GEZ-Gebühren für Computer verfassungswidrig

[icewalker]

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darf man's glauben?

[zardoz]

hoffentlich...

[KBDCALLS]

Warum kommen die erst jetzt alle aus ihren Löchern, nachdem der Irrsinn schon seit fast 2 Jahren bekannt ist ?

[roli]

Hi,

es gibt noch einen anderen Punkt, der gegen die Gebuehr fuer PCs spricht.
Bei Radio/TV kann man entscheiden ob man's braucht, => ich kann selber entscheiden ob ich Gebuehrenpflichtige werde. Wenn's auf PCs ausgedehnt wird, wird es fuer Selbststaendige quasi eine "Zwangsabgabe", da sie verpflichtet sind die Umsatzsteuervoranmeldung, ... elektronisch (per Internet) abzugeben.

[berlinerbaer]

Warum kommen die erst jetzt alle aus ihren Löchern, nachdem der Irrsinn schon seit fast 2 Jahren bekannt ist ?

das würde mich auch interessieren

[123456]

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darf man's glauben?

Du darfst....aber besser ist beten, dass die Klage Erfolg hat...

[STRASSENKOETER]

http://www.bildblog.de

Dort kann man sehr gut lesen, was man von diesem Käseblatt zu halten hat

[blueflidge]

Für die meisten Privatpersonen ist die Gebühr sowieso nicht von Interesse, da sie schon einen angemeldeten Fernseher und/oder Radio haben. Dann muss man die GEZ-Multimedia-PC-Gebühr nämlich nicht zahlen.

[berlinerbaer]

angenommen, jemand hat nachweisbar keinen Fernseher, sondern nur ein Radio und betreibt aber einen PC, der nachweisbar nur ein 56k-Modem hat, weil auf seinem Kaff gar kein DSL verfügbar ist .......

Was zahlt der eventuell ? Der Modem-PC ist zwar internetfähig, aber die werden doch nicht glauben, dass damit jemand diese TV-Sendungen anguckt, die da immer ins Feld gebracht werden. Das geht nämlich nicht.

Hier sind bei mir auf dem Land etliche Kleinstfirmen, die zwar notwendigerweise einen Modemanschluss haben (der aber so langsam ist, dass nicht einmal die Formulare für die Steuer geladen werden konnten!) aber von DSL nur träumen können. Das kann doch nicht ernst gemeint sein, dass die in Zukunft für die Geräte GEZ zahlen müssen.

[jhr-online]

Wie schon öfter gesagt: es gilt nicht der Anschluss, sondern das Vorhandensein eines "internetfähigen PCs" - Wie auch immer das im Detail zu bewerten ist...

jhr

[berlinerbaer]

ergo kann ein Computer mit einem 14.400er-Modem auch TV gucken.

Naja, eigentlich wundert einen ja nichts mehr
Naja und hier steht es ja . . .

# Sie arbeiten selbständig und haben ein Büro ohne Fernseher und Radio. Für Ihre Arbeit benötigen Sie einen PC. Sie zahlen in Zukunft 17,03 Euro/Monat für ihre privaten Geräte und noch mal 17,03 Euro/Monat für den PC im Büro. Wenn Sie einen PKW mit Radio haben, der auch für Kundenbesuche genutzt wird, kommen nochmals 5,52 Euro/Monat dazu. Gesamtbelastung: 39,58 Euro/Monat !
# Eine dreiköpfige Familie: Er ist Selbstständiger mit Büro und hat eine Auto mit Radio, mit dem auch Kunden besucht werden. Die Mutter ist Hausfrau, der Sohn wohnt im Haushalt und hat eigenes Einkommen als Angestellter. Die Familie hat einen Fernseher im Wohnzimmer, der Sohn hat einen PC auf seinem Zimmer, der Vater einen im Büro. Kaum zu glauben, es werden für die Familie im Monat 56,61 Euro/Monat fällig (PC-Büro, Radio im Auto, Fernseher daheim, PC des Sohns mit eigenem Einkommen).

Normalerweise muss dann auch ein Unternehmen mit 100 Außendienstlern mehr bezahlen ? Alle MA haben ein Notebook, mit dem sie mittels Internet mit der Firma in Verbindung bleiben, haben meist Diensthandys mit UMTS und wie vom Gesetzgeber gefordert in den Dienstwagen auch Radios.
Der Mehrbetrag ab 1.1.2007 kostet dann 2-3 Kollegen den Job, weil der Chef das nicht selbst trägt, sondern an anderer Stelle wieder reinholt. Und wer fliegt gewöhnlich raus - die 50+ !!

[HELLinG3R]

Eigentlichn sollten sich alle jetzt kosnequent von der GEZ abmelden.
Dann käme die GEZ in Zugzwang und würde endlich mal spüren, dass das hier kein Selbstbedienungsladen ist.

[icewalker]

Eigentlichn sollten sich alle jetzt kosnequent von der GEZ abmelden.
Dann käme die GEZ in Zugzwang und würde endlich mal spüren, dass das hier kein Selbstbedienungsladen ist.

darf ich davon ausgehen, dass du dich bereits abgemeldet hast?

[HELLinG3R]

Nei, drum schreibe ich ha *eigentlich*.
Die Frage ist, ob sowas überhaupt Chancen auf Erfolg hat?

[Edit] ist es gesetzeswiedrig, zu so etwas aufzurufen?

[icewalker]

@HELLinG3R

deine persönliche gez-abmeldung hat chancen auf erfolg!

da bin ich mir sehr sicher

[123456]

Nei, drum schreibe ich ha *eigentlich*.
Die Frage ist, ob sowas überhaupt Chancen auf Erfolg hat?

[Edit] ist es gesetzeswiedrig, zu so etwas aufzurufen?

