[politisch] die EU Verfassung

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g-henna
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Beitrag von g-henna » 30.05.2005 17:30:22

Hi!
Natas12 hat geschrieben:http://www.attac.de/stuttgart/textarchi ... europa.htm
da gibts einiges von leuten, die sich da besser auskennen als ich.
Ja, und von Leuten, die stellenweise auch noch ein bisschen anders denken als du. Wenn ich versuche, mich objektiv über irgendwas zu informieren (besonders wo unter Umständen *irgendwo* was mit Wirtschaft auftaucht), wäre attac die letzte Stelle, die ich als alleinige Informationsquelle benutzen würde.

Ich selbst (gerade Abi gehabt, EU war Prüfungsthema) sehe mich als Freund des "europäischen Gedankens" und hätte es auch sehr gerne gehabt, wenn die Franzosen *nicht* gegen die Verfassung gestimmt hätten. Ich meine, die Verfassung hätte in Fragen der Stellung des Parlaments auch ruhig noch weiter gehen können, aber im wesentlichen ist es ja eigentlich auch nur eine Zusammenfassung der bisher geschlossenen Verträge plus EU-Bürgerrechte plus ein bisschen Demokratisierung plus eben ein bisschen Bürgernähe, auch durch die ganze Diskussion jetzt darum.

Interessant finde ich, dass in den meisten Ländern, in denen eine Volksabstimmung die Gefahr birgt, ein negatives Abstimmungsergebnis zu erzielen (ich denke, das wäre auch in .de so), das jeweilige Parlament eigentlich mit ziemlicher Mehrheit dafür stimmen würde. Und ansonsten... ich meine, ehrlich betrachtet... eine Volksabstimmung wünscht man sich auch eigentlich immer nur dann, wenn man selbst der Meinung des Volkes ist, oder? Also ich meine... wenn ganz klar ist, dass das Volk anders abstimmen würde, als man selbst, wer stellt sich dann noch hin und fordert eine Volksabstimmung? Und außerdem... Volksabstimmungen führen *nicht* zu sinnvollen Ergebnissen... ich denke, die Leute, die Politik oder Wirtschaft (bäh) oder so studiert und dort teilweise promoviert haben, haben doch ein klein wenig mehr Ahnung von dem Gebiet als der Durchschnittsdeutsche; wo soll denn der die Zeit hernehmen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn er nicht nur so aus dem Bauch heraus entscheiden will?

Bye
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floschi
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Beitrag von floschi » 30.05.2005 18:44:44

Ich finde es ziemlich optimistisch, als Thesenquelle zum Thema EU-Verfassung eine Attac-Quelle zu zitieren. Da passt dann auch das Geschreibe von neoliberaler Wirtschaftsordnung usw - das ist linker Quark, sorry.

Nein, ich bin kein Globalisierer und auch keiner, der positive Folgen davon hat - aber was mich hier (v.a. im planet) zunehmend stört ist die Tatsache, dass sich sehr viele Linke mit den üblichen Kampfparolen zu solchen Fragen sehr undifferenziert äußern.

Genau aus diesem Punkt (ersetze Linke durch Rechte, das wäre das gleiche, ist hier im Forum aber nicht der Fall) ist es nunmal gefährlich, das Volk über so ein Mammutprojekt wie die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Eine wirklich fundierte Diskussion aufzuziehen ist schwer und wie man in Frankreich gesehen hat, gescheitert. In D haben Extreme zu viel Macht und sind zu gut organisiert (gegen etwas zu sein ist nunmal einfach), in Ländern wie der Schweiz scheint das anders (dort ist direkte Demokratie üblicher).

Ich hätte gerne abgestimmt in D, sehe aber aufgrund Linker/Rechter Hohlköpfe (und denen die deren Thesen einfach folgen) keine Chance dafür. Schade eigentlich.

