Basisdemokratische Partei / würdige Nachfolge für "Piraten"?

[BenutzerGa4gooPh]

Liebe Nerds, kommt zahlreich zum wöchentlichen Donnerstagstreffen der BDP und helft mir dabei, den selbsternannten Gründer der BDP, DESPUTIN, zu entmachten und durch einen weniger narzistischen, voreingenommenen und selbstgerechten Protokollanten zu ersetzen.

Darf ich (als Parteibasis) einen großen Sack und einen (Gummi-)Knüppel mitbringen? Wenn nicht, gehe ich doch lieber in ein professionelles Kabarett ... .

Immerhin, interessanter Erstbeitrag eines Neumitgliedes vom DF - mit leichtem Fischgeruch:

Tatsächlich bin ich ein offensiver Vertreter von machtdemokratischen Entscheidungsstrukturen

Hast sicher ein schweres Los in einer Basisdemokratischen Partei. Vlt. besser NPD/AFD? Politkabarett gibt es überall.

[weshalb]

Basisdemokratischen Partei. Vlt. besser NPD/AFD? Politkabarett gibt es überall.

Machen sich im Netz nicht schon genug Leute lächerlich, da sie zu jedem Müll zwanghaft die AFD mit einbeziehen müssen, als hätten sie einen Auftrag? Bevor man sich mit den Symptomen beschäftigt, sollte man sinnigerweise die Ursachen aufzeigen, da ist weit mehr Potenzial und diese wirst du wohl klar an den Entscheidungen der hiesigen Politgestalten innerhalb des vergangenden Jahrzehnts festmachen müssen.

[BenutzerGa4gooPh]

Bevor man sich mit den Symptomen beschäftigt, sollte man sinnigerweise die Ursachen aufzeigen, da ist weit mehr Potenzial und diese wirst du wohl klar an den Entscheidungen der hiesigen Politgestalten innerhalb des vergangenden Jahrzehnts festmachen müssen.

Ich gebe dir vollkommen Recht und denke, das habe ich mit meinen Beiträgen im Thread auch getan. Ein vorher begründetes Fazit war beispielsweise:

... Es braucht sich wohl keiner über Wähler der falschen Partei aufzuregen, Extremisten sind immer Kinder von kranken Eltern!

Das von dir Bemängelte war sarkastisch ("überall" = allgemein gültig für alle Parteien und Organisationen). Der "große Sack" und der "Knüppel" dafür haben auch einen tieferen (sprichwörtlichen) Sinn: Antwort auf Drookellupfs satirischen Beitrag halt ...

[ralli]

desputin, zunächst mal stellt sich mir die Frage, ob wir überhaupt eine neue Partei benötigen, weil eine weitere Zersplitterung der politischen Kräfte mich eher an Weimarer Verhältnisse erinnern.

Da unsere Gesellschaft aber gespalten und reformbedürftig ist, sehe ich durchaus ein Chance.

Deshalb möchte ich ein Hoffnungsträger sein und kein Bedenkenträger.

Und lieber ein Mutmacher als wie ein Miesmacher.

Ich habe aufmerksam und konzentriert Eure Wunschvorstellungen einer gerechteren Partei mit basisdemokratischer Ausrichtung gelesen und finde den Erstentwurf durchaus gelungen.

Wenn es euch gelingt, handelt Ihr im Geiste Willi Brands, der bereits Anfang der siebziger Jahre mehr Demokratie wagen wollte.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Euch würde ich uneingeschränkt weiterempfehlen und auch wählen. Das Ihr den Tierschutz stärken wollt, finde ich lobenswert.

Selber würde ich Arbeit und Soziales noch mehr in den Mittelpunkt stellen und stärker thematisieren.

Wir brauchen eine radikale Abkehr von den herrschenden Arbeitsmarkverhältnissen.

Arbeit muß wieder einen positiveren Stellenwert bekommen und gewertschätzt werden.

Die Lebensleistung eines Arbeitssuchenden muß wieder gerechter beurteilt und dementsprechend gewürdigt werden.

Jeder, wirklich jeder muß von seiner Arbeit ein menschenwürdiges Leben führen können.

Die Leiharbeit (moderner Sklaven- und Menschenhandel) muss verboten und geächtet werden. Der Mindestlohn sollte stufenweise so angehoben werden, das jeder von seiner Arbeit leben und existieren kann, ohne als Bittsteller noch bei den Ämtern vorstellig werden muß und zum Aufstocker wird. Sanktionen müssen gänzlich eingestellt und abgeschafft werden. Hartz IV Kürzungen sind abzuschaffen, weil das bereits das Existenzminimum ist. Arbeitssuchende dürfen nicht zu jeder Arbeit gezwungen werden. Gesellschaftliche Teilhabe kultureller Art muß garantiert sein. Wer arbeitet, sollte aber auch wenigstens 25 bis 33 % mehr verdienen als wie Arbeitssuchende.

