Störerhaftung abgeschafft

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Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Luxuslurch » 11.05.2016 10:12:36

Heute mal was positives, damit nicht immer nur über den Gesetzgeber geschimpft wird: Die Störerhaftung wird abgeschafft. Offene WLAN-Hotspots, wie z.B. Freifunk, dürften jetzt massive Verbreitung finden und den Traum vom flächendeckenden, sicheren, kostenlosen WLAN bundesweit wahr werden lassen. Oder?
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Meillo
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Meillo » 11.05.2016 10:30:21

Luxuslurch hat geschrieben:Die Störerhaftung wird abgeschafft.
Belege fuer diese gewagte Behauptung?

Ich weiss nur etwas von Ueberlegungen in diese Richtung:
http://www.sueddeutsche.de/digital/stoe ... -1.2949632
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von MSfree » 11.05.2016 10:30:47

Ob das die Abmahnlobby beeindrucken wird, muß sich erst noch zeigen.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von MSfree » 11.05.2016 10:31:19

Meillo hat geschrieben:Belege fuer diese gewagte Behauptung?
Google doch einfach selbst :wink:

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Luxuslurch » 11.05.2016 10:31:32

Na, musst du halt aktuellere Nachrichten lesen tun :-)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 91731.html
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Meillo » 11.05.2016 10:35:10

Die Wikipedia weiss auch noch nichts. (Letzte Aenderung der Seite ``Störerhaftung'' von Mitte April.)

Entweder ein Schreiber liefert einen Beleg mit oder 500 Leser muessen ihn sich selbst raussuchen.
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Luxuslurch » 11.05.2016 10:36:59

Aye, ich habe ihn ja nachgeliefert...
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Meillo » 11.05.2016 11:08:34

Luxuslurch hat geschrieben:Aye, ich habe ihn ja nachgeliefert...
Genau. Danke dafuer. :-)

Inzwischen wird auch auf der Freifunk-Mailingliste meiner Region darueber diskutiert.
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von hikaru » 11.05.2016 11:09:09

Luxuslurch hat geschrieben:Die Störerhaftung wird abgeschafft.
Bis jetzt liegt laut Spiegel nur ein Gesetzentwurf vor (dessen Inhalt ich nicht kenne).
Die Aussage halte ich also in der Bestimmtheit für verfrüht.

Edit:
Meillo hat geschrieben:Inzwischen wird auch auf der Freifunk-Mailingliste meiner Region darueber diskutiert.
Kennt man dort den Entwurfstext?

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von inne » 11.05.2016 11:15:14

Also Freifunk ist ja auch Heute schon möglich, auch ohne die Gefahr einer Abmahnung.
Aber es gibt imo dennoch was zu nörgeln, Stichwort: EU-Kommission Funkregulierung. Das wurde beschlossen und ist wohl das aus für Freifunk, DD-WRT usw.

BenutzerGa4gooPh

Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von BenutzerGa4gooPh » 11.05.2016 11:28:38

Also Freifunk ist ja auch Heute schon möglich, auch ohne die Gefahr einer Abmahnung.
Die nutzen doch gerade wegen Störerhaftung u. a. ausländische Zugangs- und VPN-Server?!

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Meillo » 11.05.2016 12:00:18

Jana66 hat geschrieben:
Also Freifunk ist ja auch Heute schon möglich, auch ohne die Gefahr einer Abmahnung.
Die nutzen doch gerade wegen Störerhaftung u. a. ausländische Zugangs- und VPN-Server?!
Ja.

Leider ist das ``ohne Gefahr'' nicht ganz so klar. Es ist eher so, dass niemand das so ganz genau weiss und v.a. niemand definitive Aussagen machen will. Es sollte so sein und ist vermutlich so, dass man als Node-Betreiber kein Risiko traegt, aber keine Freifunk-Community garantiert das fuer ihre Firmware. Aus meiner Sicht ist das momentan eine betraechtliche Einschraenkung, wegen der ich, auch wo ich selbst eine Node betreibe, nicht guten Gewissens meinen Bekannten empfehlen kann, auch eine zu betreiben -- es bleibt einfach eine Restunsicherheit, die man durch Idealismus ausgleich muss. ;-)

Insofern wird sich im Bezug auf die Rechtssicherheit schon etwas aendern (wenn alles so kommt wie erhofft), und wenn die VPN-Tunnel wegfallen wird die Komplexitaet des Netzes geringer und der Durchsatz hoeher.
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Radfahrer » 11.05.2016 12:34:44

Ich würde mal sagen: abwarten!
Dieses kleine Wörtchen "will"(... die Störerhaftung abschaffen...) in den Erklärungen der Koalition ist nämlich bestimmt mit Vorsicht zu genießen. Wie immer.