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rolo
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Beitrag von rolo » 30.05.2005 18:56:36

@olfi
> Linker Hohlköpfe
ich beteilige mich bis jetzt, bewußt nicht an dieser diskussion, fühle mich von dir aber ganz klar beleidigt. es wäre nett wenn du deine zweifelhaften und pauschalen ansichten in einer anderen form kundtun würdest, zumal ich trotzdem mitlese und du ja schon festgestellt hast, das es hier auch andere sozial eingestellte menschen, mit offensichtilen überblick gibt, die sich ebenfalls angesprochen fühlen könnten. einen kommentar zum inhalt deines textes spare ich mir ansonsten auch hier einfach mal ein.

edit:
und nochwas, weils einfach garnicht geht'
> ersetze Linke durch Rechte
wenn du hier auf rechtsradikale ansprichst, überleg dir bitte nochmal was du sagst.
rechtradikale zünden kleine kinder an (z.b. rostock lichtenhagen) und haben bis 1945, millionen menschen ermordet und auch heute gehört das noch, in kleinerem stil zum alltag.
Zuletzt geändert von rolo am 30.05.2005 19:16:31, insgesamt 10-mal geändert.

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BeS
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Beitrag von BeS » 30.05.2005 18:58:14

olfi hat geschrieben: Genau aus diesem Punkt (ersetze Linke durch Rechte, das wäre das gleiche, ist hier im Forum aber nicht der Fall) ist es nunmal gefährlich, das Volk über so ein Mammutprojekt wie die EU-Verfassung abstimmen zu lassen.
Gefährlich oder nicht, das ist etwas so entscheidendes für die Menschen in Europa, dass man es nicht über dessen Köpfe hinweg entscheiden kann.
Ich habe mich nicht wirklich im Detail mit der Verfassung beschäftigt, man hört aber das selbst unter den Politikern (egal welche Partei) relativ viele kritische Stimmen dabei sind, in meinen Augen zu viel um sowas wie eine Verfassung durch zu boxen nur das man sie halt hat.
Ein Argument, gegebüber den Kritikern, dass man dann oft von den Beführwortern hört ist (sinngemäß): "wir wissen das es nicht optimal ist, aber es ist das beste was wir in absehbarer Zeit bekommen können". Das zeigt mir, dass selbst die Befürhworter, wenn sie ehrlich sind, damit nicht wirklich zufrieden sind und das sie es nur aus irgendwelchen machtpolitischen Gründen oder wegen den Geschichtsbüchern machen wollen.
Wenn wir aber mal eine Verfassung haben, dann wird es sehr schwierig sein diese zu ändern oder komplett aus zu tauschen. Deswegen ist meine Meinung ganz klar, dass keine Verfassung besser ist als eine "das beste was man momentan bekommen kann"-Verfassung.
Wenn die EU Politiker heute noch nicht in der Lage sind eine wirklich gute Verfassung für die EU zu machen, dann warten wir halt nochmal 5, 10 oder mehr Jahre. Sowas wie eine EU-Verfassung muß gut überlegt sein und muß dann wirklich richtig gemacht werden und nicht nur so das man halt mal etwas gemacht hat.
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Beitrag von floschi » 30.05.2005 19:39:28

atropin hat geschrieben:@olfi
> Linker Hohlköpfe
ich beteilige mich bis jetzt, bewußt nicht an dieser diskussion, fühle mich von dir aber ganz klar beleidigt. es wäre nett wenn du deine zweifelhaften und pauschalen ansichten in einer anderen form kundtun würdest, zumal ich trotzdem mitlese und du ja schon festgestellt hast, das es hier auch andere sozial eingestellte menschen, mit offensichtilen überblick gibt, die sich ebenfalls angesprochen fühlen könnten. einen kommentar zum inhalt deines textes spare ich mir ansonsten auch hier einfach mal ein.
Wieso fühlst du dich beleidigt? Siehst du dich als linker Hohlkopf? Wenn ja, dann kann _ich_ dir nicht helfen.
atropin hat geschrieben: > ersetze Linke durch Rechte
wenn du hier auf rechtsradikale ansprichst, überleg dir bitte nochmal was du sagst.
rechtradikale zünden kleine kinder an (z.b. rostock lichtenhagen) und haben bis 1945, millionen menschen ermordet und auch heute gehört das noch, in kleinerem stil zum alltag.
Nun, wer hat vor Hitler den Nährboden für die Rechten bereitet? Wer hat im Rahmen der RAF hinterhältig gemordet? Evtl. solltest du nicht mit Fingern auf andere zeigen.

