[politisch] die EU Verfassung

[Ruhollah]

Für eine Verfassung ist das der Entwurf viel zu umfangreich. Die Franzosen haben genau das richtige getan, wenn auch aus falschen Gründen.

Hier steht das Wichtigste zu dem Thema.
http://kosmoblog-essay.blogspot.com/200 ... -eine.html

In unseren parteiischen Einheitsmedien kommen solche Kritiken nicht zum Vorschein.

[empty_string]

Hier steht das Wichtigste zu dem Thema.
http://kosmoblog-essay.blogspot.com/200 ... -eine.html

Das Dokument strotzt ja gerade zu von inhaltlicher Kritik...

[Savar]

@empty_string: hör ich da ein kleines bisschen Irnoie in deiner Stimme?

[empty_string]

IroNIE? Ich doch nicht.

[floschi]

@olfi: Wer links steht, ist nicht gleich ein Kommunist, wer Rechts steht, nicht gleich ein Nazi. Und wer in der Mitte steht, ist auch nicht neutral, gut und zu bewundern.

Na wenigstens einer... nichts anderes schreibe ich ständig, wenn ich von Radikalen schreibe. Die Randbereiche stoßen mir auf, ob nun mitte-links, mitte-rechts oder mitte-mitte ist reine Ansichtssache, aber das alles ist nicht am Rand. Und ich bin nicht mitte-mitte, nur so zur Info.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass sich in den letzten Monaten hier im Forum (und v.a. sichtbar im planet) einige mit klarer Richtung immer mehr durchsetzen und Andersdenkende immer häufiger zurückgedrängt werden. Mir persönlich macht es Angst, wenn ich hier immer öfter Attac, Neoliberalismus usw. lese. So driftet eine Community imho langsam schleichend und damit unmerklich zu einer Plattform ab, in der Propaganda einer Seite ungehindert an zumeist jugendliche und mitten in einer Identitätsfindung steckende User gebracht wird.

Und genau da versuche ich ständig zu verdeutlichen, dass diese Stimmen nur einen Bruchteil der Bevölkerung darstellen und das es daneben noch jede Menge Andersdenkender gibt. Nur genau das wird immer schwerer

[rolo]

hi olfi,

> Mir persönlich macht es Angst, wenn ich hier immer öfter Attac, ... usw.
debian selbst scheint schon radikal zu sein, und wahrschein auch jugendgefährdend.

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$ apt-cache search anarchism 
anarchism - An exhaustive exploration of Anarchist theory and practice

und nicht nur da, ich hoffe du bekommst jetzt nicht auch noch angst vor deinem betriebssystem .
übrigends, ist attac, wohl alles andere als radikal, die wollen den kapitalismus nur reformieren, nicht abschaffen, aber das ist nun schon wieder das schon angesprochene prob, mit der dir fehlenden information. fehlende information macht angst.

ich wünsche dir trotzdem irgendwann eine gute nacht, ohne üble alpträume.
aber weißt du, ich wohne hier auf einem wagenplatz, und mir machen ganz andere sachen angst, z.b. das dieser staat, irgendwann sagt das ich mit meinen mitbewohnern/innen in dieser form nicht mehr zusammenleben darf, und uns einfach räumt.

[bollin]

Oder warum willst du unbedingt die Neinsager zur Kasse bitten?

Unsinn, nichts dergleichen habe ich geschrieben. Bitte genau lesen!


Torsten,
der Demagogen gar nicht mag, auch nicht die "Möchtegern-Guten"

[bollin]

debian selbst ist scheint schon radikal zu sein, und wahrschein auch jugendgefährdend.

Quatsch:

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aptitude search bible

Viele Grüße,
Torsten

[BeS]

Unsinn, nichts dergleichen habe ich geschrieben. Bitte genau lesen!

wie soll ich dann diese Aussage verstehen:

Bedauerlich ist vor allem, dass durch die Entscheidung wieder mal eine Unmenge Steuermittel verschwendet wurden. Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.

[TCA]

opensource.png

Mußte grad daran denken.

[bollin]

wie soll ich dann diese Aussage verstehen:

Bedauerlich ist vor allem, dass durch die Entscheidung wieder mal eine Unmenge Steuermittel verschwendet wurden.

Was ist daran nicht zu verstehen?

Wenn die Neinsager ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen, hätten sie wohl anders entschieden.

Der Konjunktiv II wird auch ... Möglichkeitsform genannt, weil er ausdrückt, was sich jemand ... vorstellt, was wahrscheinlich nicht Wirklichkeit wird oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich wäre. (zitiert aus der Wikipedia)


Torsten

[BeS]

Hallo,
ich weiß schon was Konjunktiv ist. Aber sag mir doch mal was du damit jetzt genau ausdrücken wolltest?

