Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2009"

[hikaru]

Meinungsbildend
Polit-und-Gesetzesbildend
[..]
Hikaru, soweit ich sehe, willst Du den zweiten Schritt vor dem ersten tun, und gleich am Tisch sitzten, wenn darüber gesprochen wird. Mir reicht es dagegen aus, hier Meinungsbildend zu sein.

Das ist ein interessanter Ansatz.
Das Problem ist, dass du meinungsbildend auf einer Demonstration kaum jemanden erreichst. Die anderen Teilnehmer musst du nicht mehr erreichen, die sind schon deiner Meinung. Da die Demonstration keine nennenswerte mediale Resonanz erzeugt erreichst du darüber niemanden. Bleiben noch die "Live-Zuschauer". Das werden in erster Linie Sympathisanten sein die zu feige sind selbst mitzumarschieren (so wie ich). Diese brauchst du auch nicht erreichen denn sie teilen ebenfalls deine Meinung. Den anderen Teil werden Schaulustige stellen die entweder nur am "Happening" aber nicht am politischen Hintergrund nicht interessiert sind und/oder die Demonstration als eine Störung der öffentlichen Ordnung (Verkehrshindernis, Verschwendung von Steuergeldern) betrachten. Diese Leute kannst du nicht erreichen. So zumindest meine Erfahrungen über Schaulustige bei Demonstrationen gegen Studiengebühren.

Vielleicht sehe ich die Sache falsch, aber mal angenommen ich habe recht, wie willst du unter den eben skizzierten Voraussetzungen den Sprung von meinungsbildend zu polit- und gesetzesbildend vollziehen?
Falls ich falsch liege, wer sind die "Massen" die du erreichst? Wo sind die Menschen die aufgrund der Demonstration ihr Kreuz anders setzen? (Die Antwort auf diese Frage hat auch noch bis Anfang Oktober Zeit.)

Vielleicht will ich den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aber ich tue mich schwer damit zu sehen wie der erste Schritt vonstatten gehen soll. Und selbst wenn das gelänge, wie von dort aus der zweite erfolgen soll entzieht sich mir vollständig. Um bei dem Bild zu bleiben, das Ziel ist klar, aber ich halte den Weg nicht für gangbar, da jeder einzelne Schritt zweifelhaft bis unklar ist.

Vorratsdatenhaltung ja, nicht willkürlich, aber Gesetzlich begrenzt. Angezapft darf diese Vorratshaltung aber nur, wenn bestimmte schwere Verbrechen vorliegen, die das Leben anderer bedrohen, also bei Mord, Geiselnahme, Terror, organisiertem Verbrechen, Geldwäsche, Erpressung.

Ich hoffe mein Ironiedetektor ist kaputt.
Bei vollzogenem oder versuchtem Mord gebe ich dir recht, ebenso bei Geiselnahme und Erpressung. Immer wenn es um das physische oder psychische Wohl von Menschen geht (ausdrücklich nicht das finanzielle Wohl) und die Tat bzw. ihr Vorsatz gerichtlich festgestellt wurde. Schon hier wird es schwierig. Kann ich einem Gericht vertrauen das oft zugunsten des besser bezahlten Anwalts entscheidet?

Was ist Terror? Wenn sich jemand mit einem Sprengstoffgürtel auf dem Marktplatz in die Luft jagt sind wir uns wohl einig, denke ich. Was ist mit jemandem der Farbbeutel auf Politiker wirft (könnte schließlich Gift drin sein)? Wasserpistolen beim Schulabschluss? Zu meiner Abschlusszeit groß in Mode, dann kam Erfurt, seitdem ruft sowas die Polizei auf den Plan.
Ist es Terror wenn jemand eine Bombe auf einer Hochzeit zündet? Ist das so viel anders als der Marktplatz? Was ist wenn diese Bombe aus einem Flugzeug vom Himmel fällt? Ist es immer noch Terror wenn der Pilot auf dem Rückweg zu seinem Stützpunkt durch deutschen Luftraum fliegen muss? Der Pilot hat einen Befehl befolgt. Wird sein Befehlshaber beim nächsten Besuch in Deutschland wegen Terrorismus verhaftet?
Geldwäsche? Darunter fallen dann auch schwarze Koffer. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ein gewisser rundlicher Sauerbratenliebhaber (nein, nicht der Egoshooter) jemals in einem System zur Vorratsdatenspeicherung erfasst wird.
organisisiertes Verbrechen? Ist eine Gruppe Taschendiebe schon "organisiertes Verbrechen"? Rechtfertigen Delikte bei denen niemand wirklich zu Schaden kommt eine Vorratsdatenspeicherung? Falls ja sollte ich dringend erfasst werden, denn ich habe als Kind aus dem Kindergarten Spielzeug mitgehen lassen - bis ich erwischt wurde. Ok, das war nicht organisiert. Aber was macht das schon?