Um was es mir geht:

Ich will, dass endlich diese einseitig linksdurchsetze Hetze aufhört. Sofern hier rechte Hetze wäre, fände ich das ebenso zum kotzen. Die Welt spielt nicht links und rechts, die breite Mehrheit ist in der Mitte und versucht, ohne Gewalt, ohne Blokaden, ohne blinde Zerstörung, allein durch demokratische Diskussion einen Konsens zu erreichen. Und ein Konsens ist nunmal nicht 100%ig die Meinung der linken oder rechten, sondern eine Mischung aus allen.

Und genau das wollen die Radikalen (egal welcher Seite) nicht anerkennen, warum weiss ich nicht. Du wirst weder mit der einen noch mit der anderen Seite einen Kompromiss finden können, da beide prinzipiell "dagegen" sind, ohne über Weiteres nachzudenken. So waren früher die Grünen, nur die haben's mittlerweile geschnallt und sind salonfähig geworden. Hört man hingegen Aussagen linker oder rechter Spitzenfunktionäre (links war's ne Dame, rechts ein Herr), dann zielen die nicht gegen einzelne Punkte einer öffentlichen Diskussion wie z.B. zum Dosenpfand, sondern diese Radikalen wollen gegen die Rechtsordnung in einem Staat (bei uns übringes Demokratie) vorgehen. Argumente sind zumeist der Kampf der Kleinen gegen die Großen, dahinter kann sich jeder versammeln und das wird auch jedem Gefallen, der für derlei Polemik ansprechbar ist.

Es tut mir leid, wenn du ebenso kritisch wie ich diesem Treiben zusiehst und nur ein wenig mehr links bzw. globalisierungskritischer denkst als ich, dann - und nur dann - entschuldige ich mich gerne für das "Holhköpfe".

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TCA
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Beitrag von TCA » 30.05.2005 19:42:35

atropin hat geschrieben:@olfi
> Linker Hohlköpfe
ich beteilige mich bis jetzt, bewußt nicht an dieser diskussion, fühle mich von dir aber ganz klar beleidigt. es wäre nett wenn du deine zweifelhaften und pauschalen ansichten in einer anderen form kundtun würdest, zumal ich trotzdem mitlese und du ja schon festgestellt hast, das es hier auch andere sozial eingestellte menschen, mit offensichtilen überblick gibt, die sich ebenfalls angesprochen fühlen könnten. einen kommentar zum inhalt deines textes spare ich mir ansonsten auch hier einfach mal ein.

edit:
und nochwas, weils einfach garnicht geht'
> ersetze Linke durch Rechte
wenn du hier auf rechtsradikale ansprichst, überleg dir bitte nochmal was du sagst.
rechtradikale zünden kleine kinder an (z.b. rostock lichtenhagen) und haben bis 1945, millionen menschen ermordet und auch heute gehört das noch, in kleinerem stil zum alltag.
Fülle mich da auch beleidigt!
Ich weigere mich Politisch in eine Ecke stellen
zu lassen, aber wenn dann Links.

Die Hohlköpfe die ich bisher kennengelernt habe, waren
allesamt in der Mitte anzusiedeln, die rechten und linken Extremen(nicht die Mitläufer)
waren meisten sehr intelligente Menschen.

zum Thema:

Mich beschleicht das Gefühl das mann versucht ein Verfassung
am Bürger vorbei zu beschließen.
Ich Persöhnlich würde nur eine Verfassung respektieren,
die durch ein Volksentscheid zustande kommt
und nicht von realitätfremden von der Wirtschaft gesponsorten Berufs-Politikern.

Es gibt erstaunlicher Weise die Möglichkeit, auf die man in der BRD meistens verzichtet,
die Bürger aufzuklären um so eine sinnvolle Verfassung via Entscheid zu beschließen.

Das wäre historisch!
Gruss
Marc

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Beitrag von TCA » 30.05.2005 19:57:14

olfi hat geschrieben: Nun, wer hat vor Hitler den Nährboden für die Rechten bereitet?
Die schlechte Politik der Demokraten!
olfi hat geschrieben: Ich will, dass endlich diese einseitig linksdurchsetze Hetze aufhört. Sofern hier rechte Hetze wäre, fände ich das ebenso zum kotzen. Die Welt spielt nicht links und rechts, die breite Mehrheit ist in der Mitte
Ich höre bei dir nur die einseitige Hetzte der Mitte, gegen alles was anders denkt.
olfi hat geschrieben: Und genau das wollen die Radikalen (egal welcher Seite) nicht anerkennen, warum weiss ich nicht. Du wirst weder mit der einen noch mit der anderen Seite einen Kompromiss finden können, da beide prinzipiell "dagegen" sind, ohne über Weiteres nachzudenken.
Junge junge, bei dir scheinen Brot und Spiele ja voll anzuschlagen.
Noch mal als Tip für dich ARD & Co. sind nicht unpateiisch.
Gruss
Marc