Mal sehen, was nachher wirklich dabei herauskommt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Regierung der Content- und Abmahnindustrie derart auf die Füße tritt.

Da heißt es nachher im Gesetz bestimmt, dass dieses für Privatpersonen nur dann zutrifft, wenn sie allein auf irgendeiner Hallig wohnen oder so. :mrgreen:

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Luxuslurch » 11.05.2016 12:51:39

Naja, die Änderungen werden seit langer Zeit besprochen und verhandelt. Was jetzt durchsickert ist, dass sich die SPD durchgesetzt hat und die Störerhaftung verschwindet. Das ist kein Schnellschuss oder Buschfeuer.
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von r4pt0r » 11.05.2016 13:10:40

Schon lustig wie das auf spon klingt als wäre es ein Verdienst der rot/schwarzen Regierung :roll:
Im Nebensatz wird das Gutachten genannt - dass die Störerhaftung und etliche anderen Gesetze die rot/grün in Kooperation mit der Contentmafia ausgetüftelt hat tastächlich auf EU-ebene gewaltig abgewatscht wurde, lässt man erstmal weg...
Zuletzt geändert von r4pt0r am 11.05.2016 17:59:12, insgesamt 1-mal geändert.

Radfahrer

Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Radfahrer » 11.05.2016 13:13:58

Ich denke da gerade an den Routerzwang.
Da war es ähnlich. Es wurde lange verhandelt und beraten und dann dann groß erklärt, dass der Routerzwang abgeschafft wird und die Provider die Zugangsdaten an den Kunden aushändigen müssen. Und alle haben sich gefreut, weil sie dann endlich wieder ihre eigenen Router benutzen können.

Was aber nicht kommuniziert wurde ist, dass das nur für die Internetzugangsdaten gilt, nicht für die Voip-Daten für die Telefonie. Die muss der Provider nämlich nicht zugänglich machen. Man kann sich jetzt also einen eigenen Router hinstellen, muss dann aber auf das Telefon verzichten. Für die Leute, die ein Telefon über den Router betreiben wollen, ist die "Abschaffung" des Routerzwangs also nur eine Luftnummer. Sie sind weiterhin auf den Router des Providers angewiesen.
Die Provider werden sich für dafür sicherlich in angemessener Form bedankt haben. :wink:

Dies mal nur als Beispiel.

... und irgendetwas in der Art könnte ich mir jetzt bei der Störerhaftung auch vorstellen. Es wird da schon irgendein Kuhhandel dahinterstecken. Ganz bestimmt.
Unsere Regierung macht nur äußerst selten etwas, das gut für die Bürger und schlecht für die Industrie ist.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Luxuslurch » 11.05.2016 13:25:16

r4pt0r hat geschrieben:Contentmafia
Yadda, yadda... Nee, ihr seit mir alle zu zynisch. Anstatt sich zu freuen, dass mal etwas voraussichtlich ordentlich durchgesetzt wird, geht das Gemosere los...
Geklagt hatte ein Freifunker, der vor dem EuGH recht bekommen hatte. Nun macht die Regierung ihre Pflicht. Das System funktioniert.
Aber nein, das sind ja alles Mafioten, die sich immer nur brav von der Industrie schmieren lassen... Als ob die "contentmafia" nicht auch ein Rechteinhaber wäre und nach der bisherigen Gesetzeslage es nicht genügend Probleme mit der Haftung gegeben hätte. Wir sind halt nicht in der Sowjetunion, wo man die Wirtschaft einfach enteignen kann.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von NAB » 11.05.2016 13:31:43

Ich würd mich da auch nicht zu früh freuen. Die "Abschaffung der Störerhaftung" bedeutet ja lediglich, dass nicht mehr pauschal der Betreiber des Hotspots für über seinen Anschluss begangene Uhrheberrechtsverletzungen haftbar ist. Irgendwer ist aber trotzdem haftbar, und das muss nun genau ermittelt werden.

Und nach deutscher Rechtsauffassung ermittelt man das am besten, indem morgens um 6 ein Polizeitrupp mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht und sämtliche vorhandene Hardware inklusive Merhfachsteckdosen beschlagnahmt, um sie die nächsten zwei Jahre gründlich untersuchen zu können ...
Never change a broken system. It could be worse afterwards.

"No computer system can be absolutely secure." Intel Document Number: 336983-001

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von inne » 11.05.2016 13:32:15

Meillo hat geschrieben:
Jana66 hat geschrieben:
Also Freifunk ist ja auch Heute schon möglich, auch ohne die Gefahr einer Abmahnung.
Die nutzen doch gerade wegen Störerhaftung u. a. ausländische Zugangs- und VPN-Server?!
Ja.
Na in es steht aber doch der Verein freie Netze e.V. in der Bresche wenn ich das richtig verstanden habe Der betreibt ja das VPN.
Kann denn Traffic einer Node zugeortnet werden? Ab dem VPN teilen sich doch viele die selbe IP im Internet und das VPN ist imo verschlüsselt, somit weiss man doch nicht wer was angefragt hat. Das habe ich noch nie aufgedröselt.

