[gelöst] BVerfG Prinzip d Datensparsamkeit - Defn gesucht

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bullgard
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[gelöst] BVerfG Prinzip d Datensparsamkeit - Defn gesucht

Beitrag von bullgard » 02.11.2016 20:44:49

Hallo debianforum.de,
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 424-2.html > Merkel: "
das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit passt nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung
“ <-- Was hat denn das BVG als das »Prinzip der Datensparsamkeit« definiert? in https://de.wikipedia.org/wiki/Datenverm ... parsamkeit ist diese Frage nicht genau beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
bullgard
Zuletzt geändert von bullgard am 03.11.2016 00:19:01, insgesamt 1-mal geändert.

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spiralnebelverdreher
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Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von spiralnebelverdreher » 02.11.2016 21:49:41

Ich bin kein Jurist, aber ich vermute dass im Handelsblatt-Artikel das sogenannte Volkszählungsurteil (https://openjur.de/u/268440.html) des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 gemeint ist. Dort hatte das Gericht den Begriff der "informationellen Selbstbestimmung" geprägt und ihn in Verbindung mit der Menschenwürde (die nach Artikel 1 Grundgesetz zu schützen ist) gebracht.

Das Gericht hat damals festgelegt, dass Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Damit hat die (Werbe)wirtschaft halt ein Problem, die den Bürger am liebsten als reichhaltiges Datenobjekt in ihre Geschäftsmodelle zur Profitsteigerung einpassen würde. Also so ganz ohne "überwiegendes Allgemeininteresse".

TomL

Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von TomL » 02.11.2016 22:09:19

spiralnebelverdreher hat geschrieben:Ich bin kein Jurist, aber ich vermute dass im Handelsblatt-Artikel das sogenannte Volkszählungsurteil (https://openjur.de/u/268440.html) des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 gemeint ist.
Vielleicht auch, aber nicht nur. In meinem ehemaligen Betrieb mit einem RA aus der Konzernrevision als Datenschutzbeauftragten wurde ganz klar festgelegt, dass gemäß Datenschutzgesetz nur personenbezogene Daten gespeichert werden dürfen, deren zweckbezogene Speicherung zwingend im Zusammenhang mit dem "Erfolg" des Unternehmens stehen müssen. Das heisst, ich musste alles, jedes neue Projekt dem Datenschutzbeaufragten und den Betriebsräte erklären und habe nix genehmigt bekommen, von dem ich nicht die zwingende Erfordernis nachweisen konnte oder das das Unternehmen oder Menschen Nachteile hätten, wenn diese Daten nicht gespeichert werden. Also ohne Genehmigung zweier Betriebsrats-Ausschüsse, bei dem in einem der Datenschutzbeauftragte ständiges Mitglied ist, ging bei uns gar nix.

Ich bin allerdings jetzt schon ne Zeitlang ausserhalb des Rennens... und ob das heute grundsätzlich anders ist, weiss ich nicht... aber ich glaub nicht....

bullgard
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Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von bullgard » 02.11.2016 22:11:38

Hallo sprialnebelverdrreher,
spiralnebelverdreher hat geschrieben:…ich vermute dass im Handelsblatt-Artikel das sogenannte Volkszählungsurteil (https://openjur.de/u/268440.html) des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 gemeint ist.
Dort kommen aber die beiden Begriffe Datenvermeidung und Datensparsamkeit gar nicht vor.
Gruß
bullgard

TomL

Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von TomL » 02.11.2016 22:14:03

bullgard hat geschrieben:Dort kommen aber die beiden Begriffe Datenvermeidung und Datensparsamkeit gar nicht vor.
https://dejure.org/gesetze/BDSG/3a.html

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spiralnebelverdreher
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Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von spiralnebelverdreher » 02.11.2016 22:31:13

bullgard hat geschrieben:Hallo sprialnebelverdrreher,
spiralnebelverdreher hat geschrieben:…ich vermute dass im Handelsblatt-Artikel das sogenannte Volkszählungsurteil (https://openjur.de/u/268440.html) des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 gemeint ist.
Dort kommen aber die beiden Begriffe Datenvermeidung und Datensparsamkeit gar nicht vor.
Gruß
bullgard
Das ist richtig.
Das Urteil beeinflusste aber die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg ... E005902310), welches dann in §3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit fordert: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

bullgard
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Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von bullgard » 03.11.2016 00:16:55

Vielen Dank für Eure prima Antworten! Damit kann ich etwas anfangen.
Gruß
bullgard

maroc

Re: BVG Prinzip der Datensparsamkeit - Definition gesucht

Beitrag von maroc » 03.11.2016 13:35:35

spiralnebelverdreher hat geschrieben:Das Urteil beeinflusste aber die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg ... E005902310), welches dann in §3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit fordert: Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.
Zu dieser völlig korrekten Antwort vielleicht noch zwei kleine, ergänzende Details:
§ 3a wurde erst im Jahr 2001 in das Bundesdatenschutzgesetz eingefügt. Der in diesem Paragraphen verankerte Grundsatz der Datensparsamkeit leitet sich konkret aus folgendem Abschnitt des Volkszählungsurteils her:
Damit wäre die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren. Auch werden sich alle Stellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten sammeln, auf das zum Erreichen des angegebenen Zieles erforderliche Minimum beschränken müssen.
Diese Infos entnehme ich zumindest dem mir vorliegenden Buch:
Witt, Bernhard C.: Datenschutz kompakt und verständlich. 2. Aufl. Wiesbaden 2010, S. 55,
sowie dem Kommentar im Datenschutz-Wiki des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

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