Wo ist die Grenze?

Selbstverständlich darf auch nicht jeder Strassenverkehrsbeamte auf die Daten zu greifen, sondern nur eine Special-Force. und so weiter und so fort....

Wer überwacht die Überwacher? Woher weiß der einfache Bürger dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht? Kommt dir das bekannt vor?

Ich hoffe du siehst welchen Entwicklungen du hier mit besten Absichten Tür und Tor öffnest.
Es gibt keine absolute Sicherheit und es wird sie niemals geben. Bei dem verzweifelten Versuch dieses Ideal doch zu erreichen wird immer mehr Freiheit geopfert - Scheibchen für Scheibchen - hauchdünn. War es nicht genau das wogegen du auf die Straße gehen wolltest?

[novalix]

Es geht um die Frage, ob die Stimme für ein konkretes Anliegen, für eine bestimmte sachliche und inhaltliche Auffassung eine "verlorene" Stimme ist und ob man deshalb lieber eine "strategische" Stimme für eine Partei abgibt, die auf jeden Fall ins Parlament einzieht.

Wenn meine gewählte Partei nicht ins Parlament einzieht, dann ja! Es ist besser stattdessen eine Partei zu wählen die zumindest realistische Chancen auf den Einzug hat. Nur so hat überhaupt eine Partei die Chance meine Meinung zu verteten. Ob sie das auch tatsächlich tut ist eine andere Frage.

Und genau diese Frage ist zentral. Der Begriff der "Repräsentation" in unserer parlamentarischen Demokratie ist leicht irreführend. Er suggeriert, die parlamentarische Vertretung sei eine Abbildung/Spiegelung des Wählerwillens. Das ist nicht der Fall. Bestenfalls gibt es eine gewisse Schnittmenge der gemeinten Vorstellungen des Wählers mit der konkreten politischen Arbeit der Abgeordneten. Dies alles hängt irgendwo zwischen dem Label, dem Image, der Marke, die eine Partei für sich reklamiert und die sie fortlaufend versucht strategisch-steuernd zu vermitteln und dem zucken des Fingers in der Wahlkabine.

Am besten auf der "Gewinnerseite".

Nein, jedenfalls nicht zwangsweise. Landet die Partei in der Regierung, auch gut. Die beste (am wenigsten unehrliche) Politik macht eine Partei aber für gewöhnlich in der Opposition.

Was ist daran ehrlicher, wenn Parteien in der Opposition Positionen vertreten, die sie, sobald sie in Regierungsverantwortung stehen, wieder vergessen haben.

Statistisch gesehen bleibt der "Wert" jeder einzelnen Stimme immer gleich. Völlig egal, ob man die "Gewinner", die Opposition, eine Splitterpartei oder gar nicht gewählt hat.

Nein. "Wert" haben nur die gültig abgegebenen Stimmen. Alle nicht oder ungültig abgegebenen Stimmen haben keinen "Wert". Es bleiben deshalb nicht Sitze im Parlament leer. Eine Zweitstimme für eine Splitterpartei die nicht ins Parlament einzieht hat auch keinen "Wert", denn die Sitze werden nur unter den einziehenden Parteien verteilt. Hierfür sind nur die Stimmen ausschlaggebend die für diese Parteien abgegeben wurden. Um das zu gewährleisten gibt es die 5%-Hürde.

