beckstein contra ssl ...

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startx
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Beitrag von startx » 28.03.2004 20:47:06

@olfi
lies z.b. das http://www.heise.de/newsticker/meldung/46065
ich freu mich schon drauf ein deutsches gericht um überprüfung zu
bemühen, wenn die britische oder spanische polizei gegen mich ermittelt ...

im ernst (bitterer ernst): vielleicht ist es aufgefallen, dass immer mehr kompetenzen,
von der telefonüberwachung bis zum freiheitsentzug an die polizeiabgegeben werden.
es nützt mir wenig wenn irgendein richter dies nachträglich (2,3 jahre später) als
unrechtmäßig verurteilt, und die purschen der polizei zu poden wirft...

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Sebastian.S
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Beitrag von Sebastian.S » 28.03.2004 21:08:02

olfi hat geschrieben:
Sebastian.S hat geschrieben:Solange bei uns das letzte Wort die Gerichte sprechen (und das tun sie) finde ich die obigen Statement vollkommen überzogen, das ist für mich der Punkt. Und genau mit solchen Aussagen operieren eben Randparteien, die entweder in die eine oder andere Richtung ziehen wollen. Schade eigentlich, dass es wir Deutsche nie lernen werden, den Mittelweg zu finden.
Wenn Vertreter großer Volksparteien, die CDU/CSU und SPD ja nun mal sind, derartige (Beckstein, Schily...) Statements von sich geben, ist das für dich ein Mittelweg, nur, weil es nicht von Randparteien kommt?

Und ja, das letzte Wort sprechen die Gerichte, das ist (noch) richtig. Aber merkst du nicht, was hier passiert? 40%+ Parteien schlagen etwas vor, was noch vor ein paar Jahren etwa so kommertiert worden wäre: "Haben die Ossis wieder ein bisschen Freiheit weniger, die armen Schweine". Und selbst,wenn oben genannte Vorhaben durch die Gerichte blockiert werden (was ja z.B. die Rasterfahnung und der große Lauschangriff nicht wurde), wichtig ist, dass in den Köpfen unserer Volksvertreter derartiges herumschwirrt. Lass es (grund)gesetzlich haltlos sein, aber ist es nicht Stillstand, wenn sich Politiker über etwas Gedanken machen, was sowieso abgelehnt wird. Wobei dieses "sowieso" ein Selbstverständlichkeit impliziert, die so nicht haltbar ist.

Du möchtest nicht von der Spaßpartei regiert werden. Toll, ich auch nicht. Aber von Beckstein und Co. möchtest du regiert werden? Das heißt für dich Mittelweg? Super, kann ich da nur sagen.


Liebe Grüße,
Sebastian

floschi
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Beitrag von floschi » 29.03.2004 22:47:13

Sebastian.S hat geschrieben:Du möchtest nicht von der Spaßpartei regiert werden. Toll, ich auch nicht. Aber von Beckstein und Co. möchtest du regiert werden? Das heißt für dich Mittelweg? Super, kann ich da nur sagen.
Alle fordern maximale Freiheit bei gleichzeitig höchster Sicherheit und niedriger Kriminalitätsrate - an sich ist beides gleichzeitig unmöglich.

Ich habe kein Problem damit, wenn es berechtigterweise Eingriffe in meine Grundrechte gibt - solange die berechtigt sind jedenfalls. Und ja, ich habe den Krempel studiert... :-/

Aber ich habe ein Problem damit, wenn in München am Hauptbahnhof plötzlich einige Züge in die Luft fliegen, nur weil vorher von einer rechtmäßigen Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde.

Es mag Leute geben, denen Anarchie gefällt - genauso wie es Leute gibt, die zum totalitären Polizeistaat tendieren. Aber sowohl als auch ist nicht der Weg, den eine wehrhafte Demokratie beschreiten sollte und daher muss dazwischen ein Mittelweg gefunden werden.

Und wer fordert, die Gewalt müsse vom Volk direkt ausgeübt werden, der fordert für mich Anarchie. Gottlob, dass wir die Möglichkeit haben, Entscheidungen der Exekutive durch die Judikative überprüfen zu lassen.

Irgendwie glaube ich, wir reden aneinander vorbei...

