Das ist ein interessanter Ansatz.debianjens hat geschrieben:Meinungsbildend
Polit-und-Gesetzesbildend
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Hikaru, soweit ich sehe, willst Du den zweiten Schritt vor dem ersten tun, und gleich am Tisch sitzten, wenn darüber gesprochen wird. Mir reicht es dagegen aus, hier Meinungsbildend zu sein.
Das Problem ist, dass du meinungsbildend auf einer Demonstration kaum jemanden erreichst. Die anderen Teilnehmer musst du nicht mehr erreichen, die sind schon deiner Meinung. Da die Demonstration keine nennenswerte mediale Resonanz erzeugt erreichst du darüber niemanden. Bleiben noch die "Live-Zuschauer". Das werden in erster Linie Sympathisanten sein die zu feige sind selbst mitzumarschieren (so wie ich). Diese brauchst du auch nicht erreichen denn sie teilen ebenfalls deine Meinung. Den anderen Teil werden Schaulustige stellen die entweder nur am "Happening" aber nicht am politischen Hintergrund nicht interessiert sind und/oder die Demonstration als eine Störung der öffentlichen Ordnung (Verkehrshindernis, Verschwendung von Steuergeldern) betrachten. Diese Leute kannst du nicht erreichen. So zumindest meine Erfahrungen über Schaulustige bei Demonstrationen gegen Studiengebühren.
Vielleicht sehe ich die Sache falsch, aber mal angenommen ich habe recht, wie willst du unter den eben skizzierten Voraussetzungen den Sprung von meinungsbildend zu polit- und gesetzesbildend vollziehen?
Falls ich falsch liege, wer sind die "Massen" die du erreichst? Wo sind die Menschen die aufgrund der Demonstration ihr Kreuz anders setzen? (Die Antwort auf diese Frage hat auch noch bis Anfang Oktober Zeit.)
Vielleicht will ich den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Aber ich tue mich schwer damit zu sehen wie der erste Schritt vonstatten gehen soll. Und selbst wenn das gelänge, wie von dort aus der zweite erfolgen soll entzieht sich mir vollständig. Um bei dem Bild zu bleiben, das Ziel ist klar, aber ich halte den Weg nicht für gangbar, da jeder einzelne Schritt zweifelhaft bis unklar ist.
Ich hoffe mein Ironiedetektor ist kaputt.debianjens hat geschrieben:Vorratsdatenhaltung ja, nicht willkürlich, aber Gesetzlich begrenzt. Angezapft darf diese Vorratshaltung aber nur, wenn bestimmte schwere Verbrechen vorliegen, die das Leben anderer bedrohen, also bei Mord, Geiselnahme, Terror, organisiertem Verbrechen, Geldwäsche, Erpressung.
Bei vollzogenem oder versuchtem Mord gebe ich dir recht, ebenso bei Geiselnahme und Erpressung. Immer wenn es um das physische oder psychische Wohl von Menschen geht (ausdrücklich nicht das finanzielle Wohl) und die Tat bzw. ihr Vorsatz gerichtlich festgestellt wurde. Schon hier wird es schwierig. Kann ich einem Gericht vertrauen das oft zugunsten des besser bezahlten Anwalts entscheidet?
Was ist Terror? Wenn sich jemand mit einem Sprengstoffgürtel auf dem Marktplatz in die Luft jagt sind wir uns wohl einig, denke ich. Was ist mit jemandem der Farbbeutel auf Politiker wirft (könnte schließlich Gift drin sein)? Wasserpistolen beim Schulabschluss? Zu meiner Abschlusszeit groß in Mode, dann kam Erfurt, seitdem ruft sowas die Polizei auf den Plan.
Ist es Terror wenn jemand eine Bombe auf einer Hochzeit zündet? Ist das so viel anders als der Marktplatz? Was ist wenn diese Bombe aus einem Flugzeug vom Himmel fällt? Ist es immer noch Terror wenn der Pilot auf dem Rückweg zu seinem Stützpunkt durch deutschen Luftraum fliegen muss? Der Pilot hat einen Befehl befolgt. Wird sein Befehlshaber beim nächsten Besuch in Deutschland wegen Terrorismus verhaftet?
Geldwäsche? Darunter fallen dann auch schwarze Koffer. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass ein gewisser rundlicher Sauerbratenliebhaber (nein, nicht der Egoshooter) jemals in einem System zur Vorratsdatenspeicherung erfasst wird.
organisisiertes Verbrechen? Ist eine Gruppe Taschendiebe schon "organisiertes Verbrechen"? Rechtfertigen Delikte bei denen niemand wirklich zu Schaden kommt eine Vorratsdatenspeicherung? Falls ja sollte ich dringend erfasst werden, denn ich habe als Kind aus dem Kindergarten Spielzeug mitgehen lassen - bis ich erwischt wurde. Ok, das war nicht organisiert. Aber was macht das schon?
Wo ist die Grenze?
Wer überwacht die Überwacher? Woher weiß der einfache Bürger dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht? Kommt dir das bekannt vor?debianjens hat geschrieben:Selbstverständlich darf auch nicht jeder Strassenverkehrsbeamte auf die Daten zu greifen, sondern nur eine Special-Force. und so weiter und so fort....
Ich hoffe du siehst welchen Entwicklungen du hier mit besten Absichten Tür und Tor öffnest.
Es gibt keine absolute Sicherheit und es wird sie niemals geben. Bei dem verzweifelten Versuch dieses Ideal doch zu erreichen wird immer mehr Freiheit geopfert - Scheibchen für Scheibchen - hauchdünn. War es nicht genau das wogegen du auf die Straße gehen wolltest?