Internetsperre ab dem 17.04.2009

[123456]

Und noch etwas an die andere Seite, die meint, man müsse "das Volk/den normalen Bürger/younameit" in diese Diskussion miteinbeziehen: es ist idR zwecklos mit den oben angesprochenen Leuten zu diskutieren, die lassen sich selbst von einem Berg von Argumenten nicht zum Nachdenken anregen, selbst der Beweis in schriftlicher Form, dass die vdL bei der Verlautbarung ihrer Pressemeldung (wissentlich oder unwissentlich) lügt oder dass die Zahlen des BKAs an den Haaren herbeigezogener Nonsens sind, bringt da kein Licht in's Oberstübchen. Es gibt diesen Zweifel einfach gar nicht, möglicherweise stürzt bei denen das Weltbild ein, keine Ahnung was das ist.

das ist schlicht Blödheit und Desinteresse - oder wie man früher sagte: Brot und Spiele.

Das die nun auch IP Adressen speichern "dürfen" DÜRFEN? häh`? finde ich gut, da es die Chance erhöht, das das vor dem BVG leichter abgeschossen werden kann, wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnises.

Der eigentliche Skandal in diesem Land ist, das man heute jede Menge "normaler" Urteile vors BVG treiben muss.

[catdog2]

http://www.internet-law.de/2009/04/upda ... pfung.html:

Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mittlerweile eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung der Bundesregierung am 22.04.09. Diese liegt mir vor.

Was die Regelungen in dem neu zu schaffenden § 8a TMG angeht, konnte ich auf den ersten Blick keine nennenswerten Änderungen zum Entwurf vom 01.04.09 erkennen.

Die Bundesregierung plant also offenbar dieses Gesetzesvorhaben am 22.04.09 zu beschließen und dann als Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen.

Für morgen ist auch bereits eine entsprechende Pressekonferenz anberaumt worden.
Update: Einige Abweichungen im Detail ergeben sich allerdings. Die Überschrift von § 8a TMG-E wurde in "Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" geändert. Es sind auch noch einige kleinere inhaltliche Änderungen vorgenommen worden. Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

[duke83]

so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Na das sagt doch eigentlich schon wieder alles über die tatsächlichen Absichten hinter der ganzen Maßnahme aus!

[storm]

Irgendwie macht das langsam keinen Sinn mehr, dazu zwei getrennte threads zu führen. *g

n8, storm

[cirrussc]

Wenn einer zufällig auf die Sperrliste kommt haben wir noch Ersatz

[123456]

ach ja - weitersagen...
http://www.spreeblick.com/protest-gegen ... etsperren/

[yeti]

ach ja - weitersagen...
http://www.spreeblick.com/protest-gegen ... etsperren/

Was werden die Kreuze auf der Karte denn an der bestehenden Situation ändern?
Druckst Du sie dann einzeln aus und wirfst sie Frau vdL vor die Füße?

[123456]

@yeti: ich gehe davon aus, das du gerne rhetorische Fragen stellst - dann kannst du sie dir aber auch selbst beantworten.

[yeti]

@yeti: ich gehe davon aus, das du gerne rhetorische Fragen stellst - dann kannst du sie dir aber auch selbst beantworten.

Nö!

[123456]

für die Coder:
http://rafb.net/p/5pQZfJ52.html

EDIT:
sorry, den vdLaien Codeschnipsel hat mal anscheinend entfernt. oder vielleicht wegzensiert? wer weiss.

aber hier ein anderes Schmankerl:
http://zenzizenzizenzic.de/archives/200 ... nny-uschi/

[Hans-Wilhelm]

Und noch etwas an die andere Seite, die meint, man müsse "das Volk/den normalen Bürger/younameit" in diese Diskussion miteinbeziehen: es ist idR zwecklos mit den oben angesprochenen Leuten zu diskutieren, die lassen sich selbst von einem Berg von Argumenten nicht zum Nachdenken anregen, selbst der Beweis in schriftlicher Form, dass die vdL bei der Verlautbarung ihrer Pressemeldung (wissentlich oder unwissentlich) lügt oder dass die Zahlen des BKAs an den Haaren herbeigezogener Nonsens sind, bringt da kein Licht in's Oberstübchen. Es gibt diesen Zweifel einfach gar nicht, möglicherweise stürzt bei denen das Weltbild ein, keine Ahnung was das ist.

das ist schlicht Blödheit und Desinteresse - oder wie man früher sagte: Brot und Spiele.