Also ich sag dir mal was das für mich heißt, wenn mir jemand bei dem Thema diesen Satz sagt, dann heißt das für mich (umgangssprachlich): "Unmöglich, wie kann man sowas ablehnen nachdem von den Politikern soviel Arbeit rein gesteckt wurde, wenn die wüßten was sowas kosten, die sollten das mal selber zahlen müssen, dann würden sie es sicher nicht ablehnen"

[BeS]

Hier mal ein Artikel zur EU-Verfassung: http://www.zmag.org/content/showarticle ... temID=7974

Ein Zitat aus dem Artikel:
Typically, we think of a constitution as a document that embraces the highest ideals of a people; laying out clear guidelines for safeguarding civil liberties and the rule of law; not a compendium of perks for big business and their cronies in high finance. The EU constitution simply hands over more power to an “unelected” class of euro-parasites who want to suck the life out of the social welfare system that has raised the standard of living for the middle class to the highest in the world. The French were smart enough to say, “non!”

[AspeLin]

So kurz vor dem Release so heftige politische Streitgespräche? Wir haben uns hier doch alle lieb, oder?
Aber ich gieße gern noch etwas Öl ins Feuer. Natürlich bedeutet Debian Kommunismus.

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apt-cache show stalin

[...] stalin is an aggressive self-hosting Scheme compiler, designed to
generate resource efficient stand-alone executables with very high
computational performance.  It is a batch mode compiler like gcc, not
an interpreter, and is designed to be used only after your code has
stabilized. [...]

*SCNR*

[glar00k]

Also ich sag dir mal was das für mich heißt, wenn mir jemand bei dem Thema diesen Satz sagt, dann heißt das für mich (umgangssprachlich): "Unmöglich, wie kann man sowas ablehnen nachdem von den Politikern soviel Arbeit rein gesteckt wurde, wenn die wüßten was sowas kosten, die sollten das mal selber zahlen müssen, dann würden sie es sicher nicht ablehnen"

Ich denke er meint nicht das Zahlen für die Arbeit, die die Politiker hinein gesteckt haben, sondern wenn die Bürger überhaupt dafür hätten Zahlen müssen, dass sie Abstimmen dürfen (ist an sich Schwachsinn, sollte aber verdeutlichen wie es "objektiver" hätte entschieden werden können). Denn wenn ich für meine Meinung zahlen muss, dann werde ich sicher 2mal darüber nachdenken, wie ich stimme. Nur um der Regierung eins auszuwischen, werde ich sicher kein Geld "verschwenden". Wenn ich allerdings entschieden gegen die Verfassung bin, dann zahle ich doch gerne dafür, dass meine Meinung akzeptiert wird. Somit wird dann auch (ziemlich) sicher gestellt, dass auch nur jene ihre Stimme abgehen die sich Informiert haben. Oder gehst du ein neues Highend Gerät kaufen (oder auch nicht, bzw. ein anderes kaufen), ohne dass du dich vorher Informiert hast?

Ist alles ein bisschen mit Vorsicht zu lesen, denn das würde das Recht auf freie Meinungsäußerung (so auch bei einer Abstimmung) doch stark einschränken, deshalb auch der Konjunktiv.

[BeS]

@Glar00k: so kann man es auch lesen. Wobei es auch so, vorsichtig gesagt, schwachsinn ist. Die Politiker fragen mich nach meiner Meinung und dann soll ich dafür auch noch zahlen?
Wieso dann überhaupt nur die Bürger, lassen wir die Parlamentarier doch auch zahlen wenn sie bei einer neuen Gesetzesvorlage mitstimmen wollen...
Ausserdem hat bollin ja geschrieben, dass nur die "Neinsager" hätte zahlen können. Das stellt ja auch die Annahme auf (auch wenn sie nicht ausdrücklich gesagt wurde), dass die "Ja-sager" wissen was sie machen und die "Nein-sager" nur "dumme Mitläufer" sind.
Also selbst mit deiner Interpretation habe ich mit der Aussage von bollin so meine Probleme.

[AspeLin]

[...] Denn wenn ich für meine Meinung zahlen muss, dann werde ich sicher 2mal darüber nachdenken, wie ich stimme. [...]
Ist alles ein bisschen mit Vorsicht zu lesen [...]

Eigentlich wollte ich mich raushalten. Mit Vorsicht zu lesen, ganz bestimmt. Ich glaube, die Franzosen haben auch ohne zu zahlen genug nachgedacht. Sie haben erkannt, daß (auch) die europäische Politik von der Ökonomie dominiert wird, daß die Politik mit ihrem dagegen machtlosen Gezappel (wie bei uns) zwar schöne Versprechen machen, diese aber nicht einhalten _kann_, ob sie will oder nicht.
Die "Bezahlstimme", die wir auch schon hatten (Klassenwahlrecht) würde im ungünstigen Fall bei einer Wahlbeteiligung von 10% enden - natürlich wählen dann nur die, denen es egal ist, ob sie sich einen Liter Milch kaufen oder einen Porsche. Das hat dann mit gründlich nachdenken auch nichts zu tun, dafür aber mit Unterdrückung und Lobbyismus. Letzteren haben wir sogar schon ohne Bezahlstimme.

[TCA]

Um noch mal was zu Thema beizutragen.