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Beitrag von floschi » 30.05.2005 20:13:42

TCA hat geschrieben:Junge junge, bei dir scheinen Brot und Spiele ja voll anzuschlagen.
Noch mal als Tip für dich ARD & Co. sind nicht unpateiisch.
Hm, 9Live aber auch nicht ;)

Wenn Demokratien so sch... sind, warum wollten dann alle Ex-Kommunisten in den Westen? Wieso hat Deutschland dann das Experiment Wiedervereinigung gewagt? Warum haben alle Sozialistischen/Kommunistischen Länder eher Diktaturen anstelle von einer Herrschaft des Volkes?

Kindchen kindchen, wie kann die Mitte eigentlich hetzen?

Du hast recht, die Führer der Radikalen (und es geht um die radikalen, nicht um die gemäßigten) sind hochintelligent - sie verstehen es, sich mit plumper Rhetorik an der MAcht über ihren Apparat zu halten. Nur dass es genug Politiker gibt, die so schlau sind, und sich nicht wieder dieser üblen Taktik bedienen, heisst dass sie schlecht sind, dass Demokratie schlecht ist? Sehr interessante These, wirklich.

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Beitrag von Natas12 » 30.05.2005 20:40:38

g-henna hat geschrieben:Hi! --snip--
eigentlich habe ich die attac-quellen nur aus zeitersparnis genommen. entscheidende stellen, die mir sauer aufstossen, habe ich selbst im gesetzestext gefunden (die ich im kurzen posting kurz zusammengefasst habe als verankerung einer bestimmten wirtschaftsordnung qua verfassung). nicht mehr, nicht weniger.

zum thema:

und tatsächlich sehe ich die ganze sache folgendermaßen: für wen wird das "projekt EU" eigentlich gemacht? wenn es für die europäischen bürgerInnen gemacht wird, dann muss verdammt noch mal auch das "dumme" fußvolk gefragt werden. wenn es das "dumme fußvolk" ablehnt, dann kann das daran liegen, dass es (a) die verfassung insgesamt (aus nationalistischen oder sonst welchen gründen) ablehnt oder (b) vielleicht eine verfassung begrüßen würde, sich aber nicht aufgeklärt fühlt. letzteres ließe sich auf lange sicht beheben - wenn man es will. wie wärs damit: jeden tag vor der tagesschau kommen statt aktienkursen informationen zur EU, nach der machart: wer macht was? warum ist ein gesetz so und nicht anders? wozu wird dieses und jenes in europa gemacht? wie kann ich mitmachen? wen wähle ich und warum?

was ich nicht will sind paternalistische technokraten, die qua diplom oder dissertation den menschen ihre sichtweise oktroyieren. da wird dann davon gesprochen, dass nun "notwendige" entscheidungen getroffen werden, die ja der normalsterbliche ob seiner doofheit leider nicht überblicken könne. was sich darin artikuliert ist die uralte geringschätzung der masse und des "massenmenschen", eine elitäre abneigung gegen "die da unten". seltsamerweise wissen "die da unten" aber auch ohne expertenstatus, was gut für sie ist. und wenn die themen zu komplex sind, so reicht (so hoffe ich jedenfalls) genügend aufklärung - wenn man es möchte. möchte man aber nicht, denke ich zumindest.

abgesehen davon halte ich auch volksabstimmungen nicht für genügend. man kann ja das volk immer und immer wieder abstimmen lassen und immer und immer wieder nur leicht modifizierte verfassungstexte vorlegen, bis sich die sache im sande verläuft. wie wärs, wenn man die verfassung mit den menschen erstellt, für die sie gemacht werden soll? utopie? vielleicht. aber was ist schon eine verfassung ohne utopie?

und wogegen ich auch etwas habe, ist die diffamierung von kritik. man muss nicht immer den plan für die weltrevolution in der tasche haben, um zur kritik berechtigt zu sein. wenn mir etwas an der verfassung nicht passt, dann sollte ich das artikulieren, selbst wenn ich keinen vorschlag habe, wie diese verfassung konkret verbessert werden sollte. allein die kritik wird dabei helfen, verbesserungen zu suchen und zu finden.

