Hier wird eine Verfassungsklage vorbereitet, falls das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Internet, Telefon, Email Daten beschlossen wird.
Die Klage wird von dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik übernommen, der Mitglied in dem Verein "RAV - Anwält/innen für Menschenrechte" ist.
Um der Klage weiteren Nachdruck zu verleihen kann sich hier jeder der Klage anschließen: link.
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
- BeS
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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
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ups, habe ich ganz übersehen.
Dann mache ich den Thread mal zu und hier gehts weiter: https://www.debianforum.de/forum/viewtopic.php?t=76365
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