Nochmal: Softwarepatente.

Smalltalk

Deine Haltung zu Logikpatenten?

Umfrage endete am 13.09.2003 12:02:55

Bin dafür
2
4%
Bin dagegen
54
96%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 56

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Beowulf666
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Beitrag von Beowulf666 » 16.09.2003 15:20:24

Spannend ist die Situation auf jeden Fall. Wann genau soll eigentlich abgestimmt werden?
Jetzt auf SID mit Kernel 2.6.16.1 + XOrg + XFCE4.2.3: Noch mehr POWER!!!!
Next Step: Binford 8000 Super Debian ;-)

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BeS
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Beitrag von BeS » 16.09.2003 15:35:18

Hallo,
laut letzten Meldungen vom ffii soll am 23. die Debatte zur Umsetzung der Richtlinien beginnen.
Überhaupt gab es in den letzten Tagen interessante Meldungen von der ffii, für alle die nicht auf deren mailingliste stehen hier mal ein paar Auszüge:
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

S.

McCarthy PR "hits out" against "dishonest .. bullying .. lobbyists"
http://swpat.ffii.org/news/03/amcc0902/

McCarthy FAQ: The Myths and the Truths
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpa ... thy030901/

Britische Regierung eilt McCarthy zu Hilfe
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/ukrep0309/

Auch im Berliner Justizministerium gibt es Bewegungen gegen den Art
6a, der es Programmierern erlauben würde, einen Konverter von einem
patentierten in ein patentfreies Format zu schreiben. Man sieht es im
BMJ-Patentreferat ungern, wenn die Großkonzern-Patentanwälte
irgendwelche Rechtspositionen verlieren, auf die sich bereits geltende
Verträge stützen. Rechtspositionen egal welcher Art dürfen gemäß
dieser Denkweise nur ausgeweitet und gestärkt, nicht zurückgenommen
oder geschwächt werden.

Unser Offener Brief an das BMJ, den einige Tausend Personen
unterzeichnet haben

http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

feiert in wenigen Tagen sein einjähriges Jubiläum. Er wurde bislang
mit keinem Wort beantwortet, obwohl er ziemlich konkrete Fragen
stellt.

Vor einem Jahr ließ sich auch das BMWi (heute BMWA) vom BMJ dazu zu
bewegen, dessen Position gegen die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Publikationsfreiheit (für Programmansprüche) zu
unterstützen. In der Frage der Interoperabilität (Art 6a) gibt es
noch keine gemeinsame Position, aber es steht zu befürchten, dass auch
hier das BMJ tut, was es (bzw die Großkonzern-Patentanwaltschaft)
will.

Dossiers zu den beiden Streitfragen, in denen die Bundesregierung
einen ähnlich unanständigen Kurs wie die britische Regierung fährt
oder zu fahren droht, gibt es unter

Program Claims
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/prog/

Interoperability Exemption
http://swpat.ffii.org/papers/eubsa-swpat0202/itop/
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Am Mittwoch findet im Europa-Parlament in Brüssel eine Konferenz statt, am
Freitag in München eine Demonstration, am Dienstag danach (23.) eine
Demonstration in Straßburg, dazwischen noch Aktionen in anderen Städten,
dazu ein Internet-Streik am 17. und 23. September.

Mehr findet sich über

http://swpat.ffii.org/#news
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0914/
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
http://www.sueddeutsche.de/sz/wirtschaf ... tikel1889/

lu München - Der Verlust zehntausender Arbeitsplätze sowie ein drastischer
Innovationsrückgang drohen nach Ansicht des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft, wenn der Richtlinienentwurf der EU-Kommission
zu Software-Patenten unverändert beschlossen wird. Über diese Regelung
wird Ende September das Europäische Parlament abstimmen. "Der Vorschlag
läuft den Interessen der deutschen Softwareunternehmen krass zuwider,"
betonte Mario Ohoven, Präsident des BVMW und Präsident der Vereinigung der
Europäischen Verbände Kleiner und Mittlerer Unternehmen.
In den nächsten Tagen (17. bis 23. September) wird es mehrere Demonstrationen geben, auch in deutschen Städten. Vielleicht hört man dann auch mal was davon in den Nachrichten.
Nähere Infos hier:
Sehr geehrter Unterstützer des Call for Action (1).

