@Jana66:
Ok ich versuche es mal:
"1. Aufgrund welcher Konzepte wollt ihr euch von etablierten Linken und Rechten unterscheiden? Nur Basisdemokratie ist zu wenig: Auf Ergebnisse und Erfolge für die Wähler kommt es an!"
Na ja, ich denke einmal kommt es aus unserer Sicht auf die Struktur an - das bedeutet für uns: Jedes Mitglied hat die selbe Stimme und alle sind machtmäßig so gleich wie möglich.
Und zum zweiten kommt es natürlich auf die Inhalte an. Also wie kreativ sind wir, konkrete (gute) Ideen für Veränderungen in unserer Gesellschaft zum Positiven einzufordern - und später auch umzusetzen. Leitlinien haben wir ja schon einmal und die Alleinstellungsmerkmale sind auf unserer Seite auch dargestellt. Ganz konkret gibt es z.B. keine Partei in Deutschland, die klar fordert, das gesamte Bildungssystem entsprechend der "Reformpädagogik" umzukrempeln. Daß Persönlichkeitsbildung und individuelle Freiheit Ziel von Bildung sein soll und nicht arbeitsmarkttechnische Verwertung.
"2. Warum schließt ihr euch nicht einfach den "Piraten" an, verbessert diese - die haben doch schon eine Partei gegründet, Unterstützungsunterschriften gesammelt? Wie habt ihr deren "Niedergang" analysiert, welche Konsequenzen?"
Ich war kurz Mitglied bei den Piraten und ich war länger Mitglied bei den Grünen. Meine Erfahrung ist, daß Leute, die von Außen in einen solchen Apparat dazustoßen, kaum bis gar nichts ausrichten können. Die Haltung der "Alteingesessenen" ist dann meistens: Was willst Du denn hier, wir haben den Laden aufgebaut und jetzt willst Du alles umwerfen?
Die Piraten sind allein schon deshalb nichts für uns, weil sie sich weigern, politisch-inhaltliche Leitlinien aufzustellen, anhand derer sich die Zusammensetzung der Mitglieder "selektiert". In anderen Worten: nach wie vor sind bei den Piraten alles von links bis neoliberal vertreten. Ich glaube nicht, daß man so auf einen grünen Zweig kommen wird.
"3. Welches wirtschaftliche Konzept habt ihr? Änderungen müssen wohl oder übel bezahlt werden! Innenwirtschaft/Außenwirtschaft?"
Bisher sind die Konzepte - auch in der Wirtschaftspolitik nur relativ grobe Skizzen, aber noch kein fertiges Programm. Du kannst ja auf der Seite schon mal die Vorschau der politischen Forderungen anschauen. Im Prinzip dürfte es darauf hinauslaufen, daß man recht weitgehende Forderungen zur Umgestaltung der sozialen Marktwirtschaft macht, die weit über das hinausgehen, was sich die Linke traut zu fordern. Beispielsweise eine Begrenzung der Renditen, feste Lohnobergrenzen für Gehälter, hohe Quoten für Sozialwohnungen in allen Mehrfamilien-Wohneinheiten (egal ob in einem reichen- oder einem armen Viertel), die feste Deckelung von Mietpreisen, die vollständige Umgestaltung der Merhwertsteuer entsprechend sozialer und ökologischer Ziele (siehe Internetseite).
"4. Wie steht ihr zu einem Grundeinkommen, Renten, Steuern? Wie finanzieren? Jobcenter, Arbeitsämter, Rentenversicherung würden zum Teil wegfallen. Wie die darin Beschäftigten "mitnehmen"? Welches Konzept, welche Rechnung?"
"5. Wie wollt ihr überhaupt den Sozialstaat wirtschaftlich umbauen, erhalten, finanzieren? Konzept/Rechnung?!"
Über das bedingungslose Grundeinkommen haben wir uns noch nicht abschließend verständigt. Ich würde sagen, grundsätzlich begrüßen wir solche Ideen, ich persönlich bin mir nur gerade nicht sicher, wie sinnvoll es ist, einem reichen Menschen monatlich 1000 Euro an Steuergeldern zu überweisen. Das wäre es ja, das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen...
Ansonsten sind wir für bedingungslose und auskömmliche Sozialleistungen, deutlich oberhalb von Hartz IV und ohne staatliche Zwangs- und Sanktionsmaßnahmen. Finanzieren könnte man so etwas durch die stärkere Besteuerung transnationaler Unternehmen, indem man sie zwingt, in dem Land steuern zu zahlen, wo ihr Absatzmarkt ist.
"6. Wie wollt ihr euch bezüglich Außenpolitik, Kriegseinsätzen, Drohnen, Rüstungsexporten positionieren? Wie die damit beschäftigten Leute "mitnehmen"?"
Im Protokoll von vor etwa einem Monat hab ich gerade etwas dazu gefunden. Wir werden das in der nächsten Zeit noch mal für die Leitlinien hübsch machen. Die Punkte hier nur schon mal stichpunkteartig: "Freies Internet ohne Militarisierung / UN-Sicherheitsrat abschaffen / Kein Militär außer für humanitäre Einsätze von der UN-Vollversammlung beschlossen"
Ist aber noch nicht abschließend abgestimmt.
"7. Wie steht ihr zu einer volksabgestimmten Verfassung und deren Änderungen?"
Grundätzlich kann man das Grundgesetz an der einen oder anderen Stellen sicherlich noch verbessern. Ich glaube aber nicht, daß es sinnvoll ist, die Würde des Menschen zur Volksabstimmung zu stellen. Generell sind wir sehr offen für neue Formen der Mitbestimmung und Partizapation - auch gerne in Teilen nach Schweizer Vorbild.
"8. Wie steht ihr zur EU?"
Ein schrechklicher, undemokratischer, intransparenter und lobbydurchsetzter Machtapparat, der im Großen und Ganzen primär die Interessen aller europäischen und internationalen transnationalen Großunternehmen vertritt - und vor anderen Großmächten wie den USA kuscht und kaum Rückgrat hat.
"9. Stellungnahme zu Geheimdiensten???"
Finden wir - scheiße. Also zumindest sehen wir keinen erkennbaren Nutzen. Unseres Erachtens reicht eine gut ausgerüstete, menschliche Polizei, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ich glaube nicht, daß wir mit Spionage weiterkommen.
Das mit Marktdurchdringung habe ich nicht verstanden. Ich glaube, an der Präambel sollte mehr als deutlich werden, daß es uns so gar nicht darum geht, lukrative Posten im politischen System abzugreifen!!