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rolo
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Beitrag von rolo » 29.03.2004 23:27:12

> Es mag Leute geben, denen Anarchie gefällt - genauso wie es Leute gibt, die zum totalitären Polizeistaat tendieren
> Und wer fordert, die Gewalt müsse vom Volk direkt ausgeübt werden, der fordert für mich Anarchie

ich weiß nicht was du genau als anarchie bezeichnest, das was dir in ard oder zdf als solches angeboten wird, oder eine, für viele wohl die wünschenswerte form des sozialen zusammenlebens von menschen und ihrer umwelt, die wohl eher weniger mit chaos und terror zu tun hat.
wenn du jedenfalls anarchie und polizeistaat in dieser form in einen satz quälst, und vorher zur unterstreichung deiner ausführungen angibst du hättest etwas in der richtung studiert, finde ich das schräg, und hätte denn auch gleichzeitig etwas mehr erwartet.

madrid ist jedenfalls kein produkt von freiheitlich sozialen denken, sondern vielmehr von kapitalistischer globalisierung und aus bzw abgrenzung. die kriege die menschen in der westlichen welt nur im ferneshen mitbekommen sind nicht unerheblich dafür verantwortlich, das sie als sogenannter terror nun auch vor die haustüren der westlichen welt getragen werden, das ist eben auch ein resultat eben dieser kriegspolitik. nun glaubst du schutz zu finden, genau durch solche regierungen, die diese kriege anzetteln.

das solche attentate gern dazu benutzt werden die eh schon hohe überwachungsspirale noch ein wenig mehr in die höhe zu drücken ist dabei nix neues, verkauft sie sich doch gut in solchen zeiten. daraus entstanden sind so tolle sachen wie rasterfahndung, die schilly heute in ganz europa als heilmittel verkaufen will. demnäxt bekommen wir dann alle rfid chips in den personalausweis und alles wird wieder gut.

naja, bis denn

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Natas12
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Beitrag von Natas12 » 30.03.2004 08:34:06

100% ack

es gibt für alles bedingungen und gründe. das ist eben etwas, was viele menschen ausblenden. ohne aber bedingungen und gründe mit zu reflektieren, kann man schwer ein "urteil" über etwas abgeben und ist verdammt, auf irgendwelche "inneren" oder "biologischen" motive/zwänge zu verweisen (oder aber auf "sachzwänge" - die eine übersetzung dieses "substanzdenkens" sind - auf die es angeblich nur eine, nur DIE antwort geben kann - z.b. "mehr überwachung"). aber jeder, der sich mit "gründen" und "bedingungen" befasst, gilt ja als vulgärmarxist... na ja... my 0,02 €
"In den reichen Ländern hat die Freiheit gesiegt - mit all den schrecklichen Folgen, die das für die anderen mit sich bringt und noch bringen wird. Die Demokratie ist auf andere Epochen verschoben." (L. Canfora)

Ruhollah
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Beitrag von Ruhollah » 30.03.2004 10:30:56

atropin hat geschrieben:> Es mag Leute geben, denen Anarchie gefällt - genauso wie es Leute gibt, die zum totalitären Polizeistaat tendieren
> Und wer fordert, die Gewalt müsse vom Volk direkt ausgeübt werden, der fordert für mich Anarchie

ich weiß nicht was du genau als anarchie bezeichnest, das was dir in ard oder zdf als solches angeboten wird, oder eine, für viele wohl die wünschenswerte form des sozialen zusammenlebens von menschen und ihrer umwelt, die wohl eher weniger mit chaos und terror zu tun hat.
wenn du jedenfalls anarchie und polizeistaat in dieser form in einen satz quälst, und vorher zur unterstreichung deiner ausführungen angibst du hättest etwas in der richtung studiert, finde ich das schräg, und hätte denn auch gleichzeitig etwas mehr erwartet.

madrid ist jedenfalls kein produkt von freiheitlich sozialen denken, sondern vielmehr von kapitalistischer globalisierung und aus bzw abgrenzung. die kriege die menschen in der westlichen welt nur im ferneshen mitbekommen sind nicht unerheblich dafür verantwortlich, das sie als sogenannter terror nun auch vor die haustüren der westlichen welt getragen werden, das ist eben auch ein resultat eben dieser kriegspolitik. nun glaubst du schutz zu finden, genau durch solche regierungen, die diese kriege anzetteln.

