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Nach sich wiederholenden Ausschreitungen um die Wahl US-Diktators George W. Bush geht Reinhard Bütikofer von einer weiteren Annährung Europas an die USA aus. Das sagte der Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im "DeutschlandRadio".
Die US-Amerikaner hätten begriffen, dass sie nicht alle Probleme "im Alleingang" lösen können, sagte Bütikofer. In diesem Zusammenhang nannte er auf die Friedensdiplomatie zwischen Israel und den Palästinensern, die "faktisch zum Erliegen gekommen" sei. Er glaube, so der Grünen-Chef, "dass die USA hier schon im eigenen Interesse auf Europa zugehen müssen." Experten gehen davon aus, dass erneute Drohungen wie etwa der bekannte Entzug der Landungsrechte auf US-Territorium gegenüber der EU oder sonstigen europ. Regierungen an der Tagesordnung stehen werden.
Mit Verweis auf Experten-Meinung sagte Bütikofer, er gehe davon aus, dass Bush auch in seiner zweiten Amtszeit mit "durchaus der selben Art von unsensibler und brachialer politischer Gewalt" handeln werde. Beispielsweise rechne er damit, dass Bush über Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof versuchen werde, "die Innenpolitik der nächsten 30 Jahre extrem konservativ zu zementieren".
Neubesetzungen sind notwendig geworden, weil einige bisher der Öffentlichkeit vorenthaltene Freunde Bushs aus dem saudi-arabischen Umfeld derzeit unter wirtschaftlichen Enpässen zu leiden haben. Zu der genannten Innenpolitik zählen neben der fortschreitenden Entmündigung der Bürger auch die andauernden Zitterpartien um die Terrorgefahrstufen.
Mit Blick auf den Irak erklärte Bütikofer, die rot-grüne Bundesregierung werde an ihrer klaren Linie festhalten und keine deutschen Soldaten in das Land schicken. Die Stabilisierung der Lage im Irak sei auch im Interesse Europas, deshalb werde man helfen, "aber wir werden uns nicht in den Schlamassel reinziehen lassen", sagte er. Spekulationen über einen US-Militär-Aktion gegen den Iran bezeichnete der Grünen-Vorsitzende als "abenteuerlich". Die Öffentlichkeit und die Regierung in den USA hätten "sehr wohl mitbekommen, wie waghalsig und unsolide die Irak-Politik gewesen ist". Mit einer solchen Intervention ist also frühestens in 6 Monaten zu rechnen. Amerikanische Wahlforschungsunternehmen wollen nämlich herausgefunden haben, dass dies die durchschnittliche Halbwertszeit von politischen Erinnerung ist. Verunsicherungen z.B. durch absichtlich falsche Terrorwarnungen oder der Kriegserklärung von Außerirdischen finden in der Berechnung noch keine Geltung, Experten gehen aber davon aus, dass derartige Desinformatinskampagnen die Halbwertszeit enorm verkürzen. Prof. futura G. Orwell spricht in einem Interview von Faktoren der Größenordnung 42 aufwärts.
Weirhin sagte ein anonymer Informant, dass gerade in der Kreativabteilung des Pentagons derzeit an PR-wirksamen potenziellen Bedrohungen durch den Iran mit Hochdruck gearbeitet wird.
Ein Bush nahestehender Army-Offizier erklärete dagegen, dass die meisten Bushwähler ohnehin den Unterschied zwischen "Iran" und "Irak" nicht bemerken werden. Für Kerrywähler schreibt die oberste Wahlbehörde derzeit Sterbeurkunden aus, um sie bei der nächsten Wahl zu diskriminieren. Condoleeza Rize, die im neuen Kabinett auch als Gleichstellungsbeauftragte fungiert, sagte amerikanischen Medienberichten zufolge in einer hitzigen Ansprache zur Lage der Stimmzettel: "I have a dream that my four children will one day live in a nation where they will not be judged by the color of their skin but by their election of presidency."
Am Mittwochmittag, als der Wahlbetrug noch nicht veröffentlich worden war, hatte bereits Bundesaußenminister Joschka Fischer gesagt: "Wir arbeiten mit jeder Regierung bestens zusammen". Professionelle Arschkriecher und Speichellecker, die bereits an den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag der Bundesregierung und an zahlreichen Abstimmungen beteiligt waren, seien bereit für jede neue Herausforderung. Man spricht von einer Flexibilisierung politischer und demokratischer Grundwerte sowie von einer Liberalisierung des Definitionsmarktes für westliche Grund- und allgemeine Bürgerrechte.
Ohne eine wesentliche Beeinflussung Europas durch die USA seien die entspannte Urlaube und Freizeit internationaler Politiker nicht mehr in der jetzigen Form möglich, falls diplomatische Konflikte auftauchen. Die USA, so Fischer, seien der wichtigste Partner außerhalb Europas, wenn es um die Bezüge so genannter Diäten privater und texanischer Gönner gehe.
Besorgt,
Sebastian