Vielen Dank für die bisherige physische, virtuelle, finanzielle
Unterstützung, die die Demo in Brüssel zu einem großen Erfolg gemacht
hat (2).

Die Debatte über die Richtlinie zur Umsetzung von Softwarepatenten erfolgt
nach derzeitigem Stand am 23. September im Europaparlament in Straßburg (3).

In der Woche vom 17. bis 23. September finden in vielen europäischen
Städten Aktionen gegen Softwarepatente statt (4).

Auftakt ist eine Pressekonferenz am 17. September in *Brüssel* (5).

Zum Abschluß der Aktionswoche gibt es am 23. September in *Straßburg* eine
Demonstration vor dem Europäischen Parlament (6).

Unterstützend dazu folgende Veranstaltungen:

In *München* findet am Freitag, den 19. September 15:30 vor der Vertretung
der Europäischen Kommission und dem Europäischen Patentamt eine
Informationsveranstaltung statt. Beide haben die Adresse Erhardtstr. 27,
gegenüber vom Deutschen Museum. Gut erreichbar per S-Bahn Isartor.
Es sprechen Landes- und Europaparlamentarier verschiedener Parteien, danach
Umzug zum Odeonsplatz. (7).

In *Berlin* trifft sich die BeLUG zu einem Vortrag und Orgatreffen am
Mittwoch den 17. September um 18h in der Kulturfabrik (8).
Es gibt dazu eine Mailingliste (9).
Unabhängig davon gibt es um 19:30h einen Vortrag beim Bundesverband
der mittelständischen Wirtschaft, Leipziger Platz 15 zum Thema
Softwarepatente im Europa-Parlament (10).

In *Stuttgart* ist ein Infostand geplant. Interessenten können sich in
die Mailingliste (11) eintragen.

In *Wien* gibt es am 19. September um 17h einen Infostand vor dem Patentamt,
Dresdner Straße 87, 1200 Wien (12).
...
- Pressearbeit: Wir suchen noch Freiwillige. Kontakt über
Kontakt über http://ffii.org/mailman/listinfo/media-parl/
Pressearbeit ist momentan besonders wichtig und hilfreich.
Sie können die Presseerklärung zur Aktionswoche
http://swpat.ffii.org/news/03/demo0914/ natürlich auch selbst
weiterverbreiten.
- Künstler: pr AT ffii DOT org ist die Adresse für kreative Unterstützer
(pr kann über http://ffii.org/mailman/listinfo/pr/ erreicht werden).
- T-Shirts können unter
(http://openstuff.net/index.py/prod_info/prod_id/45) bestellt werden.
- Übersetzer: http://ffii.org/mailman/listinfo/traduk
- Informationen zur Teilnahme an der Online-Demo unter
http://wiki.ael.be/index.php/OnlineDemo .
- Die inhaltliche Diskussion über Softwarepatente ist auf
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat (deutsch) oder
http://www.aful.org/wws/info/patents (englisch).

Bei weiteren Fragen oder Interesse an Mitarbeit gibt es auch:
- IRC #bxl-ffii auf irc.debian.org.
- alternativ gibt es derzeit (Verfügbarkeit nicht immer garantiert) auch
eine Telefonnr 0174-7313590 (Holger Blasum).
Wenn Sie dagegen nichts mehr von uns hören wollen, ändern Sie bitte Ihren
Status in (1), notfalls tut es auch Subject "remove" in der Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Blasum
Thorsten Heimes

1: http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html
2: http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27aug?version=223
3: http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2 ... XML+V0//EN
4: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStands
5: http://www.greens-efa.org/en/press/deta ... 1521&lg=en
(Anmeldung verlängert bis Di nachmittag)
6: http://wiki.ael.be/index.php/Demo23sepStb
7: http://muenchen.ffii.org/demo/
(dort auch Hinweise auf Vorbereitungstreffen Di abend)
8: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandBerlin
9: http://lists.ffii.org/mailman/listinfo/berlin-parl/
10: http://s10x148.s10.resellerserver.net/m ... le&sid=198 , http://www.bvmw-berlin.de/
11: http://ffii.org/mailman/listinfo/stuttgart-parl
12: http://wiki.ael.be/index.php/InfoStandVienna
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Hackmeck
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Demo in Düsseldorf

Beitrag von Hackmeck » 16.09.2003 16:43:09

Soweit ich weiß planen der Chaos Computer Club Düsseldorf aka Chaosdorf und die Düsseldorfer Linux User Group (DLUG) auch eine kleine Demonstration in Düsseldorf mit Infostand und Flyern - wahrscheinlich vor dem Landtag NRW.