Du hast nicht dazu aufgerufen. Lies Deinen Absatz nochmal genau.

vor allem ist es gesetzeswidrig gesetzeswiedrig mit "e" zu schreiben...

und:
http://www.datenschutzzentrum.de/faq/gez.htm#7

[icewalker]

ich habe vor einigen jahren einmal ein schreiben von der gez erhalten mit anmeldeformular und der gleichzeitigen androhung, dass ich 1000 euro zu zahlen hätte, wenn ich dieses formular nicht ausfüllen und an die gez zurück schicken würde.

nachdem ich mir das anmeldeformular durchgelesen hatte, durfte ich feststellen, dass es keine (ankreuz)möglichkeit gab, dass ich keinerlei empfangsgeräte besitze.

ich habe daraufhin dort angerufen und mir wurde unverblümt mitgeteilt, dass jeder deutsche haushalt ein empfangsgerät besitzt und auch benutzt. wenn ich also behaupte ich hätte kein gerät, so habe ich dieses zu beweisen. da blieb mir erst einmal die luft weg.

persönlich halte ich diese gez doktrin für verfassungsrechtlich sehr bedenklich und ich habe der gez mitgeteilt, dass die gez mir ein anmeldeformular schicken soll, auf dem ich ein kreuzchen bei der rubrik: kein empfangsgerät im haushalt, machen kann.

die reaktion der gez war, wie üblich, die androhung eines zwangsgeldes i.h.v 1000 euro, sowie die androhung einer wohnungsdurchsuchung (dieses recht hätten sie...)

ich habe daraufhin gar nicht mehr reagiert und mein anwalt schlug mir eine klage gegen die gez vor! darauf habe ich bis zum heutigen tag verzichtet, denn, wer hat schon lust, zeit und geld um gegen den eigenen staat jahrelang zu prozessieren? das ist verschenkte lebenszeit.

die quintesssenz ist, alle mitteilungen der gez werden und wurden in den letzten jahren ungeöffnet ins altpapier entsorgt.

[123456]

die reaktion der gez war, wie üblich, die androhung eines zwangsgeldes i.h.v 1000 euro, sowie die androhung einer wohnungsdurchsuchung (dieses recht hätten sie...)

Klar, die dürfen sicher auch selber Geld drucken.

An der Stelle muss man der gez einen Blick ins Grundgesetz empfehlen...speziell Artikel 13.

[Muscha]

Ist es eigentlich immer noch so, dass man diese GEZ-Typen nicht ins Haus lassen muss? Man sagte mir mal, dass diese Leute auf Provision arbeiten, ähnlich wie die "Drücker" und es keine rechtliche Grundlage gibt, nach der man ihnen den Zugang zur Wohnung gewähren muss.


Mich hat die GEZ damals bei meinem Umzug 3x angeschrieben, ich hab die Schreiben 3x ignoriert und seitdem ist Ruhe

[roli]

Hi,

Ist es eigentlich immer noch so, dass man diese GEZ-Typen nicht ins Haus lassen muss?

Ich muss niemanden in mein Haus lassen den ich da nicht haben will, es sei denn er haette einen Durchsuchungsbescheid.
Die GEZ ist kein "besserer" Laden, wie der nervige Staubsaugervertreter, der dir gerne mal den halben Tepich saugen moechte. Die kommen in meine Huette/auf mein Grundstueck nur, wenn ich sie lasse.

[icewalker]

@Muscha

ich möchte es einmal friedfertig ausdrücken:

sobald einer der gez-beauftragten ohne meine erlaubnis/ohne durchsuchungsbeschluss seinen fuß über meine wohnungstürschwelle setzt, muss ich von einem gewaltsamen überfall ausgehen und diesem verbrecher werde ich eins auf die schnauze geben..., und zwar so nachhaltig, dass er/sie noch jahre später an mich denken wird.

aber vorsicht ist immer geboten. diese leute sind so dreist, dass sie deine nachbarn über dich ausfragen.

[Muscha]

@Muscha

ich möchte es einmal friedfertig ausdrücken:

sobald einer der gez-beauftragten ohne meine erlaubnis/ohne durchsuchungsbeschluss seinen fuß über meine wohnungstürschwelle setzt, muss ich von einem gewaltsamen überfall ausgehen und diesem verbrecher werde ich eins auf die schnauze geben..., und zwar so nachhaltig, dass er/sie noch jahre später an mich denken wird.

aber vorsicht ist immer geboten. diese leute sind so dreist, dass sie deine nachbarn über dich ausfragen.

Das erinnert mich an meinen Berufsschullehrer (wir teilten uns das Gebäude mit griechischen, rotzfrechen, spuckenden Grundschülern): "Nein, als Lehrer darf ich da nichts zu sagen. Aber mal als Mensch gesprochen, wenn ich durch die Aula lauf und das Kind zu blind ist und in meine Faust reinrennt, kann ich dann was dafür?"

Und was meine Nachbarn angeht, die einen nix verstehen, der andere hört so laut musik, dass er nichts mitbekommt und die direkt neben mir... Die haben genau wie ich kein TV, kein Radio, keinen Rechner

[roli]

aber vorsicht ist immer geboten. diese leute sind so dreist, dass sie deine nachbarn über dich ausfragen.

Und was soll das bedeuten, es soll Leute geben die Dinge ueber andere etwas sagen, von denen die betroffenen vielleicht selber noch nichts wussten ;-}

[icewalker]

@roli

denunzianten gibt es überall, besonders im bekannten- bzw. nachbarkreis

[roli]

denunzianten gibt es überall, besonders im bekannten- bzw. nachbarkreis

Ist mir schon klar, aber versucht die GEZ damit dem denunzierten einen Gebuehrenbescheid zuzustellen? Vermutich schon, aber welche "berechtigung" haette der?