Der soziale Wohnungbau muß gestärkt werden, damit bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum auch für einkommenschwache Schichten zur Verfügung steht.

Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu einer Entschleunigung kommen. Nullwachstum statt Wachstumswahn sollte das Normale sein. Wenn immer weniger Arbeit vorhanden ist, sollte sie dennoch gerechter verteilt werden. Deshalb müssen die Milliarden Überstunden abgebaut werden.

Wie das alles finanziert werden kann? Ganz einfach, es müssen endlich alle Steuern entrichten, Steuerschlupfplöcher geschlossen werden. Investment Banking muß verboten werden, denn Geld wächst nicht an den Bäumen, sondern wird durch Arbeit und Wertschöpfung der Arbeitenden erwirtschaftet.

Das Geld muss wieder zu denen zurückfließen, die es erwirtschaftet haben und der Spitzensteuersatz muss erhöht werden.

Daten sind das neue Öl und der neue Umweltschutz ist Datenschutz. Dementsprechend muß der Datenschutz Verfassungsrang genießen.

Wettbewerbsdruck, der als Ergebnis Gewinner und Verlierer produziert, sollte bis auf ein notwendiges Maß reduziert werden.

So das waren ganz spontan mal meine Vorstellungen von sozialer Grechtigkeit und einer Gesellschaft mit menschlichem Antlitz.

Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

[TRex]

Erwähnenswert finde ich außerdem, das DESPUTIN im wöchentlichen Protokoll immer nur seine eigen Meinung niederschreibt, aber beim Leser das Gefühl erzeugt, als hätten sich alle Anwesenden auf die im Protokoll niedergeschriebenen Inhalte geeinigt. Meine Positionen, die ich vor Ort auf der Parteiversammlung geäußert habe, wurden jedoch zum größten Teil unter den Tisch fallen gelassen.

Das geht ja früh los mit der Uneinigkeit

Das ist meiner Meinung nach kein basisdemokratisches Verhalten. Darüber hinaus finde ich es fragwürdig, wenn sich ein Parteigründer über das Arbeitslosengeld finanziert, während ich eine Vollzeittätigkeit ausübe und daher nicht die Möglichkeit habe, selbst eine Partei zu gründen und dann werden meine Beiträge so negiert.

*schnupper* ist das Neid? Es ist nicht an uns zu hinterfragen, wieso desputin von Sozialhilfe irgendeiner Art lebt. Es macht ihn auch nicht zum schlechten Menschen. Ich querfinanziere über meine Beiträge auch die Alkohol- und Nikotinsucht irgendeines Menschen, weil der seine Arztrechnungen nicht selbst zahlen muss - das kann ich mir nicht aussuchen.

[novalix]

Ich querfinanziere über meine Beiträge auch die Alkohol- und Nikotinsucht irgendeines Menschen, weil der seine Arztrechnungen nicht selbst zahlen muss - das kann ich mir nicht aussuchen.

Zuerst habe ich "meine Beiträge" als Deine Beiträge hier im Forum interpretiert und fand das ausgesprochen subtil witzig.
Da Du aber wohl Deine Beiträge zur Krankenversicherung meinst, präsentiere ich hier das alternative Faktum, dass Raucher die Kassen statistisch weniger belasten, als ihre nikotinverachtenden Opponenten.
Quelle: irgendwas auf Twitter oder Fox-News, mein Bauchgefühl und so 'n Statistikzeugs.
Meine basisdemokratische Forderung: Passivrauchen verbieten!

[TRex]

Da Du aber wohl Deine Beiträge zur Krankenversicherung meinst, präsentiere ich hier das alternative Faktum, dass Raucher die Kassen statistisch weniger belasten, als ihre nikotinverachtenden Opponenten.

Du meinst, weil sie nicht so lange leben? Tatsächlich dachte ich beim Verfassen mehr an die lebenden Leichen mit Leberzirrhose, Beatmungsgerät und anderen Leiden.

[desputin]

@TomL:

"Und all das führt dazu, was ich hier schon mehrfach festgestellt habe: Macht korrumpiert letztendlich jeden."

Ganz so einfach ist es nicht. Wie sonst ist zu erklären, daß es erfolgreiche Genossenschaften gibt? Die sind auch demokratisch organisiert und die Personen an der "Spitze" haben nur verwaltende Funktion. Funktioniert super.

@TRex / @weshalb:
Ok, ich verstehe Deine Erklärung wegen der Afd. Ich hatte schon einen Schreck bekommen über eine solche Haltung im Debian-Forum... Aber ja, Ihr habt beide Recht. Für die meisten Menschen stellt die Partei, die sie wählen das "geringste Übel" dar.
Das ist fatal für die Akzeptanz innerhalb unseres Systems. Daher muß eine Alternative her, die direktere Beteiligung ermöglicht.

@Drookellupf:
Wunderbare Satire
Ich arbeite übrigens im Moment in Vollzeit, denn ich schreibe an zwei Sachbüchern. Und zugleich erhalte ich Arbeitslosengeld 1. Ich finde, das läuft ganz gut soweit.

@ralli:
Danke für Deine Kritik und die konkreten Anregungen!
Das mit der Zersplitterung ist richtig. Das ist nicht gut. Aber ich persönlich habe nicht die Hoffnung, eine Partei wie die Linkspartei retten zu können - also zu demokratisieren.
Ich glaube, wir können Deine politischen Vorstellungen so eins zu eins teilen und haben intern auch schon viel davon besprochen, was Du schreibst, insbesondere daß es mit dem Wachstum nicht ewig weiter geht und daß der Sozialstaat wieder ein guter und kein strafender Sozialstaat werden muß.
Wie wär's - soll ich Dich mal auf unseren Email-Verteiler setzen?

@Alle: Hat jemand von Euch Ahnung von der Installation von Liquid-Demokracy-Software? Wir haben zwar einen Vserver aber momentan noch nicht genug IT-Kompetenz ...

[ralli]

@desputin gerne, ich schreib Dir eine PN.

[Ozelot]

Danke für alle Antworten - ich habe dazu eigentlich nur zwei Kommentare:

4 Jahre sind eine lange Zeit.

Nach vier Jahren hatte sich Obama gerade eingearbeitet. In den ersten Jahren waren die Staatsbeamten am Verzweifeln, wie holprig alles ging. Hast Du Erfahrung in praktischer politischer Arbeit?

(Ich will Dir die Sache nicht ausreden.)

Insgesamt sehe ich eh wenig Unterschiede zwischen einer Diktatur zur derzeitigen Postdemokratie/Lobbyismus/Neoliberalismus/Zwei-Parteien-Herrschaft, deren Mitglieder sich kaum voneinander unterscheiden.

Den siehst Du, wenn es mal anders kommt. Sowas in diesen Zeiten zu sagen, wo Demokratien reihenweise gefährdet sind, ist blöd. Schau Dir doch die Säuberungen in Ungarn an, und erst recht in der Türkei. Schau Dir an, was Bannon macht, falls er an der Macht bleibt. Schau Dir Dutertes Methoden an. Kurz: Schau Dir an, wie es ist, in einem Staat zu leben, in dem Dich der Staat nicht wenigstens grob vor Willkür schützt, sondern selbst rechtsfrei agiert. Fast alle Politiker hier sind überzeugte Demokraten/Verteidiger des Rechtstaats und halten sich an viele ungeschriebene Regeln.

Und ja, das ist ein altes Argument, und reicht auch nicht alleine aus: Man muß hierzulande kritisieren und protestieren und Initiativen dazu sind wichtig. Aber diese Rhetorik, die diesen Staat mit Bananenrepubliken vergleicht ist hochgefährlich. Wir sind eines der letzten politisch stabilen Länder momentan.

[BenutzerGa4gooPh]

Wir sind eines der letzten politisch stabilen Länder momentan.

Deutschland und Europa selbst sind stabil. Aber nicht über den Tellerand sehen, finde ich wiederum blöd:
- Wie lange noch stabil bei der derzeitigen Politik/Unzufriedenheit? Die Rechten stehen in den Startlöchern. Warum? Kinder kranker Eltern. Beschäftigung mit der Weimarer Republik erscheint mir sinnvoll.
- "Demokratie" durch Einschüchterung/Überwachungsstaat, häufige Verfassungsbrüche und EU-Rechtsbrüche userer Regierung, ständige Einschränkung der Bürgerrechte und Privatsphäre sind durchaus vergeichbar mit Bananenrepubliken, Diktaturen.
- Wen alles destabilisiert Deutschland/Europa durch Rüstungsexporte, Auslandseinsätze, Koalition der europäischen Willigen im Irakkrieg, Ressorcenhunger, Neokolonialismus, Export der Demokratie, Freihandelsabkommen mit Afrika, Zerstörung der lokalen Wirtschaft etc.?
- Die meisten Bananenrepubliken hatten/haben sogar den Vorteil, dass sie mehr oder weniger nur intern agieren. Und dann überlege mal, wessen Vasallen Bananenrepubliken meist waren und wer diese Republiken durch "Bananenkauf" am Leben erhielt! Wegen mir nenne es auch Wirtschaftshilfe - oder Militärhilfe.
- Russlandsanktionen ja. Türkeisanktionen - das geht unter Freunden gar nicht. Was ist politisch an Zypern anders als an der Krim?
- CETA und TTIP geheimverhandelt - betrifft ja so gut wie niemand - Demokratie oder Bananen? Demokratie heißt Herrschaft des Volkes!!!

Fast alle Politiker hier sind überzeugte Demokraten/Verteidiger des Rechtstaats und halten sich an viele ungeschriebene Regeln.

Gut dass du es sagst. Schlecht dass du es sagen musst. Noch schlechter, dass dir kaum einer glaubt. Die DDR war auch ein Rechtsstaat. Nach ihrem Recht. Und gleichzeitig SED-Diktatur. Wie sich islamische Staaten nennen, weiß ich nicht. Irgendein Recht gibt es wohl auch. Scharia? Wobei Recht nichts oder wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat. Weder hier noch da. Lernt jeder Jurist. Also ein Rechtsstaat muss nicht zwangsläufig human und gerecht sein. Eine Diktatur des Kapitals schafft sich schon ihr passendes Recht. Und die passenden Begründungen dazu.

Schauen wir mal, was die PKW-Maut an zusätzlicher Überwachung/Vorratsdatenspeicherung so bringt ... .
(Merkel hat mal gesagt, mit ihr gäbe es keine Maut. Bei Ulbricht gab es auch keine Mauer. )
Es erscheint mir sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungsparteien und der Staatsapparat mehr Angst vor sehr seltenen Terroristen haben als vor dem recht häufigen, eigenen Volk, Angst vor Entmachtung, Verlust von Privilegien. Terrorismus in Deutschland könnte man ja ganz einfach mit Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen begegnen. Siehe Bekennerbriefe/-videos! Also gegen wen richten sich Überwachung und Einschüchterung und Bananen vorrangig? (Die Infrastruktur für eventuelle Regierungen extremistischer Parteien wird außerdem erschaffen.)
In anderen Staaten kauft man eine Klebeplakette - warum nicht auch in Deutschland?

Früher wurde die träge Masse berücksichtigt, medial beeinflusst und ausgenutzt. Heute wird sie zusätzlich noch überwacht und dadurch eingeschüchtert. Einige wenige Politiker mögen ehrlich sein. Das sollte zum einen selbstverständlich sein, zum anderen werden sie dafür sehr gut bezahlt. Zum Dritten gilt im Leben, vor allem im Kapitalismus: Ergebnisse zählen oder eben sinnlos verschwendete Steuermittel und "mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". Tut mir leid, aber ich habe weder den Kapitalismus noch das Sprichwort erfunden.

[maroc]

Die DDR war auch ein Rechtsstaat. Nach ihrem Recht. Und gleichzeitig SED-Diktatur. Wie sich islamische Staaten nennen, weiß ich nicht. Irgendein Recht gibt es wohl auch. Scharia? Wobei Recht nichts oder wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat. Weder hier noch da. Lernt jeder Jurist. Also ein Rechtsstaat muss nicht zwangsläufig human und gerecht sein. Eine Diktatur des Kapitals schafft sich schon ihr passendes Recht. Und die passenden Begründungen dazu.

Wohl nur indem Du die gängige Definition von Rechtsstaat ignorierst, kannst Du zu einer solch eher undifferenzierten Betrachtungsweise gelangen. Zu einem Rechtsstaat gehört etwa die Gewaltenteilung, insbesondere eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Von der Idee der Gewaltenteilung hat sich die DDR aber durchaus bewusst abgegrenzt, indem sie stattdessen den sogenannten "demokratischen Zentralismus" zum "tragenden Prinzip des Staatsaufbaus" erklärte (DDR-Verfassung von 1968, Art. 47,2).

[MSfree]

Zu einem Rechtsstaat gehört etwa die Gewaltenteilung

Die dadurch ausgehebelt wird, indem die regierende Partei das Recht hat, die obersten Richter zu ernennen.

[guennid]

Die dadurch ausgehebelt wird, indem die regierende Partei das Recht hat, die obersten Richter zu ernennen.

Leider ziemlich daneben: Die Verfassungsrichter werden von B.Tag und -rat mit 2/3Mehrheit gewählt. Sie dürfen keinem anderen Verfassungsorgan angehören.

Aber da nach Meinung unserer "Experten" die frei gewählten Abgeordneten/Regierungen samt und sonders eh eine verlogene Bande von Gaunern sind, wird das denen wohl ziemlich am A... vorbeigehen..

[Ozelot]

Deutschland und Europa selbst sind stabil.

Europa auch nur teilweise:
- Ungarn und Türkei sind keine Demokratie im umfassenden Sinne mehr (d.h. mit funktionierenden unabhängigen Institutionen).
- Polen und Rumänien stehen schon länger auf der Kippe. Italien ist notorisch instabil. Südeuropa generell wirtschaftlich instabil. Großbritannien hat gerade den Kurs der UKIP eingeschlagen.
- In den Niederlanden und Frankreich gibt es - anders als bei uns - eine reale Gefahr, daß die Rechten die stärkste Fraktion werden.

- "Demokratie" durch Einschüchterung/Überwachungsstaat, häufige Verfassungsbrüche und EU-Rechtsbrüche userer Regierung, ständige Einschränkung der Bürgerrechte und Privatsphäre sind durchaus vergeichbar mit Bananenrepubliken, Diktaturen.

Philippinen: Todesschwadronen, die direkt dem Präsidenten hörig sind, bringen willkürlich tausende um, um seinen politischen Kurs durchzusetzen.
Türkei: Zehntausende verhaftet ohne Anklage, massive Säuberungen.
Westafrika: keine friedlichen Regierungswechsel nach einer Wahl, massive Wahlfälschungen.
Mexiko: Bandenherrschaft und riesige Mordraten.
In der Hälfte aller Länder kommt es beim Behördengang nur darauf an, wieviel Geld Du den Beamten in die Tasche steckst.

Das findest Du vergleichbar?

Nimm das mal als Illustration: Es wäre völlig unmöglich für Merkel, sich einen Palast wie Erdogan bauen zu lassen.

Ja, wir haben zu viel Überwachung. Das ist aber wirklich auch der einzige Teil der Grundrechte, der hier massiv übertreten wird.

- Die meisten Bananenrepubliken hatten/haben sogar den Vorteil, dass sie mehr oder weniger nur intern agieren.

Mal egal, was zu was geführt hat: Wie würdest Du außenpolitisch unter den jetzigen Bedingungen mit der Situation in Afghanistan, Syrien, Somalia und Irak umgehen?

Russlandsanktionen ja. Türkeisanktionen - das geht unter Freunden gar nicht. Was ist politisch an Zypern anders als an der Krim?

Einiges. Und die Behandlung der Türkei ist hochkomplex zur Zeit. Es geht nicht um "Freunde". Es geht darum, was passiert, wenn man sie so oder so behandelt. Der Kurs der Regierung ist eine sehr schwierige Gratwanderung. Was würdest Du an deren Stelle tun? Was würde dann passieren? (Flüchtlinge, IS)
Ich sage nicht, daß es richtig ist, was Merkel gegenüber der Türkei tut. Aber man muß erstmal anerkennen, wie kompliziert und gefährlich die Situation ist.

- CETA und TTIP geheimverhandelt - betrifft ja so gut wie niemand - Demokratie oder Bananen? Demokratie heißt Herrschaft des Volkes!!!

Fast ALLES wird geheim verhandelt. Ob Kubakrise oder START II. Das liegt in der Natur von Verhandlungen. Aber keine Sorge: TTIP halte ich auch für eine der schlimmsten Sachen, die Europa zu meinen Lebzeiten passieren kann.

Gut dass du es sagst [daß Politiker nicht automatisch Schweinehunde sind]. Schlecht dass du es sagen musst. Noch schlechter, dass dir kaum einer glaubt.

Das ist in der Tat schlecht. Könnte man auch mal genauer untersuchen. Es gibt Studien, die zeigen, daß die Sympathie gegenüber Politikern seit Jahrzehnten abgenommen hat, parallel zu einer immer schlechteren und Skandalorientierten Darstellung der Politik in den Medien (Privatfernsehen). Aber mal ehrlich: Strauß war sicher nicht besser als Merkel oder Schulz.

Die DDR war auch ein Rechtsstaat. Nach ihrem Recht. Und gleichzeitig SED-Diktatur. Wie sich islamische Staaten nennen, weiß ich nicht. Irgendein Recht gibt es wohl auch. Scharia? Wobei Recht nichts oder wenig mit Gerechtigkeit zu tun hat.

Mit Rechtsstaat, genauso wie mit Demokratie, meinen wir meistens etwas umfassenderes als bloß ein abstraktes Kriterium, z.B.
- Daß es Rechte gibt, die auch wirkliche, moralische Rechte sind und nicht bloß deswegen abgesegnet werden, weil irgendjemand Mächtiges sie gerade brauchen kann (lex Berlusconi, aktuelle Lage in Rumänien).
- Daß Rechte einklagbar sind von jedem, daß die Judikative unabhängig von der Politik ist. Gewaltenteilung ist so weder in der DDR noch in Scharia-Staaten vorhanden.
Und das hat mit Gerechtigkeit zu tun.

Weder hier noch da. Lernt jeder Jurist. Also ein Rechtsstaat muss nicht zwangsläufig human und gerecht sein. Eine Diktatur des Kapitals schafft sich schon ihr passendes Recht. Und die passenden Begründungen dazu.

Der Rechtsstaat hat tonnenweise Entscheidungen gegen Unternehmen getroffen. Wenn Bayer heute Giftmüll in die Pampa kippt, dann sind sie dran, weil Aktivisten sie verklagen können und massive Regelbrüche auch gegen Mächtige verfolgt werden. Vergleiche das mal mit Rußland oder (Süd)Italien.

Schauen wir mal, was die PKW-Maut

wieder ein anderes Thema. Und echt nicht vergleichbar mit Problemen von Rechtsstaatlichkeit und Diktatur.

an zusätzlicher Überwachung/Vorratsdatenspeicherung so bringt ... .
(Merkel hat mal gesagt, mit ihr gäbe es keine Maut. Bei Ulbricht gab es auch keine Mauer. )
Es erscheint mir sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungsparteien und der Staatsapparat mehr Angst vor sehr seltenen Terroristen haben als vor dem recht häufigen, eigenen Volk, Angst vor Entmachtung, Verlust von Privilegien.

Die meinen das Ernst. Es gibt viele, die echt einfach verhindern wollen, daß es Anschläge gibt, weil sie das für ihre Aufgabe halten. Und es wird unglaublich viel daran gearbeitet. Ein bißchen zu viel.

Was hat eigentlich Terrorismus mit der Maut zu tun? Und warum müssen immer gleich alle gesellschaftspolitischen Themen gleichzeitig in einen Post?

Früher wurde die träge Masse berücksichtigt, medial beeinflusst und ausgenutzt. Heute wird sie zusätzlich noch überwacht und dadurch eingeschüchtert.

Kaum einer fühlt sich durch Überwachung eingeschüchtert - genau das ist das Problem.

Du hast keine Ahnung, was staatliche Einschüchterung ist.

[Luxuslurch]

Die dadurch ausgehebelt wird, indem die regierende Partei das Recht hat, die obersten Richter zu ernennen.

Bullshit. Die Richter werden von Bundesrat und Bundestag gewählt. guennid war schneller...

Wohl nur indem Du die gängige Definition von Rechtsstaat ignorierst, kannst Du zu einer solch eher undifferenzierten Betrachtungsweise gelangen.

Ganz genau. Und deswegen macht es auch keinen Sinn, an dieser Stelle Argumente auszutauschen. Das ist nämlich der Person nicht beizubringen.

Kurz: Eine "Basisdemokratische Partei" kann in einem 80-Millionen-Land nicht funktionieren. Was möglich ist, ist der lange Marsch durch die Institutionen. Wer so blöd ist, den Institutionen von vorneherein ihre Legitimität abzusprechen, braucht sich nicht zu wundern, wenn er / sie niemals in die Entscheidungsprozesse des Landes eingreifen kann.

[MSfree]

Bullshit. Die Richter werden von Bundesrat und Bundestag gewählt.

Gegen eine schleichende Machtakkumulation wie in der Türkei hilft das aber nicht viel.

[Luxuslurch]

Gegen eine schleichende Machtakkumulation wie in der Türkei hilft das aber nicht viel.

Nein, dagegen helfen nur freie und geheime Wahlen. Oh, ich hab gerade gegooglet: die haben wir hier auch!

[ralli]

Liebend gerne hätte ich mich in die laufende Diskussion eingeklinkt und mich mit sachlichen Argumenten eingemischt. Aber aus Erfahrung halte ich mich zurück und verfolge den Diskurs aus der Distanz. Was mich schon immer gestört hat, das einige immer nur posten, wogegen sie sind, aber selten oder nie wofür sie sind und welche Positionen sie vertreten.

Das wir (noch) stabile Verhältnisse in Deutschland haben und ein funktionierender Rechtsstaat sind, dürfte doch völlig unstrittig sein und selbst bei aller Kritikwürdigkeit mancher auch desolaten Verhältnisse nicht in Frage gestellt werden. Direkte Demokratie zu wagen, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, halte ich hingegen für eine interessante Alternative. Unruhe in der Welt gab es auch in der jüngeren Vergangenheit nach dem zweiten Weltkrieg andauernd. Es hilft uns auch nicht weiter, Politiker grundsätzlich zu dämonisieren, allerdings sind es auch keine Heilige. Mein Vater pflegte immer zu sagen, wer das Kreuz hat, segnet sich selbst ..... Wie Recht er hatte.

[TomL]

Gegen eine schleichende Machtakkumulation wie in der Türkei hilft das aber nicht viel.

Nein, dagegen helfen nur freie und geheime Wahlen. Oh, ich hab gerade gegooglet: die haben wir hier auch!

Wir haben durch die geheimen Wahlen wieviel Einfluss auf politische Entscheidungen...?... faktisch und effektiv Nix, Null, Nullkommagarnix. Man kann mit einfacher Berechnung selber drauf kommen, dass unsere Bundeskanzlerin mit den bewusst gegebenen Zustimmungserklärungen (durch die Wahl) im allerhöchsten Fall die Zustimmung von 10% der deutschen Bevolkerung hat. Mit anderen Worten, ihr fehlt die bewusst und vorsätzlich gegebene Zustimmung von mindestens 90% der deutschen Bevölkerung. Soviel zu Machtakkumulation und unseren Einfluss darauf und dem Stand demokratischer Entscheidungen in DE.

Und welche Konsequenzen auf eine politische Karriere eine "freie und selbstbestimmte" Stimmenabgabe bei den nichtgeheimen (!) parlamentsabstimmungen hat, wenn der Abweichler aufgrund seines Verständnis vom Wählerauftrag seines Wahlkreises oder einfach nur seines Gewissen hat und wenn er deshalb gegen seine eigene Fraktion stimmt, ist hinreichend bekannt. Dann kann er sich von Karriereträumen und Privilegien verabschieden.

[Revod]

.... Direkte Demokratie zu wagen, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, halte ich hingegen für eine interessante Alternative. ...

Das täuscht. Auch hier regiert nur das Kapital und es werden ( man kann auch ) nur Abstimmung Vorlagen bringen, die nur dem Kapitalismus dienen ( wenn keine Vorlagen gebracht werden kann man auch nicht abstimmen ), wenn sie angenommen werden, kurz gesagt also auch nur gesteuerte Politik. Möchte mich auch weitgehend raus halten, daher nur einen tatsächliches, Beispiel über einer alte Frau aus dem Kanton Basel-Land, die " etwas " Pflegebedarf braucht ( Haushalt Pflege, Hygiene und Einkäufe ) hat man entschieden ins Altersheim zu verfrachten, doch nicht im Kanton Basel-Land, sondern im Kanton Schaffhausen, weil es dort ca. 3'000.-- CHF günstiger ist. Von ihren Bekannten und vertrauten Personen somit entrissen, in fremde Umgebung und unter fremde Leute und Mentalität.

Im allgemeinen empfinde ich einiges so ziemlich traurig hier, was und wie Behörden Leute behandeln. Auch sehr traurig finde ich, dass die " Staatschefs " ihre " Steuersätze " Macht den Grosskonzerne überlassen haben und hier in hier in der Schweiz noch wollen ( Internationales Recht der Steuersätze über grosse Konzerne ).

Wofür man ist? Ganz einfach, ausgeglichene, gerechte Finanzpolitik, Respekt gegenüber der Person und nicht gegenüber dem Kapital, so wie Mal es in den 70er bis ca. Mitte 90er war. Dass in Deutschland und auch hier in der Schweiz die Arm / Reich Kluft immer stärker und grösser wird ist schon lange kein Geheimnis mehr. Dass " Ausrede Terrorismus " mehr und totale Überwachung legitimiert sollte wieder abgeschafft werden. Unnötige budgetierte Radarfallen abschaffen, schon Bussen ins Budget Haushalt mit zu berechnen sehe ich es als einen Verbrechen gegenüber der Bevölkerung an und der " verkriminalisierung " an ehrliche Leute.

Es gäbe noch mehr, doch alsbald es mir möglich suche ich mir eher einen " unterentwickeltes " Land aus und werde sehrwahrscheinlich auswandern, aus dieser sogenannte zivilisierte, blinde Kapital gierige und " sanfte unterdrückerische " Welt auswandern.

Dass es unendliche Diskussionen gibt und hier in dieses Forum auch, und auch in mehrere Threads ( Man kann Threads betiteln wie man will... Panama Paper Thread und andere... ) beweist nur eins, wie viele vielfältige Mechanismen bestehen um ein paar schwindende wenige Leute zu bereichern der grosse Masse stark in Freiheit, Rechte und Finanzen beraubt wird.

Alle wissen wie es richtig zu machen ist, keiner machts und doch machen (" leider ") alle mit....

[Luxuslurch]

Man kann mit einfacher Berechnung selber drauf kommen, dass unsere Bundeskanzlerin mit den bewusst gegebenen Zustimmungserklärungen (durch die Wahl) im allerhöchsten Fall die Zustimmung von 10% der deutschen Bevolkerung hat.

Man kann aber auch ganz einfach sagen, dass jemand, der seine Stimme nicht abgibt, auch seine Entscheidung getroffen hat. Übrigens liefe eine alternative Entscheidungsform auf direkte Demokratie bei jedem Furz hinaus, also genauer: auf ein totales Staatsversagen.

Es ist doch echt nicht so schwer: die parlamentarische Demokratie hat ihre Schwächen. Aber sie ist seit Jahrzehnten ganz gut erprobt und wehrhafter und handlungsfähiger als ihr Ruf. Eine alternative Regierungsform sehe ich - vor allem aus praktischen Gründen - nicht.

[Meillo]

Dass es unendliche Diskussionen gibt und hier in dieses Forum auch, und auch in mehrere Threads ( Man kann Threads betiteln wie man will... Panama Paper Thread und andere... ) beweist nur eins, wie viele vielfältige Mechanismen bestehen um ein paar schwindende wenige Leute zu bereichern der grosse Masse stark in Freiheit, Rechte und Finanzen beraubt wird.

Ich finde eher, dass es beweist, dass es eine ganze Menge unterschiedlicher Ansichten zu diesen Themen gibt, von denen es keine allen recht machen kann. Was bleibt ist stets das Abwaegen dieser gegenueber jener Interessen, und damit die Diskussion ohne eine endgueltige, fuer alle zufriedenstellende Loesung.

Ich finde gut, wenn diskutiert wird, solange alle am eigenen und gemeinsamen Erkenntnisgewinn interessiert sind und nicht so sehr am Ueberzeugen der anderen.

[tobo]

Man kann mit einfacher Berechnung selber drauf kommen, dass unsere Bundeskanzlerin mit den bewusst gegebenen Zustimmungserklärungen (durch die Wahl) im allerhöchsten Fall die Zustimmung von 10% der deutschen Bevolkerung hat. Mit anderen Worten, ihr fehlt die bewusst und vorsätzlich gegebene Zustimmung von mindestens 90% der deutschen Bevölkerung.

Wie sieht denn deine "einfache" Berechnung aus, so dass du nur auf allerhöchstens 10% Zustimmung kommst? Also ich sehe hier
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestag ... hlergebnis
knapp 15 Millionen Zweitstimmen.

[Revod]

...Es ist doch echt nicht so schwer: die parlamentarische Demokratie hat ihre Schwächen. Aber sie ist seit Jahrzehnten ganz gut erprobt und wehrhafter und handlungsfähiger als ihr Ruf. Eine alternative Regierungsform sehe ich - vor allem aus praktischen Gründen - nicht.

Stichwort Jahrzehnte, und doch bestehen Unterschiede aus der Demokratie vor ca. 30 Jahren zu heuer, sie hat sich gewandelt.

Ist gemäss den Medien ( nicht nur Medien,man spürt es doch ) etwas in Schieflage geraten ( Volksverarmung, " noch leichtes Rechtsrutsch " und weitere Ursachen <> Wirkungen, zum Beispiel als Wahlausgang in den US* ... ).

@ Meillo

Ja richtig, jeder will und sucht seine für sich beste Lösung....

Auf jeden Fall, trotz meiner Jugend und " Halbstark " Zeit... man hörte damals keine, auch von älteren Leuten nicht so viel Politik " Gerede " und folgendes ist nichts Negatives daran " Unterschiedliches " deutet auch an Uneinigkeit hin. Das auch war damals sehr sehr viel weniger vorhanden ( Nun nicht mit der Kommunikation Möglichkeit von heute <> damals rechtfertigen, in Kneipentischen konnte man an Abstimmung Tagen auch einiges hören ). Simpel gesagt, wozu soll ich mich über Hunger beklagen, wenn ich übersatt bin, da denkt man nicht Mal daran nach über Hunger zu reden, höchstens, dass man sich " überfressen " hat.