Störerhaftung abgeschafft

[Meillo]

(Darum hab ich Papierformulare lieber.)

Hätte man auch mit IT ordentlich programmieren können.

Klar, aber die Realitaet zeigt, dass nunmal oft schlecht programmiert wird (eigentlich ist es schlechtes Design, nicht schlechte Programmierung), wohingegen Papierformulare mir diese Moeglichkeit zwangslaeufig immer bieten.

[Meillo]

Der Förderverein freie Netze (Freifunk) und der Chaos Computer Club (CCC) stellen den Abmahnbeantworter vor.

Hier noch ein Kommentar dazu: http://www.kanzleikompa.de/2016/08/23/a ... empfehlen/

[uname]

Leider kann ich die Aussage rechtlich nicht bewerten. Aber sie liest sich sehr schlüsslig. Sollte irgend jemand Verbindungen zu CCC oder netzpolitik.org haben, so sollte man vielleicht mal auf diesen Artikel verweisen.

Interessant finde ich folgenden Auszug auf einer verknüpften Seite:

Konkret stören sich die hanseatischen Rechtsberater an der Behauptung, sie würden Abmahnungen versenden. Dies halten die gekränkten Advokaten für eine "unwahre Tatsachenbehauptung", obwohl sie tatsächlich seit Jahren massenweise Abmahnungen versenden. Das solle man aber so nicht schreiben, denn sie seien ja nicht im eigenen Auftrag tätig, sondern würden diese Abmahnung nur für ihre Mandanten versenden.
...
Die Kanzlei störte sich auch an der ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen Behauptung massenhaft versandter Abmahnungen, man möchte sich nämlich nicht als sogenannte "Abmahnkanzlei" dargestellt sehen.

Man mahnt also ab, da man nicht als Abmahnkanzlei angesehen werden will. Interessant. Sicherheitshalber möchte ich dokumentieren, dass ich ausschließlich die Aussage neutral zitieren möchte und es nicht unbedingt meine Meinung ist. Absurd ist es aber allemal.

[1] http://www.heise.de/tp/news/Filesharing ... 03103.html

[Lofter]

Tatsächlich versuchen sich diverse Kanzleien (ich beziehe mich jetzt mal auf keine spezielle) aber oft so darzustellen, als wäre das nichts Schlimmes und kein Geschäft ... leider sieht es realistisch aber komplett anders aus.

[OppaErich]

Rechtssicherheit sieht wohl anders aus.

http://www.essen.ihk24.de/recht_und_ste ... rn/3496418

[BenutzerGa4gooPh]

Passt zwar nicht ganz, trotzdem zur Info: https://netzpolitik.org/2016/bnd-gesetz ... irtschaft/

[BenutzerGa4gooPh]

Push Up aus aktuellem Anlass. Versteht man die heutigen Abendnachrichten und die GroKo vermutlich besser.
https://netzpolitik.org/2016/bnd-gesetz ... irtschaft/
https://netzpolitik.org/2016/fuenf-dras ... -gesetzes/

Staubsaugervertreter verkaufen bekanntermaßen Staubsauger - mal sehen, was Volksvertreter (und Verfassungsvertreter) so verkaufen ... .

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html
Wie das wohl auslegbar ist, auf welche(n) Teilsatz/Teilsätze "kann" sich bezieht?

[BenutzerGa4gooPh]

Die Mehrzahl der Abgeordneten hat nun den Wählerwillen verfassungskonform umgesetzt:
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-ge ... m-103.html
(Oder etwa nicht?)
Empfehlungen für den Weihnachtswunschzettel:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
https://tails.boum.org/install/index.de.html
Die Änderungen der Leiharbeit (Massenphänomen) sind eine wahre soziale Glanzleistung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach 9 (!) Monaten, Leiharbeit für 18 (!) Monate möglich. Alter Kinderreim: Einmal hin, einmal her, rundherum das ist nicht schwer.
Ich las mal von einem Land, da ist ein Leiharbeiter teurer als ein Stammarbeiter. Damit Leiharbeit nur Auftragsspitzen ausgleicht und nicht zum Lohndumping per Dauerzustand führt. Weiss das Land nicht mehr, ein Traumland war es nicht.