Eine Wahl ist ein statistisches Verfahren. Jede Stimme kommt auf ein entsprechendes Häuflein. Auch die, die gar nicht abgegeben oder ungültig gemacht wurden. Das Ergebnis dieser statistischen Erhebung wird einerseits nach einem bestimmten Algorithmus in Sitzverteilungen umgerechnet, wobei die nicht abgegebenen Stimmen als dem Verhältnis der abgegebenen entsprechend addiert werden. Der Nichtwähler hat also alle Parteien gleichermassen nach ihrem jeweiligen Anteil an den abgegebenen, gültigen Stimmen mitgewählt.
Bei .ca 60 Mio. Wahlberechtigten in der Republik trägt also jede Stimme gleichermassen ein Sechzigmillionenstel zum Gesamtergebnis bei. Das ist der "Wert" jeder einzelnen Stimme.
Jetzt kann man sich nen Wolf freuen, dass man mit seinem Anteil einen Kandidaten mit in das Parlament gehievt hat und sich "vertreten" oder als Teil einer Bewegung fühlen. Geschenkt.
Der wichtigste und zugleich am schwierigsten zu fassende Teil einer solchen Wahl bleibt aber die nachträgliche von Menschen vorgenommene Interpretation der Wahlergebnisse.
Über diesen Umweg kann das Ergebnis einer nicht im Parlament vertretenen "Splitterpartei" in der Sache - and that is what it is all about - konkrete politische Einflüsse ausüben.

Eine Ausnahme gibt es: Eine Stimme für eine Splitterpartei kann einen "negativen Wert" für eine andere Partei haben. Wenn beide Parteien die gleichen Themen besetzen kann eine Partei der anderen Wähler und damit Stimmen streitig machen. Zieht die "stehlende Partei" nicht ins Parlament ein fehlen der einziehenden Partei trotzdem Stimmen.

Wenn die Piraten zeigen können, dass es einen nicht unerheblichen Anteil an Wählern gibt, die die von dieser Partei besetzten Themen so stark gewichten, dass - ungeachtet der niedrigen Erfolgsaussichten einer direkten Vertretung (knacken der 5%-Hürde) - aus diesen Reihen eben nicht Grüne, FDP und meinetwegen auch SPD, Linke und CDU gewählt wurden, dann haben diese Parteien einen starken Grund sich mit diesen Themen auseinander zu setzen.
Deshalb ist es, von der Sache her argumentiert, nicht richtig zu glauben, es sei unnütz oder gar eine Verschwendung seines Sechzigmillionenstelanteils, die Piraten zu wählen.

Groetjes, niels

[hikaru]

Und genau diese Frage ist zentral. Der Begriff der "Repräsentation" in unserer parlamentarischen Demokratie ist leicht irreführend. Er suggeriert, die parlamentarische Vertretung sei eine Abbildung/Spiegelung des Wählerwillens. Das ist nicht der Fall. Bestenfalls gibt es eine gewisse Schnittmenge der gemeinten Vorstellungen des Wählers mit der konkreten politischen Arbeit der Abgeordneten. Dies alles hängt irgendwo zwischen dem Label, dem Image, der Marke, die eine Partei für sich reklamiert und die sie fortlaufend versucht strategisch-steuernd zu vermitteln und dem zucken des Fingers in der Wahlkabine.

Das ist richtig. Leider ist dieser zuckende Finger in der Wahlkabine über den wenigen Pauschalangeboten meine einzige reale Möglichkeit* an den politischen Prozessen teilzunehmen. So unbefriedigend dieser Prozess auch sein mag, diese einzige Möglichkeit sollte jeder nutzen.

Was ist daran ehrlicher, wenn Parteien in der Opposition Positionen vertreten, die sie, sobald sie in Regierungsverantwortung stehen, wieder vergessen haben.

Nichts. Aber eine Oppositionspartei kann auch politische Prozesse beeinflussen ohne die Aussicht zu haben, in der nächsten Legislaturperiode in der Regierung zu sitzen.