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BeS
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Beitrag von BeS » 19.09.2003 15:05:26

Hallo,
es gibt neues zum Thema Softwarepatente, diese mail habe ich gerade vom ffii gekommen:


FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
Der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei, Dr. Joachim
Wuermeling aus Bayreuth (CSU), ist unter Druck gekommen. Eine internationale
Gruppe von 32 EVP-Abgeordnete, angeführt von Piia-Noora Kauppi aus Finnland,
hat eigene Änderungsanträge eingebracht, die wirksam Software und
Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit ausschließen und grundlegende
Freiheiten des Wettbewerbs und des Veröffentlichens schützen.
Viele
EVP-Kollegen haben begonnen, diese Änderungsanträge eigenständig zu studieren,
ohne sich auf ihren Berichterstatter zu verlassen. Zugleich findet heute in
München eine Demonstration zum Protest gegen die Wuermelings Politik statt.
Wuermeling hat inzwischen mit einer eigenen Pressemitteilung und mit einem
Satz von Änderungsanträgen reagiert. In beiden wird den Interessen der
%(q:Opensource-Firmen und freine Entwickler) Lippendienst gezollt. Wuermeling
scheint seinen Widerstand gegen Art 6a aufgegeben zu haben, möchte aber wohl
noch immer über die Absichten der Europäischen Kommission hinaus die
Veröffentlichung von Software zu einer unmittelbaren Verletzungshandlung
machen. Hierüber geben jedoch Änderungsanträge und Pressemeldungen nicht
letztgültige Auskunft. Enscheidend ist vielmehr die Frage, ob Wuermeling
nächste Woche beim Erstellen seiner Abstimmungsempfehlungen für die EVP die
Änderungsanträge der Kauppi-Gruppe unterstützt. Denn diese Änderungsanträge
setzen genau das um, was Wuermeling zu beabsichtigen vorgibt.

Auf

http://swpat.ffii.org/#news

erscheinen weitere Informationen dazu.

Wir sehen uns gleich

15.30 am Europäischen Patentamt
17.00 am Odeonsplatz

http://muenchen.ffii.org/demo


-----

Zumindestens sieht es so aus, als ob jetzt im EU Parlament mal ein brauchbarere Antrag vorgelegt wurde!
Ich glaube so langsam beginnt sich die Sache in die richtige Richtung zu bewegen...
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jogix
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Beitrag von jogix » 19.09.2003 20:30:23

Na, klingt doch schon mal etwas positiver!

Irgendwie hoffe ich ja drauf, daß die Abstimmung am 24.September durchgeht, entweder der ursprüngliche Antrag abgelehnt wird oder ein sinnvoller durchgeht -- wobei ein "sinnvoller" Antrag wohl noch einige Zeit brauchen wird und am 24. sicherlich noch nicht reif ist.
cheers,
Jochen
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feltel
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Beitrag von feltel » 22.09.2003 12:21:34


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Sebastian.S
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Beitrag von Sebastian.S » 22.09.2003 15:55:39

Humanity stands at a crossroads. [...] Will we evaluate, learn and profit
from [...] these new ideas and opportunities, or will we [...] suppress all of this in favor of
intellectually weak, [...] and sometimes brutally unfair
and inefficient policies?

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BeS
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Beitrag von BeS » 22.09.2003 16:44:43

Hallo,
Hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Laut ffii aber eher ein Ablenkungsmanöver, als eine wirkliche Wende des EU-Parlaments:
FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
S.

http://swpat.ffii.org/#news

Dazu auch Dokumentation der neuesten Vorschlaege und PR-Offensive von
Wuermeling zur Scheinbegrenzung der Patentierbarkeit. Derzeit sind in
manchen Medien (FTD, ORF, Slashdot) Versuche im Gange,
Scheinbegrenzungen als wirkliche Begrenzungen auszugeben und
Siegesstimmung zu erzeugen.

