hab heute meinen Politischen
Frei nach Heinrich Böll möchte ich aber nicht nach heise-Forum-Manier alles, was existiert, runterzumachen, sondern versuchen, das System von innen heraus zu verbessern. Das wird nicht unedingt etwas helfen, aber es ist mir dennoch wichtig. Idealismus, mentale Verwirrung, zu viel Freizeit, Optimismus? Nennt es doch, wie ihr wollt
Zu diesem Zwecke habe ich einen Brief an Herrn Köhler formuliert. Nachdem ich fertig war, ist mir dann eingefallen, dass das auch eine Gemeinschaftsaktion werden könnte. Wer hat Interesse? Hier mein Textvorschlag:
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren.
Mit dieser Wahl verbunden ist unweigerlich die Pflicht, das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland zu bekleiden. Aber das wissen Sie selber wahrscheinlich am Besten.
Mit diesem Brief möchte ich an Sie herantreten und Ihnen meine Bedenken über die derzeitige Situation unseres Landes mitteilen. Ich bitte Sie inständig, den Brief vollständig zu lesen, kurz darüber nachzudenken und vielleicht eine Antwort zu verfassen, sofern es Ihr Terminkalender zulässt.
Mit großer Sorge beobachte ich zur Zeit einige meiner Ansicht nach absolut gefährliche Themen.
Ich möchte hier an einigen Punkten konkreter werden:
So zum Beispiel die sogenannte TKÜV, die Telekommunikationsüberwachungsverordnung, deren Neuerungen bis zum Jahresanfang 2005 in Kraft treten. Ein zentraler Punkt in dieser Verordnung stellt die Regelung dar, die Internetdienstleister dazu verpflichtet, elektronische Post elektronisch nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen und verdächtige Inhalte automatisiert an entsprechende Ermittlungsbehörden weiterzuleiten.
Der Installationsaufwand für diese ?technischen Spitzel? ist nicht zu unterschätzen. Nach Expertenmeinung liegt diese bei zehn bis 25 Tausend Euro (http://www.heise.de/newsticker/meldung/52954). Darüberhinaus fallen enorme Wartungs- und Instandhaltungskosten für die Geräte an.
Wer kommt für diese Summen auf? Das Dienstleistungsunternehmen, welches elektronische Post anbietet. Im Endeffekt also der Kunde selber, denn die Kosten werden dem marktwirtschaftlichen Prinzip entsprechend umgelegt.
Die Intention dieser Maßnahme in allen Ehren! Allerdings zeigt sogar ein Bundesamt, namentlich das für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, wie einfach man solcherlei Überwachung einfach, effektiv und sogar kostenlos umgehen kann. http://www.bsi-fuer-buerger.de/schuetzen/07_03.htm
Ich fasse einmal zusammen: Der Bürger selbst wird pauschal verdächtigt, seine elektronische Briefpost wird überwacht. Gegen potenzielle Straftäter wird das Verfahren wenig effektiv sein, da es einfach zu umgehen ist. Die Kosten trägt der Überwachte.
Paragraph 10 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses.
An dieser Stelle möchte ich persönlich werden: Soweit ich weiß haben Sie Ihren Amtseid mit religiöser Bekundung geleistet. Von welchem Menschenbild wird in Gesetzgebungsverfahren ausgegangen, die solche massiven Interventionen in die Privatsphäre erlauben? Oder: nötig machen?
Aus aktuellem Anlass möchte ich auch auf die Wahlen in den Vereinigten Staaten hinweisen. Herr Präsident George W. Bush tritt zu einer zweiten Amtszeit an. Ein Ergebnis, welches im politischen Berlin mitunter freudige Reaktionen und Glückwünsche hervorrief. In diesem Zusammenhang sehr interessant und erschreckend finde ich die Aussage von Herrn Bundesminister Joschka Fischer. Ich zitiere nach einer Quelle aus seiner Fraktion (http://www.gruene-partei.de/cms/themen_international/dok/47/47587.annaeherung_zwischen_usa_und_europa.htm): ?Wir arbeiten mit jeder Regierung zusammen.?
Gleichzeitig lobt Herr Reinhard Bütikofer, seines Zeichens Bundesvorsitzender von B'90/Die Grünen, die Annäherung der Vereinigten Staaten an Europa sowie die Kohärenz der Regierung der Replublikaner im Weißen Haus.
Wie passt so etwas zusammen? Frei nach dem Motto: Die Staaten sind einflussreich, also komme, was wolle, wir passen uns an: ?Wir arbeiten mit jeder Regierung [der VSA] zusammen?.
Herr Bundespräsident, ist Herr Bundesminister Fischer als Bundesaußenminister noch tragbar? Kann er die nationalen Interessen hinreichend vertreten und seine Positionen verteidigen?
?Eine Politik, die ihre Wurzeln verlässt, hat keine Zukunft? - Sie wissen sicher, von wem dieser Satz stammt. (www.stoiber.de/stoiberde/ files/03/d_33_040508_parteiausschuss.pdf)
Im Zusammenhang mit den VSA wird zu Recht sehr häufig auf die katastrophalen Anschläge vom 11. September 2001 in New York verwiesen.