Eine Wahl ist ein statistisches Verfahren. Jede Stimme kommt auf ein entsprechendes Häuflein. Auch die, die gar nicht abgegeben oder ungültig gemacht wurden. Das Ergebnis dieser statistischen Erhebung wird einerseits nach einem bestimmten Algorithmus in Sitzverteilungen umgerechnet, wobei die nicht abgegebenen Stimmen als dem Verhältnis der abgegebenen entsprechend addiert werden. Der Nichtwähler hat also alle Parteien gleichermassen nach ihrem jeweiligen Anteil an den abgegebenen, gültigen Stimmen mitgewählt.

Das gleiche gilt für den Wähler einer Partei die an der 5%-Hürde scheitert. Somit entspricht im Endergebnis diese Wahl einer Nichtwahl, auch wenn beides formal getrennt wird. Das Gewicht bekommt eine Stimme nicht durch ihr pures Vorhandensein**, sondern erst durch ihre Zielrichtung für eine bestimmte Partei. Diese Zielrichtung kann weder eine ungültige noch eine Stimme für eine gescheiterte Partei entfalten, da sie vorher ausgesiebt wird.

Der wichtigste und zugleich am schwierigsten zu fassende Teil einer solchen Wahl bleibt aber die nachträgliche von Menschen vorgenommene Interpretation der Wahlergebnisse.
Über diesen Umweg kann das Ergebnis einer nicht im Parlament vertretenen "Splitterpartei" in der Sache - and that is what it is all about - konkrete politische Einflüsse ausüben.

Kannst du das bitte näher ausführen? Zur "Interpretation von Wahlergebnissen" fallen mir nur die fiktiven "Wähleraufträge" ein mit denen Politiker zwischen Wahlergebnis und Koalitionsverhandlung um sich werfen. Einen Zusammenhang mit Splitterparteien kann ich nicht erkennen.

Wenn die Piraten zeigen können, dass es einen nicht unerheblichen Anteil an Wählern gibt, die die von dieser Partei besetzten Themen so stark gewichten, dass - ungeachtet der niedrigen Erfolgsaussichten einer direkten Vertretung (knacken der 5%-Hürde) - aus diesen Reihen eben nicht Grüne, FDP und meinetwegen auch SPD, Linke und CDU gewählt wurden, dann haben diese Parteien einen starken Grund sich mit diesen Themen auseinander zu setzen.
Deshalb ist es, von der Sache her argumentiert, nicht richtig zu glauben, es sei unnütz oder gar eine Verschwendung seines Sechzigmillionenstelanteils, die Piraten zu wählen.

Das funktioniert aber nur wenn das besetzte Thema ein Wahlkampfthema ist. Das kann ich bei keinem Thema der Piraten erkennen. Keine der fünf etablierten Parteien ist darauf angewiesen oder verspricht sich einen Vorteil davon, öffentlich wirksam für Datenschutzrechte einzutreten oder der Internetzensur entgegenzutreten. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie dafür in einem wahrnehmbaren Maß abgestraft würden. Daher können die Ziele der Piratenpartei nur von ihr profitieren, wenn sie aus eigener Kraft den Einzug ins Parlament schafft. Das öffentliche Bewusstsein für das Problem und damit die öffentliche Forderung nach einer Lösung fehlt aber in meinen Augen.

*) real aber mit geringem Einfluss, trotzdem real
**) denn dies ist unabhängig vom Wählerverhalten und somit nicht beeinflussbar

[novalix]

Der wichtigste und zugleich am schwierigsten zu fassende Teil einer solchen Wahl bleibt aber die nachträgliche von Menschen vorgenommene Interpretation der Wahlergebnisse.
Über diesen Umweg kann das Ergebnis einer nicht im Parlament vertretenen "Splitterpartei" in der Sache - and that is what it is all about - konkrete politische Einflüsse ausüben.