Demgegenüber ist zu sagen, dass eine Befolgung von Vorschlägen wie dem
von Wuermeling noch immer zur Folge hat, dass an der Patentierbarkeit
von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click nicht der
geringste Zweifel besteht.

Die von Linus Torvalds empfohlene Analyse und Abstimmungsliste
entsteht unter

http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swp ... ex.de.html

Hilfe beim Erstellen von Versionen in allen EU-Sprachen wird noch
immer benötigt.
Wenigstens eine Partei die es verstanden hat:
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+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++
PRESSEMITTEILUNG

NR. 576/2003

Datum: 22.09.2003

Software-Patente belasten den Mittelstand und hemmen Innovationen

Zu der bevorstehenden Entscheidung des Europäischen Parlaments über
eine Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten in Europa erklärt
Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin:

Wir haben uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene
immer gegen Software-Patente ausgesprochen.

Die einzigen Nutznießer einer Patentregelung wären große Firmen mit
entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung,
sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen können. Vertreter kleiner
und mittelständischer Unternehmen der Software-Branche haben dagegen
immer wieder betont, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende
Urheberrecht vollkommen ausreicht. Müssten sie im Rahmen ihrer Arbeit
für jede Idee erst einen Patentantrag stellen, würden die anfallenden
Kosten sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz ernsthaft bedrohen.

Die zunehmende Patentierbarkeit von Software wird dazu führen, dass der
Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen
zurücktreten und auch die Entwicklung von freier Software - Software,
die ausdrücklich verändert und weiterentwickelt werden darf -
unnötigerweise eingeschränkt wird.

Um die Software-Branche wirklich zu stärken, müssen vermehrt
wirtschaftliche Anreize zur Investition in Software geschaffen werden
und Maßnahmen getroffen werden, um Wettbewerb auf den Software-Märkten
sicher zu stellen.

---
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
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Dark-Kamui
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Beitrag von Dark-Kamui » 22.09.2003 17:39:19

Generell sind mir die Grünen sympatisch, die sind auch gegen die Urheberrechtsänderung gewesen. Schade nur das sie zu den kleineren Parteien gehören, aber immerhin weiß ich mit jeder Antwort von den Grünen warum ich sie gewählt habe ;)
Gruss David
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Hackmeck
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Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepat

Beitrag von Hackmeck » 23.09.2003 14:02:44

Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepatente:
http://www.heise.de/newsticker/data/wst-23.09.03-001/

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Beitrag von jogix » 23.09.2003 15:13:11

Ich bin ja mal verdammt gespannt, ob es morgen tatsächlich zur Abstimmung kommt. So ganz kann ich's ja noch nicht glauben -- die Europaparlamentarier haben doch immer irgendwie Angst, etwas zu beschließen, was noch nicht richtig ausdiskutiert ist.
cheers,
Jochen
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Europaparlament gibt Softwarepatenten einen Korb!

Beitrag von Hackmeck » 24.09.2003 16:31:57

Juchu!!!

"Europaparlament gibt Softwarepatenten einen Korb"
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/

Ich kann es kaum fassen und habe wirklich nicht damit gerechnet!

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BeS
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Beitrag von BeS » 24.09.2003 16:39:44

Hallo,
ja, es gibt auch schon eine aktuelle Stellungnahme der ffii, ich habe sie in diesem thread gepostet: http://www.debianforum.de/forum/viewtop ... highlight=

Dann kann ich meine Protest-Seite wohl langsam wieder entfernen :)
Schade eigentlich, ich habe mich schon so an das intro gewöhnt, aber ich glaube die bleibt so lange online bis wirklich alle Widersprüche geklärt sind ;)
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Beitrag von jogix » 25.09.2003 11:46:02

STRIKE!