(linke und recht hohlköpfe: herrlich! links und rechts ist beides borniert und doof, man selbst ist total unideologisch und würde nie, nie, nie, nie um gottes willen auf kampfparolen aus spiegel, zeit und mad reinfallen.)
"In den reichen Ländern hat die Freiheit gesiegt - mit all den schrecklichen Folgen, die das für die anderen mit sich bringt und noch bringen wird. Die Demokratie ist auf andere Epochen verschoben." (L. Canfora)

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Beitrag von Vitei » 30.05.2005 21:07:49

olfi hat geschrieben: Du hast recht, die Führer der Radikalen (und es geht um die radikalen, nicht um die gemäßigten) sind hochintelligent - sie verstehen es, sich mit plumper Rhetorik an der MAcht über ihren Apparat zu halten. Nur dass es genug Politiker gibt, die so schlau sind, und sich nicht wieder dieser üblen Taktik bedienen, heisst dass sie schlecht sind, dass Demokratie schlecht ist? Sehr interessante These, wirklich.
Also die plumpste Rhetorik ist wohl die Sache mit Terrorismus die seit 2001 läuft. Und die verbreitet hauptsächlich die Mitte.

Warum redet man eigentlich vom gescheitertem Referendum in Frankreich? Ist es denn noch eine Referendum wenn man nur eine Antwort erwartet und akzeptieren möchte? Es ist kein Desaster, es geht weiter. Wenn es immer nur in eine Richtung geht dann wären wir bei von dir angesprochenen Diktatur.

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Beitrag von rolo » 30.05.2005 21:16:19

hi olfi,

nun, vielleicht solltest du wirklich weiter beim schwerpunkt rechner bleiben, deine aussagen zeigen insgesamt, das du verdammt schlecht informiert bist, nicht nur politisch, sondern auch was geschichte betrifft. deine umgangsformen sind, wie schon erwähnt, ebenfalls mangelhaft, und ich habe auch daher, keine lust in diesem forum weiter darauf einzugehen.

bis denn

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Beitrag von floschi » 30.05.2005 21:34:01

atropin hat geschrieben:nun, vielleicht solltest du wirklich weiter beim schwerpunkt rechner bleiben, deine aussagen zeigen insgesamt, das du verdammt schlecht informiert bist, nicht nur politisch, sondern auch was geschichte betrifft. deine umgangsformen sind, wie schon erwähnt, ebenfalls mangelhaft, und ich habe auch daher, keine lust in diesem forum weiter darauf einzugehen.
Seltsam, wieso habe ich das Gefühl, dass hier ein Heuschreckenschwarm über einen herfällt, sobald man die gute alte linke Ideologie anzweifelt? Und dann kommt immer, man sei "schlecht informiert", "zu jung", "hat schlechte Umgangsformen", "keine Lust mehr" ...??

Erinnert mich sehr an die Zeiten, als mangels Intenet noch normale Flaschen gegen andersdenkende (also alle anderen als die eigene Clique) geworfen wurden. Jetzt kann man das viel besser und noch anonymer in Blogs, Webforen, usw. machen.

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Beitrag von empty_string » 30.05.2005 21:43:58

Linke / Rechte Hohlköpfe, Hetze aus der Mitte, in anderen Foren lese ich Euro-Faschismus.
Kann denn keine Diskussion mit pro/contra geführt und Meinungen ohne Personen/Gruppen zu diffamieren geäußert werden?
Debian seit 2001, jetzt mit trixie.

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Beitrag von Vitei » 30.05.2005 21:54:38

@ olfi

Was soll dieser Vergleich mit Flaschen? Du willst damit offensichtlich nur die Stimmung aufheizen

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Beitrag von bollin » 30.05.2005 22:02:18

Hier ist ja richtig Party! Bedauerlich ist vor allem, dass durch die Entscheidung wieder mal eine Unmenge Steuermittel verschwendet wurden. Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.

Meiner Meinung nach hätte man vor dem Beginn der Verhandlungen Volksentscheide machen sollen und nach den Verhandlungen die Verfassung nur noch durch Parlamentsentscheidungen bestätigen lassen.