Kannst du das bitte näher ausführen? Zur "Interpretation von Wahlergebnissen" fallen mir nur die fiktiven "Wähleraufträge" ein mit denen Politiker zwischen Wahlergebnis und Koalitionsverhandlung um sich werfen. Einen Zusammenhang mit Splitterparteien kann ich nicht erkennen.

Dazu eine Hypothese, die auf den ersten Blick erstaunlich klingen mag:
In den etablierten Parteien gibt es Leute, die weder profilneurotische Selbstdarsteller noch totale Vollpfosten sind und trotzdem einen gewissen Einfluss ausüben.
Eine weitere Hypothese wäre, dass innerhalb der Partei unterschieden wird zwischen den nach aussen dargestellten Interpretationen und den tatsächlichen strategischen Überlegungen.
Zusammenfassend wäre die Grundannahme also so zu kennzeichnen, dass es innerhalb der Parteien durchaus ernstzunehmende Kräfte gibt, die nicht ausschliesslich der eigenen Propaganda glauben und sich einen Restbestand von gesundem Menschenverstand bewahrt haben.
Hört sich albern an. Ich weiss. Klingt irgendwie nach aufklärerischem Idealismus und so.
Allerdings beliebe ich zu glauben, dass man trotz des kontrafaktischen Charakters dieser Annahmen gegen dieses Schienbein treten muss, so lange bis der Einschlag wahrgenommen wird.
Wer weiss? Vielleicht wird ja ein Schuh daraus.
Kurzfristig sicherlich nicht. Da braucht man sich keine Hoffnungen zu machen.

Groetjes, niels

[debianjens]

Hey Guys,

lets stay with the facts.... unsere Demokratie ist doch das Beste aller möglichen Systeme, wenn wir uns da einmal umschauen, gibt es noch ganz andere Lösungen. Die Wähler werden ohnehin entmündigt, und wenn Sie wiedereinmal das Wort haben, dann ist dass ohnehin bei der nächsten Wahl...als ran an den Kasten und dem Politiker das Wort geben, der "deine" Interessen am besten in den letzten 4 Jahren vertreten hat.

Demokratie heisst ja nicht, dass Politiker Marionetten einzelner Wähler sind, sondern nur Beauftragte, die im Sinne (!) der Wähler handeln. Überfordert bitte diese Spezi Mensch nicht!

Nun noch ein ganz anderer Punkt:

Ich weiss eigentlich nicht, was Sache ist! Da wird dagegen demonstriert, und ich weiss gar nicht, wo gegen:

Wir haben ein Datenschutzgesetz, und auch Vertreter in Medien, Politik und Wirtschaft, die dieses Ernst nehmen. Also weshalb sind wir dagegen? Weil wir unzufrieden mit Ihnen sind?

Ich möchte mir hier einmal die ersten Punkte des Demo-Aufrufes vornehmen:

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

Meine Meinung: Nein, da der Schutz von Menschenleben vor der Unversehrheit der Privatsatmosphäre steht. Ja zu bestimmten Bedingungen: Kein Zugriff auf diese Daten, solange kein hinreichender Verdacht besteht, und kein Zugriff auf diese Daten, solange kein Menschleben in Gefahr ist.

Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Nein da biometrische Daten ohne zur Identifikation zwischen Passport und Person notwendig sind. Ja, wenn bestimmte Daten (z.B. nur Gesicht oder Fingerabdruck, aber keine Medizinischen Daten), und kein anonymes Lesen der Daten möglich ist.

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Ja

Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte

Sollte ohnehin schon geschehen, da sonst eine gewisse Projektunsicherheit herrscht, gehört nicht in die Topf der Forderungen (besser Evaluation s.u.)

Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)

Dies verstehe ich schon gar nicht.

Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund

Ist soweit ich sehe, ohnehin Teil des Datenschutzgesetzes.

Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)

Nein Wenn Europa einmal zusammen wachsen soll, geht das auch über die Administration.

Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Nein Wenn Straftaten durch illigale Überweisungen gefördert werden, die Menschenleben gefährden. Sollte aber in einem Atemzug mit der Vorratsdatenhaltung gehandhabt werden (s.o)

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Ja

Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Nein Nicht die Videoüberwachung ist der Knackfuss, sondern die Verwendung der Daten. Kein Anlegen von Bewegungsprofilen ohne triftigen Grund, keine Verwendung der Daten ohne trifftigen Grund. Öffentliche Plätze müssen aber Überwacht werden.

Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)

Fällt unter Vorratsdatenspeicherung und Bewegungsprofile.

Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

Nein Nur bei üblichen Verdachtsmomenten und mit dem herkömlichen Weg. Gewonne Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz. Eine Festplatte ist wie ein Tagebuch.... dass darf auch nicht durchsucht werden...

Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

Weiss gar nicht, was die Gesundheitskarte ist....oder besser die geplante Form


Also bevor ich mich vor eine Demo spannen lasse, bitte mehr Infos dazu:

Zum Beispiel beschreiben, was derzeit unter dem Datenschutzgesetzt möglich ist, und was nicht, und wo die Forderungen abweichen, evtl. mit Bespiel...

Das ist dass, was ich an Demos nicht liebe, dass man mitläuft und nicht weiss, wer führt....

Ich mag einfach nicht emotionalen Krawall nur um des Krawalles willen...

Die Demo dreht sich also um Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile und welche Daten erhoben werden dürfen....

[hikaru]

unsere Demokratie ist doch das Beste aller möglichen Systeme

Nein! demos kratia = Volks Herrschaft mag das beste System sein, ich kann es nicht beurteilen. Was wir haben ist aber keine Volksherrschaft, denn das Volk entscheidet nicht über die Politik, sondern nur darüber wer die Politik bestimmt. Ist eine repräsentative Demokratie nicht ein Widerspruch in sich? Auch das kann ich nicht allgemeingültig beurteilen, in der BRD ist dieser Widerspruch aber meiner Meinung nach gegeben. (Dass man 80 Mio. Menschen nicht direktdemokratisch unter einen Hut kriegen kann ist mir klar.)

Ich halte es da mit Churchill:

Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

Meine Meinung: Nein, da der Schutz von Menschenleben vor der Unversehrheit der Privatsatmosphäre steht. Ja zu bestimmten Bedingungen: Kein Zugriff auf diese Daten, solange kein hinreichender Verdacht besteht, und kein Zugriff auf diese Daten, solange kein Menschleben in Gefahr ist.

Der Schutz von Menschenleben ist wichtiger als die Unversehrtheit der Privatsphäre? Tendenziell und spontan stimme ich dir zu. Aber wäre es nicht viel wichtiger, den Wert eines Lebens zu bewahren statt nur seine bloße Existenz? Was ist ein Leben wert, in dem man keine Bewegungsfreiheit mehr hat weil man ständig Angst haben muss, irgendetwas falsch zu machen und dafür bestraft zu werden? Wie groß ist im Vergleich dazu das Risiko des Einzelnen, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen? Ich tausche gern die trügerische absolute Sicherheit der körperlichen Unversehrtheit für mehr persönliche Freiheiten ein.
Wann ist ein Menschenleben in Gefahr? Muss dafür die physische Existenz des Körpers gefährdet sein, oder reicht eine seelische Schädigung die das Leben auf den Kopf stellt. Ich persönlich gewichte letzteres stärker.

Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten

Nein da biometrische Daten ohne zur Identifikation zwischen Passport und Person notwendig sind. Ja, wenn bestimmte Daten (z.B. nur Gesicht oder Fingerabdruck, aber keine Medizinischen Daten), und kein anonymes Lesen der Daten möglich ist.

Wie gewährleistest du technisch, dass anonymes Lesen nicht möglich ist? Technische Verfahren sind in der Regel fehlerhaft. Meine Meinung über die Wirksamkeit sozialer Schranken in Form von Tabus oder Gesetzen kennst du.

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Ja

Warum braucht es dazu ein gesondertes "Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"? Sollte das nicht Teil des allgemeingültigen Datenschutzgesetzes sein?

Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund

Ist soweit ich sehe, ohnehin Teil des Datenschutzgesetzes.