Das ist doch mal echt was positives. Hätte ich gar nicht gedacht, daß die tatsächlich drüber abstimmen und das Ergebnis so ausfällt. Hätte eher gedacht, daß es weiter verschoben wird. Nun, uns kann es recht sein!
cheers,
Jochen
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Beitrag von crazydj » 25.09.2003 16:08:03

Es ist schön zu sehen, dass die, die protestiert haben, etwas erreichen konnten, allerdings:

"Die revidierte Richtlinie muss nun aber noch der Europäische Rat für gut befinden, bevor
sie das Parlament in 2. Lesung endgültig verabschieden kann."
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/

Solange die Entscheidung noch nicht vom Europäischen Rat abgenickt wurde und endgültig
verabschiedet wurde, behalte ich auf jeden Fall meine Protest Seite und die Augen bleiben
scharf auf das Thema gerichtet.
Greets

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Beitrag von Joghurt » 26.09.2003 02:29:11

Ja. Es hätte viel schlimmer kommen können. Leider sind immer noch einige Schlupflöcher drinnen; was mich noch stört, ist, dass Algorithmen patentierbar sind (natürlich nur, wenn sie ein [technisches] Problem lösen 8O ).

Ich würde mal gernen einen Algorithmus sehen, der kein Problem löst...

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde abgelehnt, "technisch" konkret zu definieren, aber in diesem Punkt kann ich mich auch irren.

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Beitrag von BeS » 26.09.2003 20:21:52

Hallo,
das hier habe ich gerade auf golem.de gelesen "Gesellschaft für Informatik kritisiert EU-Parlament"

vorallem diese Aussage finde ich gut:
"Das Europäische Parlament zähle die Informatik offenbar nicht mehr zur Technik."

Was soll man dazu sagen, und das von Informatikern. :roll:
Teile der Informatik gehören sicher zur Technik, aber Algorithmen haben noch nie zur Technik gehört! Und das ist auch gut so!
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Sebastian.S
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Beitrag von Sebastian.S » 26.09.2003 20:26:59

BeS hat geschrieben:vorallem diese Aussage finde ich gut:
Ich find's nicht so gut *g*
Humanity stands at a crossroads. [...] Will we evaluate, learn and profit
from [...] these new ideas and opportunities, or will we [...] suppress all of this in favor of
intellectually weak, [...] and sometimes brutally unfair
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Beitrag von Sebastian.S » 05.10.2003 00:44:43

Leute, ihr glaubt es nicht!

Ich habe vor ein paar Minuten mit Herrn Schulz (ja, der Herr "Seniore" Schulz(e)) persönlich gesprochen. Er meinte er habe ca. 7000(!!) Zuschriften zum Thema erhalten und konnte sich an unseren Brief noch erinnern.

Nach seinen Angaben wird der im Parlament gefasste Beschluss in der nächsten Zeit (nur noch eine Frage von Wochen) im Europ.Rat diskutiert. Er zeigte sich sehr optimistisch, dass der Beschluss im Rat durchgeht.
Danach werde der Beschluss umgehend in nationale Gesetzgebung der Mitglieder einfließen und diese Mitgliedsstaaten können nach eigenem Ermessen noch zusätzliche SCHRANKEN der Logigpatentierung einbinden.
Auf die Nachfrage, ob der Beschluss in seiner jetzigen Form noch irgendwelche Schlupflöcher hat, bekam ich ein klares Nein, denn "wir sind ja der Gesetzgeber. Da kann kein Jurist mehr kommen und etwas anderes sagen" (zitat).


Ein sympathischer Mensch, der Herr Schulz und eine sympathische Entscheidung!



In diesem Sinne


Gute Nacht!

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Hackmeck
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Beitrag von Hackmeck » 05.10.2003 13:56:51

Sebastian.S hat geschrieben:Ich habe vor ein paar Minuten mit Herrn Schulz (ja, der Herr "Seniore" Schulz(e)) persönlich gesprochen.
Hat er dich angerufen oder wie kam das?

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Beitrag von Sebastian.S » 05.10.2003 14:11:07

Hackmeck hat geschrieben:Hat er dich angerufen oder wie kam das?
Nee, ich war mit dem Nico (dessen Sohn) auf ner Geburtstagsfeier und wir sind dann von Herrn Schulz da abgeholt worden.

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Tremolo
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Beitrag von Tremolo » 22.10.2003 08:44:48


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Beitrag von deadbabylon » 22.10.2003 14:25:24

Allerdings.
Das Problem wird wohl sein, daß da weniger Lobbyarbeit von Nutzen sein wird, als bei einem einfachen abgeordneten.

BTW: Welche große Software/IT-Firma kommt eigentlich aus Großbritannien?