Viele Grüße,
Torsten

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Beitrag von Natas12 » 30.05.2005 22:10:00

bollin hat geschrieben:Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.
das meinste doch nicht ernst, oder?
"In den reichen Ländern hat die Freiheit gesiegt - mit all den schrecklichen Folgen, die das für die anderen mit sich bringt und noch bringen wird. Die Demokratie ist auf andere Epochen verschoben." (L. Canfora)

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Beitrag von BeS » 30.05.2005 22:11:44

link, mitte, rechts,... ich finde es immer wieder lustig wie die Leute mit pauschalen Einteilungen um sich schlagen. Meiner Meinung nach gibt es diese Gruppen nicht wirklich.
Es gibt Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten und das ist auch gut so. Diese Gruppen kann man je nach Sichtweise als extrem oder nicht extrem ansehen. Ein simples Bild, links und rechts ist extrem und in der Mitte ist alles super (ganz nach dem Motto: "möglichst neutral und unauffällig sein, so habe ich am wenigsten Ärger") halte ich für ziemlich kurz gedacht.
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Beitrag von bollin » 30.05.2005 22:21:33

Natas12 hat geschrieben:
bollin hat geschrieben:Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.
das meinste doch nicht ernst, oder?
Das ist keine Meinung, sondern ein Fakt: Leute entscheiden anders, wenn sie für die finanziellen Folgen selber aufkommen müssen, statt wenn die Folgen vergesellschaftet werden.

Ich habe nicht geschrieben, dass es sinnvoll ist, bei Abstimmungen Geld zu verlangen. Aber wer lesen kann, ist klar im Vorteil; leider kann man in Pisa-Zeiten nicht mehr voraussetzen.

Mein Vorschlag war, die grundsätzliche Volksabstimmung zu machen, bevor weitere Verhandlungskosten entstehen.


Viele Grüße,
Torsten
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Beitrag von BeS » 30.05.2005 22:24:43

bollin hat geschrieben: Mein Vorschlag war, die grundsätzliche Volksabstimmung zu machen, bevor weitere Verhandlungskosten entstehen.
und weil es die lieben Politiker verbockt haben und erstmal ins blaue gearbeitet haben bevor sie uns gefragt haben (ganz abgesehen davon, dass die Bevölkerung ja erst über eine Verfassung abstimmen kann wenn ihr eine vorgelegt wurde) müssen wir jetzt zu allem 'ja' sagen was uns aufgetischt wird? Oder warum willst du unbedingt die Neinsager zur Kasse bitten?

Das kann nicht dein ernst sein...
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Beitrag von deadbabylon » 30.05.2005 22:32:16

@bollin: Deine Aussage suggeriert aber das gerade. (Nennt man Interpretation, auch in Nach-PISA-Zeiten) ;)

Wenn das "gemeine Volk" darüber entscheiden sollte, ob Arbeitslosengeld (I+II), Sozialhilfe, Blindengeld und wass weiss ich abgeschafft werden sollte, weil sie nur dadurch Steuererleichterungen bekommen würden, wie würde diese Abstimmung wohl ausgehen? (Dein Ansatz einmal umgedreht).

@olfi: Wer links steht, ist nicht gleich ein Kommunist, wer Rechts steht, nicht gleich ein Nazi. Und wer in der Mitte steht, ist auch nicht neutral, gut und zu bewundern.

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Beitrag von Asymptote » 30.05.2005 22:41:25

Ich finde es schwierig genaue Textpassagen zu interpretieren.
Für mich sind aber die zwei folgenden wichtig (entnommen aus http://www.eu.int ):

In Artikel I-41 (3) steht:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.[...]
Und in Artikel III-309 (1):
Die in Artikel I-41 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze,[...]
Für mich ist das zweigleisiges Fahren: gleichzeitig aufzurüsten und gemeinsam abzurüsten.

Meine persönliche Meinung geht sogar soweit, dass ich es nicht akzeptiere, wenn in einer Verfassung steht, das das Militär verstärkt werden soll (eigentlich der Punkt, weshalb ich die verfassung ablehne). Da wird dann schon von vornherein die friedliche Lösung einen geringeren Stellenwert zugeschrieben.
Da es aber ohne Militär wohl leider nicht 'geht', kann man da sicherlich geteilter Meinung sein.