PS: Ausländisch nicht. Ich bekomme laut GeoIP eine berliner IP-Adr.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von MSfree » 11.05.2016 13:54:14

Ich sehe an der kolportierten Abschaffung der Störerhaftung keinen Vorteil für den Privatmann, der sein WLAN frei zur Verfügung stellen möchte. Ich werde meinen Zugang auch zukünftig nicht öffentlich zur Verfügung stellen.

Sollte über so einen Zugang eine Starftat bagangen werden, wird die Polizei trotzdem bei dem privaten "Provider" eine Durchsuchung veranlassen, um z.B. Logs sicherzustellen. Seine Hardware ist man also erstmal los, und man bekommt sie auf Jahre nicht zurück.

Ausserdem steht man in so einem Fall immer auch selbst unter Verdacht.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von OppaErich » 11.05.2016 14:18:35

MSfree hat geschrieben:...für den Privatmann, der sein WLAN frei zur Verfügung stellen möchte...
Das verbietet mir schon mein Provider in seinen Nutzungsbedingungen der Flatrate.

Radfahrer

Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Radfahrer » 11.05.2016 14:38:59

Luxuslurch hat geschrieben:Anstatt sich zu freuen, dass mal etwas voraussichtlich ordentlich durchgesetzt wird, geht das Gemosere los...
So was nennt man "Lernen durch Erfahrung" :wink:

Ich bin ja gerne breit, meine schlechten Erfahrungen mit solchen Dingen mal etwas aufzuhellen. Leider hatte ich noch nie eine Gelegenheit dazu.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von catdog2 » 11.05.2016 14:46:29

Ich sehe an der kolportierten Abschaffung der Störerhaftung keinen Vorteil für den Privatmann, der sein WLAN frei zur Verfügung stellen möchte. Ich werde meinen Zugang auch zukünftig nicht öffentlich zur Verfügung stellen.

Sollte über so einen Zugang eine Starftat bagangen werden, wird die Polizei trotzdem bei dem privaten "Provider" eine Durchsuchung veranlassen, um z.B. Logs sicherzustellen. Seine Hardware ist man also erstmal los, und man bekommt sie auf Jahre nicht zurück.Sollte über so einen Zugang eine Starftat bagangen werden, wird die Polizei trotzdem bei dem privaten "Provider" eine Durchsuchung veranlassen, um z.B. Logs sicherzustellen. Seine Hardware ist man also erstmal los, und man bekommt sie auf Jahre nicht zurück.
Auch deshalb empfiehlt es sich weiterhin Freifunk zu verwenden. Da läuft der Traffic dann über das vom entsprechenden Verein Betriebene Gateway und die Abmahner und die Polizei schlagen erst mal dort auf und nicht bei dir. Und für die Freifunk Communitys macht es das natürlich um einiges einfacher und rechtssicherer.
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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von wanne » 11.05.2016 16:04:10

Freifunk ist von der Regelung ausdrücklich ausgenommen. Die CDU besteht darauf, dass man komische Einverständniserklärungen vorschaltet, die einem die das Internet fast vollständig kaputt machen.
Funktionieren tut dann nur noch eines von ca. 5000 spezifizierten Internetprotokollen: http. Schon http oder Mail tut nicht mehr.
rot: Moderator wanne spricht, default: User wanne spricht.

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Re: Störerhaftung abgeschafft

Beitrag von Meillo » 11.05.2016 16:17:19

wanne hat geschrieben: Funktionieren tut dann nur noch eines von ca. 5000 spezifizierten Internetprotokollen: http. Schon http oder Mail tut nicht mehr.
Aber heutzutage gibt's doch schon alles via HTTP. Damit ist die Situation die gleiche, wie wenn man die anderen Protokolle ebenfalls erlauben wuerde, nur dass der Kommunikationsstack eine Ebene mehr hat ...

Und wenn selbst HTTP nicht mehr geht, dann tunnelt man halt via DNS, weil das notwendigerweise laufen muss. Ist doch alles kein Problem ... fuegt doch nur weitere Abstraktionsebenen ein ... und wenn man verdraengt, dass die leaky sind, ist auch alles gut. Interessanterweise kommt man am Ende da raus wo man am Anfang schon war, nur halt mit einem komplexeren System, mehr Ausfaellen, mehr Problemen, hoeheren Kosten, etc. ;-)
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