Internetsperre ab dem 17.04.2009

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 25.04.2009 13:34:23

Danielx hat geschrieben:Ja, das steht aber nur in der Begründung zu dem Gesetz und nicht im Gesetz selbst, dort steht nur "in der Regel gegen Entgelt" und das kann man meiner Meinung nach nicht gleich "privatrechtliche Anbieter" setzen.
das Ganze wird doch durch den zweiten Satz klargestellt:
Es handelt sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen
(Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.

Danielx
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Danielx » 25.04.2009 14:37:12

ub13 hat geschrieben:das Ganze wird doch durch den zweiten Satz klargestellt:
Was in der Begründung zum Gesetzentwurf steht ist rechtlich gesehen bedeutungslos, nur das was im Gesetz selbst steht, ist relevant.

Auf der ersten Seite der Begründung steht ja auch folgendes:
Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle).
Und das ist schlicht gelogen, denn es geht hier nur um eingeleitete Ermittlungsverfahren (also um den Verdacht der Besitzverschaffung) und nicht um abgeurteilte Fälle, das sagt ja sogar das BKA selbst, siehe entsprechende Links hier im Thread!
Und wie z.B. die Operation "Himmel" zeigt (u.a. dessen Verdachtsfälle in die oben genannten Zahlen einfließen) wurden inzwischen fast alle Ermittlungsverfahren eingestellt, die Staatsanwaltschaft Köln etwa hat alle 500 Ermittlungsverfahren eingestellt!
Das was in der Begründung steht, besitzt meiner Meinung nach also nur eine geringe Glaubwürdigkeit.
Entscheidend ist nur, was später im Gesetz stehen wird.

Gruß,
Daniel

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 25.04.2009 14:58:39

Danielx hat geschrieben:Was in der Begründung zum Gesetzentwurf steht ist rechtlich gesehen bedeutungslos, nur das was im Gesetz selbst steht, ist relevant.
Dann wird es Zeit, das du entsprechend zitierst - oder unterhalten wir uns hier im Konjunktiv?

Danielx
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Danielx » 25.04.2009 15:14:06

ub13 hat geschrieben:Dann wird es Zeit, das du entsprechend zitierst
Was soll ich zitieren?
ub13 hat geschrieben:oder unterhalten wir uns hier im Konjunktiv?
Was meinst du damit?

Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, denn vom Bundestag wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet.

Gruß,
Daniel

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 25.04.2009 15:34:03

Danielx hat geschrieben:Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, denn vom Bundestag wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet.
genau und normalerweise wird der Gesetzesentwurf in der Regel später so verabschiedet wie er ist. Mir ist jetzt nicht klar, wieso du behauptest, das die 10k eine feste Größe ist. Zum einen steht im Entwurf was anderes drin und zum anderen gibt es auch später nicht nur Gesetze, sondern auch Entscheidungen dazu und Kommentare, die den Inhalt auslegen und damit alles andere als in Stein gemeisselt sind (zumal viele Gesetze recht schwammig geschrieben sind). Ich gehe ziemlich sicher davon aus, das Unis, etc. nicht unter die 10k Regel fallen werden - alleine aus Kostengründen.

Danielx
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Danielx » 25.04.2009 20:50:12

ub13 hat geschrieben:sondern auch Entscheidungen dazu und Kommentare, die den Inhalt auslegen und damit alles andere als in Stein gemeisselt sind (zumal viele Gesetze recht schwammig geschrieben sind).
Genau diese Interpretation hat der Gesetzgeber nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr in der Hand, das machen dann im Zweifel die Gerichte und diese würden "in der Regel gegen Entgelt" wahrscheinlich nicht mit "privatrechtliche Anbieter" gleichsetzen.

Außerdem ist noch unklar, was "in der Regel gegen Entgelt" bedeutet, dazu gibt es noch keine Kommentare.
Es gibt zwei mögliche Interpretationen:
1.) Es wird der einzelne Anbieter für sich betrachtet, also eine Einteilung in entgeltliche und unentgeltliche Anbieter einer bestimmten Dienstleistung vorgenommen.
2.) Es wird bei der Art der Dienstleistung angesetzt, also es wird festgestellt, ob eine Dienstleistung für gewöhnlich entgeltlich angeboten wird, unabhängig davon, ob der konkrete Anbieter selbst diese Dienstleistung entgeltlich anbietet oder nicht.