Gruß, Asymb

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Beitrag von TCA » 30.05.2005 23:00:29

olfi hat geschrieben: Wenn Demokratien so sch... sind, warum wollten dann alle Ex-Kommunisten in den Westen? Wieso hat Deutschland dann das Experiment Wiedervereinigung gewagt? Warum haben alle Sozialistischen/Kommunistischen Länder eher Diktaturen anstelle von einer Herrschaft des Volkes?

Kindchen kindchen, wie kann die Mitte eigentlich hetzen?

Du hast recht, die Führer der Radikalen (und es geht um die radikalen, nicht um die gemäßigten) sind hochintelligent - sie verstehen es, sich mit plumper Rhetorik an der MAcht über ihren Apparat zu halten. Nur dass es genug Politiker gibt, die so schlau sind, und sich nicht wieder dieser üblen Taktik bedienen, heisst dass sie schlecht sind, dass Demokratie schlecht ist? Sehr interessante These, wirklich.
Eine Demokratie spiegelt die "Meinung" der Bevölkerung wieder
und diese kann auch ungleich "Mitte" sein.

Du scheinst von plumper Rhetorik viel zu verstehen.
Zuletzt geändert von TCA am 31.05.2005 21:09:26, insgesamt 2-mal geändert.
Gruss
Marc

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Beitrag von g-henna » 31.05.2005 03:15:44

Hi!
BeS hat geschrieben:und weil es die lieben Politiker verbockt haben und erstmal ins blaue gearbeitet haben bevor sie uns gefragt haben
a) Die "lieben Politiker" kamen aus allen Ecken, das waren Vertreter des direkt gewählten Europaparlamentes, der direkt gewählten nationalen Parlamente, der einzelnen europäischen Regionen und schließlich auch noch aus den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten. Wer bitte soll sowas sonst ausarbeiten?
b) Was willst du fragen?! "Wollt ihr, dass wir eine Verfassung für Europa ausarbeiten?" Das ist ungefähr so wie: "Wollt ihr, dass wir ein neues Gesetz machen?" Die Leute müssen natürlich vorher wissen, was drin steht...
c) Der Entwurf, der vom Verfassungskonvent vorgelegt wurde, war ursprünglich auch noch ein wenig sinnvoller, der wurde aber von den Staats- und Regierungschefs so zurechtgebogen, dass es den nationalen Interessen passt. Ich glaube schon, dass der ziemlich sinnvoll durchdacht ist und die ich glaube auch, dass die Staaten nicht zu noch mehr Zugeständnissen bereit sind, wenn man sich hinsetzt und nochmal von vorne anfängt.

Bye
g-henna

PS. Ich finde, das ufert hier langsam mit Links und Rechts und Mitte ziemlich aus. Und ich habe den Eindruck, dass hier massiv absichtlich falsch verstanden werden will...
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Beitrag von Natas12 » 31.05.2005 07:53:08

bollin hat geschrieben:
Natas12 hat geschrieben:
bollin hat geschrieben:Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.
das meinste doch nicht ernst, oder?
Das ist keine Meinung, sondern ein Fakt: Leute entscheiden anders, wenn sie für die finanziellen Folgen selber aufkommen müssen, statt wenn die Folgen vergesellschaftet werden.

Ich habe nicht geschrieben, dass es sinnvoll ist, bei Abstimmungen Geld zu verlangen. Aber wer lesen kann, ist klar im Vorteil; leider kann man [ das oder es, so viel PISA muss sein ] in Pisa-Zeiten nicht mehr voraussetzen.
eigentlich wollte ich ja eine nette antwort mit "homo oeconomicus" und co. verfassen. aber man kann sich ja nicht für jeden scheiß zeit freischaufeln.
es gab zudem keinen grund, mich zu beschimpfen. oder habe ich *dich* beschimpft? ist mir jetzt aber auch egal, ich klink' mich hier nämlich aus.
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Beitrag von TCA » 31.05.2005 09:11:56

Bitte nicht beachten.

doppelpost
Zuletzt geändert von TCA am 31.05.2005 13:05:09, insgesamt 3-mal geändert.
Gruss
Marc

Wer glaubt, etwas zu sein,
hat aufgehört, etwas zu werden.

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