Herr Bundeskanzler Schröder erklärte die Solidarität Deutschlands gegenüber den Vereinigten Staaten.
Unlängst nach den verheerenden Ereignissen passierten sogenannte ?Anti-Terror-Pakete? in gleich zweifacher Auflage auch deutsche Gesetzgebungsverfahren. Genauere Informationen finden Sie hier: http://www.rz.fh-ulm.de/projects/datsusi/R0304_5.html
Erschreckend! Wobei die Anti-Terror-Pakete noch den kleinsten Teil allen Übels ausmachen. Wesentlich erschreckender ist die ?Wiedereinführung? der Rasterfahndung unter Anleitung von Herrn Bundesminister Otto Schily. Sollten nicht schon bei der Vorstellung an eine pauschalisierte Verdächtigung ganzer Personengruppen, die unter Umständen nie strafrechtlich aufgefallen sind, alle verfügbaren Alarmglocken westlicher Demokratievorstellungen läuten?
Verzeihen Sie mir, dass ich mich wiederhole, aber: Für welche Art von Mensch werden Gesetze in Deutschland entworfen?
Ich möchte jetzt ein ganz anderes Thema kurz anschneiden: Das Urheberrecht. Das Urheberrecht schützt die Erfinder, Erdenker und kreative Köpfe ganzer Branchenzweige vor dem widerrechtlichen Übernehmen ihrer Arbeitsleistung. Dieses Urheberrecht hat trotz Matritzen, Kopierer, fleißiger Abschreiber, Video- und Bandlaufwerken bis jetzt prächtig funktioniert.
Seit einiger Zeit beschweren sich aber Interessenvertreter von beispielsweise Musik- oder Filmindustrie über sinkende Umsätze.
Auf offene Ohren stoßen Sie beispielsweise bei der Pionierin Frau Bundesministerin Brigitte Zypries, deren zweiter Korb der Urheberrechtsnovelle dem Fasse den Boden ausschlägt: Unverhältnismäßig hohe Strafen für das widerrechtliche Benutzen urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse. Die Filmindustrie reagierte dementsprechend: ?Raubkopierer sind Verbrecher?. In Werbespots wird für ziviles Denunziantentum geworben und sichtlich jungen Urheberrechtsverletzern wird aufs Deutlichste die Vergewaltigung im Zuchthaus vor Augen geführt. Kommentiert wird das ganze mit ?Hart aber gerecht?. Beschwerden bei der Werbeaufsicht liegen vor.
Gema-Gebühren auf Leermedien werden trotz eines Kopierverbotes erhoben.
Gestatten Sie mir, noch einmal persönlich zu werden: Hand auf's Herz! Können Sie von sich behaupten, nie einen Radiomitschnitt angefertigt zu haben oder ähnliches? Auf diese Frage erwarte ich keine Antwort von Ihnen, sie soll nur als Denkanstoß dienen.
Aber ich möchte Sie ernsthaft fragen: Für wen mach Frau Bundesministerin Brigitte Zypries Ihre Gesetzesvorschläge? Für eine millionenschwere Industrie mit einflussreicher Lobby? Oder für die Verbraucher, die für Verbrecher gehalten werden?
Zuletzt möchte ich noch auf die Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU hinweisen. Hier muss Deutschland als Gründungsmitglied unbedingt(!) einschreiten! Das vom Volk gewählte Parlament wird so gut wie nicht beachtet, stattdessen regieren uns indirekte Verteter der Regierungen der Mitglieder (EU-Rat).
Als Beispiel möchte ich folgendes anführen:
Das Parlament lehnte sich mit gewaltiger Mehrheit gegen die Übermittlung persönlicher Passagierdaten an die Regierung der VSA auf. Bei Flügen von und nach Amerika (US-Territorium) sollten persönliche Daten, darunter auch zum Beispiel die Kreditkartennummer oder Essgewohnheiten (koscher oder halal) an Regierungsbehörden übergeben werden. EU-Behörden erhalten keine Daten von US-Passagieren, die auf europäischem Territorium verkehren.
Obwohl sich das Parlament deutlich gegen eine solche Regelung aussprach, wurde die Entscheidung vom Rat überhört. Passagierdaten werden seitdem übermittelt.
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, allerdings möchte ich Ihre freundliche Geduld nicht überstrapazieren.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen:
Oben genannte Themen haben leider einen geringen ?Marktwert? für die Informationsquellen in gängigen Medien. Alle Fraktionen vertreten in meinen Augen die falsche Linie. Alternativen sind nicht (mehr?) vorhanden. Daher wende ich mich vertrauensvoll an Sie:
Deutschland ist ein wunderschönes Land. Beschützen Sie es! Aber nicht vor den Bürgern.
In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es einige Gesetzesentwürfe gegeben, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft wurden und somit ungültig waren. Aber nur zwei mal(!) hat der Bundespräsident seine Unterschrift verweigert.
Werden Sie, Herr Bundespräsident, sich dieser fragwürdigen Tugenden der Enthaltsamkeit und Bescheidenheit zum Wohle unseres Landes entledigen können?
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Geduld und Zeit!
Sebastian[/quote]