Das ist eine Gummiformulierung und damit wertlos. Was ist ein "triftiger Grund"? Das Datenschutzgesetz wird hier gern ignoriert, oder es gibt stark abweichende Auffassungen von dem was ein "triftiger Grund" ist.

Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Nein Nicht die Videoüberwachung ist der Knackfuss, sondern die Verwendung der Daten. Kein Anlegen von Bewegungsprofilen ohne triftigen Grund, keine Verwendung der Daten ohne trifftigen Grund. Öffentliche Plätze müssen aber Überwacht werden.

Wieder das gleiche wie oben: Wie kontrollierst du die Verwendung und wer bestimmt was ein "triftiger Grund" ist? Dein Konzept ist schön aber nicht umsetzbar, daher gehört eine Vorratsdatenspeicherung (nichts anderes ist das hier) abgeschafft.

Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

Nein Nur bei üblichen Verdachtsmomenten und mit dem herkömlichen Weg. Gewonne Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz. Eine Festplatte ist wie ein Tagebuch.... dass darf auch nicht durchsucht werden...

Wieder das gleiche: Idee gut aber technisch nicht transparent umsetzbar, daher zu unterbinden.

[Danielx]

@debianjens:

Wann verliert man die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit?

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Du redest immer nur von Menschenleben, aber nie von Menschenwürde.

Meine Meinung: Nein, da der Schutz von Menschenleben vor der Unversehrheit der Privatsatmosphäre steht.

Was meinst du, wie viele Menschenleben kann man mit 6 Monate alten Daten retten?
Und wie viele Menschenleben könnte man retten, wenn man das Geld, anstatt für die Überwachungsmaßnahmen, in hierfür sinnvollere Projekte investieren würde?
Gefährdet dieses Maß an Überwachung langfristig nicht mehr Menschenleben, als es angeblich rettet?

Ja zu bestimmten Bedingungen: Kein Zugriff auf diese Daten, solange kein hinreichender Verdacht besteht, und kein Zugriff auf diese Daten, solange kein Menschleben in Gefahr ist.

Wer garantiert, dass auf diese Daten nicht doch unbefugt zugegriffen wird, siehe Telekom?
Sobald man Daten erfasst, können diese auch gestohlen oder missbraucht werden.

Nein da biometrische Daten ohne zur Identifikation zwischen Passport und Person notwendig sind.

Wenn du dabei an Terroristen denkst:
Die Terroranschläge in den USA, England, Spanien u.s.w. wurden alle von dort offiziell eingereisten und lebenden Personen mit echten Ausweisdokumenten verübt.

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

Ja

Interessant, dass du die USA als eine Staat ohne wirksamen Grundrechtsschutz ansiehst.

Öffentliche Plätze müssen aber Überwacht werden.

Durch Kameras, die Straftaten dokumentieren, aber nicht verhindern oder doch lieber durch echte Polizisten, die direkt vor Ort sind und eingreifen können?

Gruß,
Daniel

[tegula]

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt ... e-politik/
http://de.indymedia.org/2009/09/260663.shtml

[hikaru]

[..]Sympathisanten [..] die zu feige sind selbst mitzumarschieren (so wie ich)[..]

[..] die Teilnahme kann durchaus negative Konsequenzen haben

http://kickyoutube.com/watch/?v=TDYfm-NsXq8
Und kein Wort von der Demo in der eben gelaufenen Tagesschau. Die Krawalle in Hamburg wurden hingegen behandelt.

Noch Fragen?

[Danielx]

Und kein Wort von der Demo in der eben gelaufenen Tagesschau.

Gestern wurde dort allerdings darüber berichtet.

Gruß,
Daniel

[hikaru]

Gestern wurde dort allerdings darüber berichtet.

Bevor die Randerscheinungen bekannt waren und auch nur in Form der von mir postulierten "Fußnote".

[123456]

Wer schaut denn überhaupt die tagesschau? ich jedenfalls nicht.

hier gibts einen guten Überblick mit verlinktem Material zu anderen Medien:
http://www.piksa.info/blog/2009/09/13/a ... ie-medien/

und hier:
http://zwonullblog.blogspot.com/2009/09 ... einen.html
naja...eine kleine bitterböse Montage eines sehr aktuellen Bildes und eines aktuellen Wahlspruchs.