NEIN das passiert in Ermangelung an Informationsquellen. Was ist denn das Volk? Sind das die

FOCUS, Spiegel, DIE ZEIT Leser, die 10h online Surfer

oder

die 5 Mio. BILD Leser aber no-Internet Surfer und die 5 Mio. die gar nix lesen oder ersurfen aber die dafür ARD oder ZDF schauen und die 1 Mio. die weder lesen noch TV schauen noch surfen?

Wer sich ARD und ZDF anschauen muss ist genauso beschissen dran wie die 1. Mio die gar nichts lesen oder gucken. Schlimmer sind nur noch die NUR BILD Leser dran. Focus, Spiegel und die deutschen Internet Blogs werden immer Systemhöriger. Die Politiker? Ich habe Steinmeier in Berlin gesehen (per Video). Kein Wort zu seiner Internetzensur. Ich warte eigentlich nur noch auf ein Blog das von der Leyen und alle die Zustimmer verteidigt.

Unter den Nazis, damals war es Hermann Göring's Spitzeldienst (erst später folgte GESTAPO mit den vielen vielen Denunzianten und die SS mit dem SD), fing es ähnlich bescheiden an.

[123456]

NEIN das passiert in Ermangelung an Informationsquellen.

wenn man es im Jahre 2009 nicht schafft sich zu informieren, nenne ich das auch Blödheit und Desinteresse.

Unter den Nazis, damals war es Hermann Göring's Spitzeldienst (erst später folgte GESTAPO mit den vielen vielen Denunzianten und die SS mit dem SD), fing es ähnlich bescheiden an.

wie war das noch: "Geschichte wiederholt sich"? - in diesem Fall besser nicht.

[Danielx]

hast du das Originaldokument auf das sich Spon bezieht gelesen?

Inzwischen gibt es das hier:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/G ... b=true.pdf

vielleicht sind die staatlichen Stellen ja grundsätzlich davon ausgenommen - würde mich auch nicht weiter wundern.

Nein, nur auf Grund der Teilnehmeranzahl.

Gruß,
Daniel

[123456]

@Danielx
dann lies dir das pdf nochmal gut durch:

Der Kreis der betroffenen Diensteanbieter wird auf privatrechtliche Anbieter („in der Regel
gegen Entgelt“) eingeschränkt, die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz
für mindestens 10000 Teilnehmer oder andere Nutzungsberechtigte ermöglichen. Es handelt
sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen
(Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.

steht doch da. Die zahlenmässige Einschränkung gilt nur für "privatrechtliche Anbieter" - Unis, etc. sind davon ausgenommen.

[Danielx]

Die zahlenmässige Einschränkung gilt nur für "privatrechtliche Anbieter" - Unis, etc. sind davon ausgenommen.

Ja, das steht aber nur in der Begründung zu dem Gesetz und nicht im Gesetz selbst, dort steht nur "in der Regel gegen Entgelt" und das kann man meiner Meinung nach nicht gleich "privatrechtliche Anbieter" setzen.
Eine bessere Formulierung wäre "Diensteanbieter (...) die den Zugang (...) geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt ermöglichen (...)".
"in der Regel gegen Entgelt" meint ja nur, dass die erbrachten Leistungen üblicherweise entgeltlich angeboten werden und nicht, dass sie tatsächlich gegen Entgelt erbracht werden und ein Internetzugang wird ja üblicherweise gegen Entgelt erbracht.
Allerdings gehe ich auch davon aus, dass staatliche Stellen nicht speichern werden, da man hier die Kosten scheut und das Gesetz entsprechend auslegt.

Gruß,
Daniel

[123456]

Ja, das steht aber nur in der Begründung zu dem Gesetz und nicht im Gesetz selbst, dort steht nur "in der Regel gegen Entgelt" und das kann man meiner Meinung nach nicht gleich "privatrechtliche Anbieter" setzen.

das Ganze wird doch durch den zweiten Satz klargestellt:

Es handelt sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen
(Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.

[Danielx]

das Ganze wird doch durch den zweiten Satz klargestellt:

Was in der Begründung zum Gesetzentwurf steht ist rechtlich gesehen bedeutungslos, nur das was im Gesetz selbst steht, ist relevant.

Auf der ersten Seite der Begründung steht ja auch folgendes:

Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle).

Und das ist schlicht gelogen, denn es geht hier nur um eingeleitete Ermittlungsverfahren (also um den Verdacht der Besitzverschaffung) und nicht um abgeurteilte Fälle, das sagt ja sogar das BKA selbst, siehe entsprechende Links hier im Thread!
Und wie z.B. die Operation "Himmel" zeigt (u.a. dessen Verdachtsfälle in die oben genannten Zahlen einfließen) wurden inzwischen fast alle Ermittlungsverfahren eingestellt, die Staatsanwaltschaft Köln etwa hat alle 500 Ermittlungsverfahren eingestellt!
Das was in der Begründung steht, besitzt meiner Meinung nach also nur eine geringe Glaubwürdigkeit.
Entscheidend ist nur, was später im Gesetz stehen wird.