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Tremolo
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Beitrag von Tremolo » 27.10.2003 18:13:59

So, jetzt linke ich nochmal.
Aufruf zum Handeln

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Hackmeck
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[Heise]: Neues im Streit um Softwarepatente

Beitrag von Hackmeck » 28.10.2003 19:34:08

Wichtig:

Bitte tragt unter http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de euren Namen und eure E-Mail-Adresse ein, um eure Interessen in Sachen Softwarepatente von der FFII vertreten zu lassen. Lest außerdem bitte den breits von Tremolo geposteten Link:
http://swpat.gnu.de/council.de.html

Es scheint momentan wirklich so als sei das ganze noch nicht ausgestanden.

Hier etwas Aktuelles aus dem Heise Newsticker zum Thema:

SPD-Experte fordert Respekt vor Softwarepatent-Votum des EU-Parlaments

In ungewohnt scharfer Weise hat Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sein Befremden über Äußerungen des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein im Streitfall "Softwarepatente" zum Ausdruck gebracht. Das EU-Parlament hatte durch weitgehende Änderungen am Kommissionsvorschlag reinen Softwarepatenten einen Korb gegeben. Der Niederländer hatte allerdings bereits vor der 1. Lesung der umstrittenen Richtlinie über den staatlichen Monopolschutz für "computerimplementierte Erfindungen" den Europaparlamentariern mehr oder weniger gedroht, die gesamte Richtlinie bei einer Blockadehaltung des Plenums notfalls zu kassieren oder über den Rat der Europäischen Union die Vorstellungen der Kommmission durchzudrücken. Das weitgehende Mitentscheidungsrecht der Abgeordneten in Patentfragen müsse überdacht werden, stellte er in den Raum.

"Diese Form der Kritik an einem Votum eines direkt gewählten europäischen Gesetzgebungsorgans" sei selbst bei einer -- demokratisch sinnvollen -- kontroversen Auseinandersetzung in Sachfragen "in höchstem Maße unangemessen", empört sich Tauss. Der souveränen Entscheidung des Parlamentes sollte auch in Fällen unterschiedlicher Auffassungen und auch von Seiten der Kommission der notwendige Respekt entgegengebracht werden.

Seiner Entrüstung hat der Medienexperte der SPD in einem Schreiben an Kommissionspräsident Romano Prodi Luft gemacht, das heise online vorliegt. Darin bittet Tauss den Italiener, "im weiteren Verfahren in dieser Angelegenheit mäßigend auf Herrn Bolkestein einzuwirken." Er selbst begrüße "im Wesentlichen die Änderungen des Europäischen Parlamentes an dem Kommissions-Vorschlag." Sie seien ein Schritt in die richtige Richtung "im Sinne unserer drei politischen Hauptforderungen bei der Frage der Patentierbarkeit von Softwareprodukten: dem effektiven Ausschluss von Trivialpatenten, der Berücksichtigung der wachsenden Interoperabilitätsanforderungen und der Sicherung verlässlicher Rahmenbedingungen für Open-Source-Entwicklungskonzepte". Zudem regt Tauss in dem Brief eine "intensive" Überprüfung der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts in München an. Bevor diese zum "Maßstab einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe" gemacht werde, sei zunächst zu klären, ob die dort gewährten Patente "fraglicher Qualität" wie etwa zu Amazon-Web-Verkaufshilfen oder "Fortschrittsbalken" überhaupt rechtmäßig seien.

In Brüssel selbst feilt derweil der Rat der Mitgliedsstaaten an seiner gemeinsamen Stellungnahme, die frühestens Ende November erwartet wird. Branchenvereinigungen machen ihm dabei die Entscheidung nicht leicht: Während der BITKOM auf eine Rückkehr zur alten Kommissionslinie drängt, haben der Deutsche Multimediaverband (dmmv) und der Linux-Verband dem Parlament den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten können in der 2. Lesung, für die es noch keinen Termin gibt, wiederum die Maßgaben des Rats mehrheitlich überstimmen. Dann wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem die Kommission weitgehend außen vor ist. Das ganze Verfahren kann sich so noch über ein halbes Jahr oder länger hinziehen, falls sich vorher kein Kompromiss zwischen den fest gefahrenen Fronten herauskristallisiert. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.10.03-004/

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