Hey Guys,
lets stay with the facts.... unsere Demokratie ist doch das Beste aller möglichen Systeme, wenn wir uns da einmal umschauen, gibt es noch ganz andere Lösungen. Die Wähler werden ohnehin entmündigt, und wenn Sie wiedereinmal das Wort haben, dann ist dass ohnehin bei der nächsten Wahl...als ran an den Kasten und dem Politiker das Wort geben, der "deine" Interessen am besten in den letzten 4 Jahren vertreten hat.
Demokratie heisst ja nicht, dass Politiker Marionetten einzelner Wähler sind, sondern nur Beauftragte, die im Sinne (!) der Wähler handeln. Überfordert bitte diese Spezi Mensch nicht!
Nun noch ein ganz anderer Punkt:
Ich weiss eigentlich nicht, was Sache ist! Da wird dagegen demonstriert, und ich weiss gar nicht, wo gegen:
Wir haben ein Datenschutzgesetz, und auch Vertreter in Medien, Politik und Wirtschaft, die dieses Ernst nehmen. Also weshalb sind wir dagegen? Weil wir unzufrieden mit Ihnen sind?
Ich möchte mir hier einmal die ersten Punkte des Demo-Aufrufes vornehmen:
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
Meine Meinung:
Nein, da der Schutz von Menschenleben vor der Unversehrheit der Privatsatmosphäre steht.
Ja zu bestimmten Bedingungen: Kein Zugriff auf diese Daten, solange kein hinreichender Verdacht besteht, und kein Zugriff auf diese Daten, solange kein Menschleben in Gefahr ist.
Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten
Nein da biometrische Daten ohne zur Identifikation zwischen Passport und Person notwendig sind.
Ja, wenn bestimmte Daten (z.B. nur Gesicht oder Fingerabdruck, aber keine Medizinischen Daten), und kein anonymes Lesen der Daten möglich ist.
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Ja
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
Sollte ohnehin schon geschehen, da sonst eine gewisse Projektunsicherheit herrscht, gehört nicht in die Topf der Forderungen (besser Evaluation s.u.)
Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
Dies verstehe ich schon gar nicht.
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund
Ist soweit ich sehe, ohnehin Teil des Datenschutzgesetzes.
Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
Nein Wenn Europa einmal zusammen wachsen soll, geht das auch über die Administration.
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
Nein Wenn Straftaten durch illigale Überweisungen gefördert werden, die Menschenleben gefährden. Sollte aber in einem Atemzug mit der Vorratsdatenhaltung gehandhabt werden (s.o)
Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
Ja
Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
Nein Nicht die Videoüberwachung ist der Knackfuss, sondern die Verwendung der Daten. Kein Anlegen von Bewegungsprofilen ohne triftigen Grund, keine Verwendung der Daten ohne trifftigen Grund. Öffentliche Plätze müssen aber Überwacht werden.
Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
Fällt unter Vorratsdatenspeicherung und Bewegungsprofile.
Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
Nein Nur bei üblichen Verdachtsmomenten und mit dem herkömlichen Weg. Gewonne Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz. Eine Festplatte ist wie ein Tagebuch.... dass darf auch nicht durchsucht werden...
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
Weiss gar nicht, was die Gesundheitskarte ist....oder besser die geplante Form
Also bevor ich mich vor eine Demo spannen lasse, bitte mehr Infos dazu:
Zum Beispiel beschreiben, was derzeit unter dem Datenschutzgesetzt möglich ist, und was nicht, und wo die Forderungen abweichen, evtl. mit Bespiel...
Das ist dass, was ich an Demos nicht liebe, dass man mitläuft und nicht weiss, wer führt....
Ich mag einfach nicht emotionalen Krawall nur um des Krawalles willen...
Die Demo dreht sich also um Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile und welche Daten erhoben werden dürfen....