[hikaru]

Wer schaut denn überhaupt die tagesschau?

So ziemlich jeder den die Demo hätte erreichen müssen.
Das ist ja der Knackpunkt.

[123456]

Das ist ja der Knackpunkt.

das kommt sicher noch. Auf den fahrenden Zug müssen selbst die aufspringen.
sogar bild.de berichtet:
http://www.bild.de/BILD/news/2009/09/13 ... video.html

[Mattis42]

Und hier noch kurz ein interessanter Bericht eines Teilnehmers der #fsa09:
http://www.gedankenstuecke.de/archives/ ... fsa09.html

[hikaru]

Klingt nach Zimmer 101.

Teilnehmer von "Freiheit statt Angst"* war er damit ja wohl eher nicht.

*) Was für ein mackaberer Titel in diesem Zusammenhang.

[Ellison]

Um mich abzureagieren, befragte ich die Sufu mal nach Mikrozensus und stieß auf diesen Thread, den ich jetzt mal wieder aufwecke. Vor 3 Wochen holte ich das Schreiben aus dem Briefkasten. Bis dahin hatte ich damit nichts zu tun. Termin war 10 Tage später, abends. Ich ließ die Dame auch auflaufen, da sie auch zu den Nachbarn musste, wie ich mitbekommen habe.

Da ich, als Asperger Autist, mit sowas überfordert bin, besprach ich kurz das weitere Vorgehen an der Tür und ließ mir die Unterlagen zusenden. Schicke 168 Fragen. Viel Multiple Choice. Ds man nicht nach Häufigkeit und Beschaffenheit des Stuhlgangs befragt wurde, erstaunt schon fast. Wir sind ein 4 Personen Haushalt, ich habe 40min dran gesessen. Mir leuchtet nicht ein, an welcher Stelle das anonym sein soll. Der Name wird so oder so eingetragen.

Kennt sich einer von euch mit dem Ganzen aus und kann mal berichten, welche Daten die zuständige Behörde noch über einen vorliegen hat? Welche Befugnisse man also besitzt, was die Datenerhebung betrifft?

http://fs5.directupload.net/images/161201/aqoju5uz.jpg

[BenutzerGa4gooPh]

War doch 2015: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... ensus.html
Und völlig falscher Thread. Goldenen Spaten aber gewonnen.

[Ellison]

War doch 2015: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... ensus.html
Und völlig falscher Thread. Goldenen Spaten aber gewonnen.

Ich geb dir gleich goldener Spaten

Der Thread hat Mikrozensus über die SuFu ausgeworfen. Also wird er genutzt. Danke für den Link. Bin jetzt zwar informierter, trotzdem finde ich diese Datensammelei arg fragwürdig.

[BenutzerGa4gooPh]

Der Thread hat Mikrozensus über die SuFu ausgeworfen. Also wird er genutzt.

Ja. Von dir (und mir).
Muss dir mal Recht geben, der Mikrozensus läuft wohl laufend:

An der Befragung sind jedes Jahr 1 % der Privathaushalte in Deutschland beteiligt, was etwa 390.000 Haushalten mit 830.000 Bürgern entspricht. An der integrierten Arbeitskräftestichprobe der EU nehmen nur 0,1 % der Privathaushalte teil.
...
Die Haushalte werden in der Regel in vier aufeinanderfolgenden Jahren befragt. Die Auswahl erfolgt auf Basis einer Flächenstichprobe, also zufällig ausgewählten Bezirken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mikrozensus
Ich war 2014 oder 2015 dran and not amused. Mach doch einen eigenen Thread, solange behälst du den Goldenen Spaten (Wanderpokal).

[smokinShutdown]

Das einzige was mir dazu einfällt ist ein Textzitat der Hip Hop Band Absolute Beginner. "Jeder hat ne online Petition aber keiner geht Steine schmeißen" .