das solche attentate gern dazu benutzt werden die eh schon hohe überwachungsspirale noch ein wenig mehr in die höhe zu drücken ist dabei nix neues, verkauft sie sich doch gut in solchen zeiten. daraus entstanden sind so tolle sachen wie rasterfahndung, die schilly heute in ganz europa als heilmittel verkaufen will. demnäxt bekommen wir dann alle rfid chips in den personalausweis und alles wird wieder gut.

naja, bis denn

Unsinn. Der Terrorismus ist kein Ergebnis von Globalisierung, Kapitalismus oder Kriege. Der Terrorismus, mit dem wir es zu tun haben, kommt aus Ländern, die sich abschotten. Fakt ist aber, dass sich die Ländern ab besten entwickeln, die sich nicht abschotten. Hongkong hat sich jahrzehntelang bestens entwickelt und das ohne Rohstoffe ohne Ende zu haben, wie Saudi Arabien, Irak, Russland, Turkmenistan und andere Länder, die Erdöl bis zum Abwinken haben.

Der Irakkrieg war für die Iraker ein Segen, denn endlich ist dieser Diktator weg.

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Beitrag von Natas12 » 30.03.2004 11:23:36

sag das der getöteten zivilbevölkerung. wie man die begriffe "krieg" und "segen" in einem satz verwenden kann, erschließt sich mir nicht. ich bin froh, dass sie nicht mehr unter ihrem diktator zu leiden haben. aber dann hätte man ihn von amerikanischer und europäischer seite her nicht an die macht bringen und unterstützen müssen.

dass terrorismus (ein weit gefasster begriff - heute widerstandskämpfer, morgen terrorist) nicht monokausal auf "die" globalisierung (die es ohnehin "so" nicht gibt und die auch keine "neue" erfindung ist) zurückgeführt werden kann, behauptet wahrscheinlich auch atropin nicht. dass sie jedoch eine gewichtige rolle spielt, lässt sich imho nicht von der hand weisen, auch dann nicht, wenn man sich anschaut, dass die terroristen selbst oftmals aus gebildeten und wohlhabenden schichten stammen - sie erhalten jedoch in der bevölkerung einen hohen rückhalt, der sich durch die diffuse angst und ungerichtete ohnmachtsgefühle speist (die dann meist gegen die usa oder gegen israel gewendet werden). "der" terrorismus stammt aus ländern, die keine gefestigten demokratien sind, mit denen aber dennoch gerne geschäfte gemacht werden, zumal der westen wenig interesse daran haben dürfte, stabile und befriedete demokratien im nahen osten, in asien oder südamerika zu haben.

wie gesagt - es gibt gründe... und es ist seltsam, dass dort, wo der markt am "freisten" ist, immer mehr und mehr menschen im gefängnis sitzen. hobsbawm hilft!

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jogix
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Beitrag von jogix » 30.03.2004 12:40:39

Natas12 hat geschrieben: wie gesagt - es gibt gründe... und es ist seltsam, dass dort, wo der markt am "freisten" ist, immer mehr und mehr menschen im gefängnis sitzen. hobsbawm hilft!
Ja, weil hier noch Menschenrechte geachtet werden. In den nicht so freien Ländern werden sie gleich an die Wand gestellt, daher gibt es keinen Bedarf an Gefängnissen.
cheers,
Jochen
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Testing can prove the presence of bugs, but not their absence. -- Dijkstra

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Natas12
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Beitrag von Natas12 » 30.03.2004 16:09:25

dir ist aber auch klar, dass in usa immer mehr und mehr menschen hingerichtet werden, oder? auch geistig behinderte, kranke, drogensüchtige, etc. das geht sogar soweit, dass ein psychisch kranker mörder von seiner schizophrenie geheilt wird und DANN hingerichtet wird... und zudem: je freier der markt, desto voller die gefängnisse und desto mehr überwachung. warum ist das so? ich dachte, wir würden immer mehr und mehr freiheit gewinnen, aber offensichtlich stimmt das nicht oder es trifft nicht auf alle menschen zu.

und dass woanders menschen an die wand gestellt werden ist ein genauso apodiktisches argument wie es auch die maßregelung an einen arbeitslosen darstellt, er solle sich nicht beklagen, in afrika würde man gar keine arbeitslosenunterstützung kriegen. das ist wie in der schule - der nachbar hatte ne sechs, da ist meine vier ja noch um längen besser...

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