Bei der ersten Interpretation müsste ein Anbieter, der kein Entgelt für den Internetzugang verlangt, nicht sperren.
Bei der zweiten Interpretation hingegen schon (nur bei über 10k Nutzern), da Internetzugänge offensichtlich für gewöhnlich gegen Entgelt angeboten werden.
ub13 hat geschrieben:Ich gehe ziemlich sicher davon aus, das Unis, etc. nicht unter die 10k Regel fallen werden - alleine aus Kostengründen.
Ich gehe auch davon aus, dass z.B. die Universitäten nicht sperren werden, das habe ich ja schon geschrieben, denn der Staat scheut die Kosten.
Und dass der Staat sozusagen gegen sich selbst klagt, um sich selbst dazu zu zwingen, zu sperren, ist eher nicht zu erwarten und jemand anderes kann kaum auf Umsetzung der Sperrung gegen den Staat klagen.

Gruß,
Daniel

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detix
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von detix » 26.04.2009 18:20:32

vdL über Internetbenutzer:
80% = ganz normalen User
20% = zum Teil schwer Pädokriminelle
Die 20% sind diejenigen, die in der Lage sind Sperren im Internet aktiv zu umgehen!
Nachzulesen hier
mit Link zum Interview als mp3
Mann bin ich froh zu den 80% nicht zum Teil schwer Pädokriminellen gehöre,
ist manchmal ganz hilfreich ungebildet zu sein!
Gruß an alle Debianer, und immer daran denken:
Macht ohne Haftung funktioniert nicht!

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 26.04.2009 18:32:46

detix hat geschrieben:Mann bin ich froh zu den 80% nicht zum Teil schwer Pädokriminellen gehöre,
Da mach dir mal keine falschen Hoffnungen. Du bist ganz sicher schwer pädokriminell - genauso wie das ganze Forum hier. Alle ganz ganz schwer pädokriminell.

die Kompetenz im Bundestag ist wirklich erschreckend.

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cirrussc
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von cirrussc » 26.04.2009 19:21:43

ub13 hat geschrieben:die Kompetenz im Bundestag ist wirklich erschreckend.
Aber nur wenn es um Fachfragen geht, ...
na ups - das wäre ja überall. :mrgreen:
Gruß cirrussc
--------------------
„Der Mensch steigert zur Zeit die Nutzung dessen, was seiner Willkür unterliegt - und kommt sich sehr klug dabei vor.“ H. Gruhl

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von catdog2 » 26.04.2009 20:22:46

die Ursel hat geschrieben:"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"
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Mattis42
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Mattis42 » 26.04.2009 23:23:25

Also ich bin ja wirklich ein netter, friedlicher Mensch.
Aber die letzten Wochen (und ganz besonders dieser Radiobeitrag) bringen das Fass echt zum überlaufen.

Was glaubt diese Schnepfe eigentlich wer sie ist?

Über die Zahlen/Prozentwerte muss man jetzt nicht reden.
Die sind genau wie die 450.000 Zugriffe/Tag und die anderen Statistiken einfach mal wieder erstunken und erlogen.
Ist man ja mittlerweile von der Lügen-Ursel nicht anders gewohnt.

Aber versierte Internetnutzer soz. direkt als Pädokriminelle hinzustellen, das ist echt der Gipfel der Unverschämtheit!

Es wird höchste Zeit das man diesem traurigen Schmierentheater mit seinen unfähigen, inkompetenten Leyendarstellern ein Ende setzt!

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von inta » 27.04.2009 08:30:02

Mattis42 hat geschrieben:Es wird höchste Zeit das man diesem traurigen Schmierentheater mit seinen unfähigen, inkompetenten Leyendarstellern ein Ende setzt!
Der Meinung bin ich auch.

Ich überlege ernsthaft gegen diese Frau Strafanzeige zu erstatten. Ihre Äußerungen erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede wenn nicht gar Verleumdung.

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 27.04.2009 08:49:23

inta hat geschrieben:
Mattis42 hat geschrieben:Es wird höchste Zeit das man diesem traurigen Schmierentheater mit seinen unfähigen, inkompetenten Leyendarstellern ein Ende setzt!
Der Meinung bin ich auch.

Ich überlege ernsthaft gegen diese Frau Strafanzeige zu erstatten. Ihre Äußerungen erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede wenn nicht gar Verleumdung.
eine interessante Frage, sag später was dabei herausgekommen ist.
Als Tatbestand würde ich aber: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung nehmen für die Anzeige.
Sie adressiert ja eine variable 20%tige Masse und keine einzelnen Subjekte (üble Nachrede / Verleumdung).