Gruß,
Daniel

[123456]

Was in der Begründung zum Gesetzentwurf steht ist rechtlich gesehen bedeutungslos, nur das was im Gesetz selbst steht, ist relevant.

Dann wird es Zeit, das du entsprechend zitierst - oder unterhalten wir uns hier im Konjunktiv?

[Danielx]

Dann wird es Zeit, das du entsprechend zitierst

Was soll ich zitieren?

oder unterhalten wir uns hier im Konjunktiv?

Was meinst du damit?

Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, denn vom Bundestag wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet.

Gruß,
Daniel

[123456]

Wir diskutieren hier über einen Gesetzentwurf, denn vom Bundestag wurde das Gesetz noch nicht verabschiedet.

genau und normalerweise wird der Gesetzesentwurf in der Regel später so verabschiedet wie er ist. Mir ist jetzt nicht klar, wieso du behauptest, das die 10k eine feste Größe ist. Zum einen steht im Entwurf was anderes drin und zum anderen gibt es auch später nicht nur Gesetze, sondern auch Entscheidungen dazu und Kommentare, die den Inhalt auslegen und damit alles andere als in Stein gemeisselt sind (zumal viele Gesetze recht schwammig geschrieben sind). Ich gehe ziemlich sicher davon aus, das Unis, etc. nicht unter die 10k Regel fallen werden - alleine aus Kostengründen.

[Danielx]

sondern auch Entscheidungen dazu und Kommentare, die den Inhalt auslegen und damit alles andere als in Stein gemeisselt sind (zumal viele Gesetze recht schwammig geschrieben sind).

Genau diese Interpretation hat der Gesetzgeber nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr in der Hand, das machen dann im Zweifel die Gerichte und diese würden "in der Regel gegen Entgelt" wahrscheinlich nicht mit "privatrechtliche Anbieter" gleichsetzen.

Außerdem ist noch unklar, was "in der Regel gegen Entgelt" bedeutet, dazu gibt es noch keine Kommentare.
Es gibt zwei mögliche Interpretationen:
1.) Es wird der einzelne Anbieter für sich betrachtet, also eine Einteilung in entgeltliche und unentgeltliche Anbieter einer bestimmten Dienstleistung vorgenommen.
2.) Es wird bei der Art der Dienstleistung angesetzt, also es wird festgestellt, ob eine Dienstleistung für gewöhnlich entgeltlich angeboten wird, unabhängig davon, ob der konkrete Anbieter selbst diese Dienstleistung entgeltlich anbietet oder nicht.

Bei der ersten Interpretation müsste ein Anbieter, der kein Entgelt für den Internetzugang verlangt, nicht sperren.
Bei der zweiten Interpretation hingegen schon (nur bei über 10k Nutzern), da Internetzugänge offensichtlich für gewöhnlich gegen Entgelt angeboten werden.

Ich gehe ziemlich sicher davon aus, das Unis, etc. nicht unter die 10k Regel fallen werden - alleine aus Kostengründen.

Ich gehe auch davon aus, dass z.B. die Universitäten nicht sperren werden, das habe ich ja schon geschrieben, denn der Staat scheut die Kosten.
Und dass der Staat sozusagen gegen sich selbst klagt, um sich selbst dazu zu zwingen, zu sperren, ist eher nicht zu erwarten und jemand anderes kann kaum auf Umsetzung der Sperrung gegen den Staat klagen.

Gruß,
Daniel

[detix]

vdL über Internetbenutzer:
80% = ganz normalen User
20% = zum Teil schwer Pädokriminelle
Die 20% sind diejenigen, die in der Lage sind Sperren im Internet aktiv zu umgehen!
Nachzulesen hier
mit Link zum Interview als mp3
Mann bin ich froh zu den 80% nicht zum Teil schwer Pädokriminellen gehöre,
ist manchmal ganz hilfreich ungebildet zu sein!

[123456]

Mann bin ich froh zu den 80% nicht zum Teil schwer Pädokriminellen gehöre,

Da mach dir mal keine falschen Hoffnungen. Du bist ganz sicher schwer pädokriminell - genauso wie das ganze Forum hier. Alle ganz ganz schwer pädokriminell.

die Kompetenz im Bundestag ist wirklich erschreckend.

[cirrussc]

die Kompetenz im Bundestag ist wirklich erschreckend.

Aber nur wenn es um Fachfragen geht, ...
na ups - das wäre ja überall.

[catdog2]

"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft"