Nochmal: Softwarepatente.

[Joghurt]

Ja. Es hätte viel schlimmer kommen können. Leider sind immer noch einige Schlupflöcher drinnen; was mich noch stört, ist, dass Algorithmen patentierbar sind (natürlich nur, wenn sie ein [technisches] Problem lösen ).

Ich würde mal gernen einen Algorithmus sehen, der kein Problem löst...

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde abgelehnt, "technisch" konkret zu definieren, aber in diesem Punkt kann ich mich auch irren.

[BeS]

Hallo,
das hier habe ich gerade auf golem.de gelesen "Gesellschaft für Informatik kritisiert EU-Parlament"

vorallem diese Aussage finde ich gut:
"Das Europäische Parlament zähle die Informatik offenbar nicht mehr zur Technik."

Was soll man dazu sagen, und das von Informatikern.
Teile der Informatik gehören sicher zur Technik, aber Algorithmen haben noch nie zur Technik gehört! Und das ist auch gut so!

[Sebastian.S]

vorallem diese Aussage finde ich gut:

Ich find's nicht so gut *g*

[Sebastian.S]

Leute, ihr glaubt es nicht!

Ich habe vor ein paar Minuten mit Herrn Schulz (ja, der Herr "Seniore" Schulz(e)) persönlich gesprochen. Er meinte er habe ca. 7000(!!) Zuschriften zum Thema erhalten und konnte sich an unseren Brief noch erinnern.

Nach seinen Angaben wird der im Parlament gefasste Beschluss in der nächsten Zeit (nur noch eine Frage von Wochen) im Europ.Rat diskutiert. Er zeigte sich sehr optimistisch, dass der Beschluss im Rat durchgeht.
Danach werde der Beschluss umgehend in nationale Gesetzgebung der Mitglieder einfließen und diese Mitgliedsstaaten können nach eigenem Ermessen noch zusätzliche SCHRANKEN der Logigpatentierung einbinden.
Auf die Nachfrage, ob der Beschluss in seiner jetzigen Form noch irgendwelche Schlupflöcher hat, bekam ich ein klares Nein, denn "wir sind ja der Gesetzgeber. Da kann kein Jurist mehr kommen und etwas anderes sagen" (zitat).


Ein sympathischer Mensch, der Herr Schulz und eine sympathische Entscheidung!



In diesem Sinne


Gute Nacht!

[Hackmeck]

Ich habe vor ein paar Minuten mit Herrn Schulz (ja, der Herr "Seniore" Schulz(e)) persönlich gesprochen.

Hat er dich angerufen oder wie kam das?

[Sebastian.S]

Hat er dich angerufen oder wie kam das?

Nee, ich war mit dem Nico (dessen Sohn) auf ner Geburtstagsfeier und wir sind dann von Herrn Schulz da abgeholt worden.

[Tremolo]

Zu früh gefreut?
Au weia...

[deadbabylon]

Allerdings.
Das Problem wird wohl sein, daß da weniger Lobbyarbeit von Nutzen sein wird, als bei einem einfachen abgeordneten.

BTW: Welche große Software/IT-Firma kommt eigentlich aus Großbritannien?

[Tremolo]

So, jetzt linke ich nochmal.
Aufruf zum Handeln

[Hackmeck]

Wichtig:

Bitte tragt unter http://www.ffii.org/ffii-cgi/eintrag?f=eubsa&l=de euren Namen und eure E-Mail-Adresse ein, um eure Interessen in Sachen Softwarepatente von der FFII vertreten zu lassen. Lest außerdem bitte den breits von Tremolo geposteten Link:
http://swpat.gnu.de/council.de.html

Es scheint momentan wirklich so als sei das ganze noch nicht ausgestanden.

Hier etwas Aktuelles aus dem Heise Newsticker zum Thema:

SPD-Experte fordert Respekt vor Softwarepatent-Votum des EU-Parlaments

In ungewohnt scharfer Weise hat Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sein Befremden über Äußerungen des Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein im Streitfall "Softwarepatente" zum Ausdruck gebracht. Das EU-Parlament hatte durch weitgehende Änderungen am Kommissionsvorschlag reinen Softwarepatenten einen Korb gegeben. Der Niederländer hatte allerdings bereits vor der 1. Lesung der umstrittenen Richtlinie über den staatlichen Monopolschutz für "computerimplementierte Erfindungen" den Europaparlamentariern mehr oder weniger gedroht, die gesamte Richtlinie bei einer Blockadehaltung des Plenums notfalls zu kassieren oder über den Rat der Europäischen Union die Vorstellungen der Kommmission durchzudrücken. Das weitgehende Mitentscheidungsrecht der Abgeordneten in Patentfragen müsse überdacht werden, stellte er in den Raum.

"Diese Form der Kritik an einem Votum eines direkt gewählten europäischen Gesetzgebungsorgans" sei selbst bei einer -- demokratisch sinnvollen -- kontroversen Auseinandersetzung in Sachfragen "in höchstem Maße unangemessen", empört sich Tauss. Der souveränen Entscheidung des Parlamentes sollte auch in Fällen unterschiedlicher Auffassungen und auch von Seiten der Kommission der notwendige Respekt entgegengebracht werden.

Seiner Entrüstung hat der Medienexperte der SPD in einem Schreiben an Kommissionspräsident Romano Prodi Luft gemacht, das heise online vorliegt. Darin bittet Tauss den Italiener, "im weiteren Verfahren in dieser Angelegenheit mäßigend auf Herrn Bolkestein einzuwirken." Er selbst begrüße "im Wesentlichen die Änderungen des Europäischen Parlamentes an dem Kommissions-Vorschlag." Sie seien ein Schritt in die richtige Richtung "im Sinne unserer drei politischen Hauptforderungen bei der Frage der Patentierbarkeit von Softwareprodukten: dem effektiven Ausschluss von Trivialpatenten, der Berücksichtigung der wachsenden Interoperabilitätsanforderungen und der Sicherung verlässlicher Rahmenbedingungen für Open-Source-Entwicklungskonzepte". Zudem regt Tauss in dem Brief eine "intensive" Überprüfung der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts in München an. Bevor diese zum "Maßstab einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe" gemacht werde, sei zunächst zu klären, ob die dort gewährten Patente "fraglicher Qualität" wie etwa zu Amazon-Web-Verkaufshilfen oder "Fortschrittsbalken" überhaupt rechtmäßig seien.

In Brüssel selbst feilt derweil der Rat der Mitgliedsstaaten an seiner gemeinsamen Stellungnahme, die frühestens Ende November erwartet wird. Branchenvereinigungen machen ihm dabei die Entscheidung nicht leicht: Während der BITKOM auf eine Rückkehr zur alten Kommissionslinie drängt, haben der Deutsche Multimediaverband (dmmv) und der Linux-Verband dem Parlament den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten können in der 2. Lesung, für die es noch keinen Termin gibt, wiederum die Maßgaben des Rats mehrheitlich überstimmen. Dann wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem die Kommission weitgehend außen vor ist. Das ganze Verfahren kann sich so noch über ein halbes Jahr oder länger hinziehen, falls sich vorher kein Kompromiss zwischen den fest gefahrenen Fronten herauskristallisiert. (Stefan Krempl) / (jk/c't)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-28.10.03-004/

[Hackmeck]

Die Sache ist immer noch nicht vom Tisch:

"EU-Rat schiebt Entscheidung zu Softwarepatenten auf"
Mehr: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-27.11.03-008/

[BeS]

Hallo,
da das Thema noch nicht ganz durchgestanden ist hier mal ein newsletter, den ich heute von der ffii bekommen habe. Vorallem das angegebene PDF beschreibt kurz und verständlich die aktuelle Situation:

FFII-Nachrichten -- zur sofortigen Freigabe -- Weiterverbreitung erwuenscht
+++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++ +++

Ein Flugblatt des FFII für den WSIS-Gipfel und andere Gelegenheiten liegt
unter

http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pa ... 312.de.pdf
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pa ... 312.de.tex
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pa ... 312.en.pdf
http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat/pa ... 312.en.tex

bereit. Es enthält vielleicht unsere wichtigsten Botschaften für die
kommenden Monate.

Wir sind in diesen Tagen in Genf mit einer 4-köpfigen Delegation vertreten.
RMS war auch dort und hat seine Auftritte genutzt, um für die Entscheidung
des Europäischen Parlaments und für ffii.org zu werben.

--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz +49-89-18979927
290.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation http://swpat.ffii.org/