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Mattis42 » 27.04.2009 13:26:34

Hier drei Interviews von 3Sat-Neues zum Thema Internetsperre:

Interview mit Johnny Haeusler (spreeblick):
--> http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/i ... usler.html

Interview mit Axel Kossel (c't):
--> http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/i ... -ct-z.html

Interview mit Andreas Maurer (1&1):
--> http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/i ... rer-1.html

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von mistersixt » 27.04.2009 13:26:47

Hier ein Artikel auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html

Gruss, mistersixt.
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Mattis42 » 27.04.2009 13:42:22

mistersixt hat geschrieben:Hier ein Artikel auf Telepolis:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html
Und hier die sinnvolle Antwort dazu:
http://blog.atari-frosch.de/2009/04/26/ ... erhetzung/

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von mistersixt » 27.04.2009 15:28:18

Da ich aktuell einen root-Server bei Hetzner habe, der nicht gebraucht wird, habe ich dort einen freien, unzensierten "Caching only DNS-Server" eingerichtet:

Code: Alles auswählen

85.10.203.71
Feel free to use.

Gruss, mistersixt.
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von 123456 » 27.04.2009 16:08:28

mistersixt hat geschrieben:Feel free to use.
Danke.
Gebraucht wird das ja erst in ein paar Monaten (oder etwas später). Lebt der dann noch?

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von mistersixt » 27.04.2009 16:21:38

ub13 hat geschrieben:
mistersixt hat geschrieben:Feel free to use.
Danke.
Gebraucht wird das ja erst in ein paar Monaten (oder etwas später). Lebt der dann noch?
Kann ich jetzt natürlich nicht garantieren... aber ich habe nicht vor, den root-Server zu kündigen.

Gruss, mistersixt.
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Mattis42 » 27.04.2009 19:21:29

Ein kurzer Blick nach Belgien:

"...(Belgien / carechild) - In Belgien werden Internetseiten gesperrt, die rein gar nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Es reicht bereits ein "Verstoss gegen die guten Sitten". Dies berichtet die Tageszeitung "De Standaard" im Zusammenhang mit der umstrittenen Webseite "stopkinderporno.com" auf der die persönlichen Daten von derzeit 13 Pädophilen veröffentlicht werden...."

http://www.carechild.de/news/politik/in ... 576_1.html

Schalten sie auch Morgen wieder ein, wenn es heißt "Pädokriminalität - die Hexenjagd von Morgen, schon Heute".
Präsentiert von ihrem Familienministerium.

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von neuss » 27.04.2009 20:57:31

Hallo,
Mattis42 hat geschrieben:Ein kurzer Blick nach Belgien:
erinnert mich auch immer an Marc Dutroux und das sowas spezifisch nicht nur auf Belgien gilt.

Was uns heute von der Politik als Argumente vorgesetzt wird ist einfachstes Schwarzweiß, der Pädophile als Mörder, als leicht faßbares Feindbild für die Massen.
Klare Lösung! Schwanz ab, Rübe ab, alles ab ab ab!!! Wir sind ja so kinderlieb und tun was...

Nur wo fängt der Mißbrauch an Kindern tatsächlich an,
bei einer kinderfeindlichen Gesellschaft, die Kinderspiel in dBA misst und erfolgreich gegen klagen kann?
bei einem Bildungssystem das arme Kinder ausgrenzt?
oder erst in den Familien, wo Kinder massiv vernachlässigt werden und wenn ihnen doch mal Aufmerksamkeit geschenkt wird diese Prügel ist?

Dann gibt es natürlich auch noch den sexuellen Mißbrauch, der niemals in einer guten Familie stattfindet. Da gibt es sowas nicht! Sowas machen nur Fremde...

Es ist für mich verlogen und eine weitere Vergewaltigung der Opfer, Zensur im Namen derer Leiden einzuführen.
Passiert aber alles im Einklang der christlichen und sozialen Parteien, nur wo bleibt man als Sozialist oder Christ?

gruss neuss
stell dir vor, es geht, und keiner kriegt es hin.

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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von Mattis42 » 28.04.2009 14:27:36

Hier noch ein interessanter Artikel über unsere ach so gute Frau Familienministerin:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... n-leer-aus


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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von mistersixt » 04.05.2009 13:06:28

Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" :

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860

Gruss, mistersixt.
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Re: Internetsperre ab dem 17.04.2009

Beitrag von mistersixt » 06.05.2009 07:31:55

mistersixt hat geschrieben:Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" :

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=3860
16.000 unterschreiben Petition gegen Netzsperren am 1. Tag

http://www.golem.de/0905/66901.html

Gruss, mistersixt.
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