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachr ... cnt=684158

Aber noch ist Sie im Rennen, da ja niemand gegen die Verfassung,
sondern weil angeblich gegen die schlechte Politik der Regierung gestimmt wurde.

Ich wäre auch für ein Voksabstimmung in Deutschland.

Aufklärung und Mitsprache statt Bevormundung

[KBDCALLS]

Irgengwie wars doch zu erwarten, das hollandische NEE , es hat nur keiner mit gerechnet so deutlich und das in doppelter Hinsicht. Einmal die hohe Wahlbeteiligung, und dann die hohe Wahlschlappe. Aber es zeigt doch eindeutig wie abgehoben die Politiker sind egal ob die in den Ländern selbst und noch schlimmer die der EU , allen voran die Komission.

[glar00k]

Ausserdem hat bollin ja geschrieben, dass nur die "Neinsager" hätte zahlen können. Das stellt ja auch die Annahme auf (auch wenn sie nicht ausdrücklich gesagt wurde), dass die "Ja-sager" wissen was sie machen und die "Nein-sager" nur "dumme Mitläufer" sind.

Wo steht da ein "nur"? Ich hab es als "Wenn die Neinsager" ... als Teil der Wählerschaft, aber genauso wie die Ja-Sager ... "ihren Anteil bei der Abstimmung hätten bezahlen müssen ..." gelesen. Interpretationssache, aber definitiv nicht "nur" Aber egal, ich wollte nur mein Interpretation des ganzen darstellen. An sich hat diese (eigentlich perverse) Vorstellung für die Stimme zu zahlen schon was an sich um die Wahl objektiver zu gestalten. So drastisch wie AspeLin muss man es ja nicht gleich sehen, typisches FUD mal wieder. Laut den Berichten in den einschlägigen Medien war die französische Abstimmung (größtenteils) nur als Watsche gegen die Regierung zu sehen. Für mich hat das nichts mit Interesse für das eigentliche Thema zu tun. Jaja, ich weiß schon, alles nur Propaganda der Regierungen ...

[TCA]

Laut den Berichten in den einschlägigen Medien war die französische Abstimmung (größtenteils) nur als Watsche gegen die Regierung zu sehen. Für mich hat das nichts mit Interesse für das eigentliche Thema zu tun. Jaja, ich weiß schon, alles nur Propaganda der Regierungen ...

Das denke ich nicht, die entscheidung über eine neue Verfassung ist
so wichtig das ich den Prozentsatz der reinen Protestwähler eher klein einschätzen
würde.

Das die nein-Sager gegen die Regierung waren und auch noch sind,
liegt in dieser Frage in der sache der Natur.

Genauso blöde wäre es für die Verfassung zu stimmen,
nur weil man ein Befürworter der Regierung ist.

[TCA]

Zitat aus dem Stern.[1]

Die Ratifizierungsprozeduren können nach Ansicht von Asselborn nicht gestoppt werden. Im vierten Kapitel der Verfassung stehe, dass bei 20 Ja-Stimmen für die Verfassung der Europäische Rat für die restlichen Staaten "einen Entschluss" fassen könne.



[1] http://www.stern.de/politik/ausland/ind ... =asselborn

[deadbabylon]

Zitat aus dem Stern.[1]

Die Ratifizierungsprozeduren können nach Ansicht von Asselborn nicht gestoppt werden. Im vierten Kapitel der Verfassung stehe, dass bei 20 Ja-Stimmen für die Verfassung der Europäische Rat für die restlichen Staaten "einen Entschluss" fassen könne.

[1] http://www.stern.de/politik/ausland/ind ... =asselborn

Komische Aussage (und das auch noch vom luxembourgischen Aussenminister). Im Moment können europäische Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden. Die EU-Verfassung sieht vor, dass dieses Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben werde. Bis zu fünf Staaten, die dieses aber ablehnen würden, könnten dann aber trotzdem durch eine Entscheidung des Europäischen Rates (jetzt scheinbar nicht mehr einstimmig) dazu "gezwungen" werden, die Verfassung trotzdem zu akzeptieren. Und das auf der Basis der Verfassung, die sie eigentlich abgelehnt haben.

Oder anders gesagt: Durch meine Ablehnung der Verfassung, die so nach geltendem Recht nicht inkraft treten kann, werde ich nach neuem Recht (das eigentlich nicht gilt) zur Annahme dieser Verfassung "gezwungen".

Irgendwie erschliesst sich mir der Sinn dieser Aussage nicht (die angesprochene Passage in der Verfassung hab ich nicht gefunden beim überfliegen.)
Die zugehörige Internetseite sagt zudem auch etwas anderes aus: http://www.eu.int/constitution/referendum_de.htm

Sebastian

[Manfred]

Wisst ihr eigentlich, warum wir deutsche Bürger da nicht mitbestimmen dürfen?

[g-henna]

Hi!

In der bundesdeutschen Verfassung sind Volksabstimmungen über politische Entscheidungen nur in einem Fall zugelassen, nämlich wenn sich ein Bundesland oder eine bestimmte Region von Deutschland separieren und selbstständig werden will.

Bye
g-henna