Soziale Netzwerke und die die Wandlung zum totalitärem Staat

[schwedenmann]

Hallo

@guennid

Wie kommst du nur auf so einen Stuß.

Alle Staatasrechtler sind da komplett anderer Meinung und komischerweise hat ja auch bis jetzt keiner vor dem VG geklagt.
Warum wohl ?
Wenn also die damalige Entscheidung nicht dem Passus im GG entsprochen hat, hätte doch irgendeiner klagen müssen und Erfolg haben , aber weil das wohl aussichtlos, weil das Prozedere rechtens war, hat es keinwr gemacht, bis jetzt nicht.

Und ich halte das GG immer noch für eine der besten Verfassung der Moderne, da käönnten sich einige Staaten eine Scheibe von Abschneiden (Stichwort Menschenwürde).

mfg
schwedenmann

[scientific]

Es gibt auch die normative Kraft des Faktischen...

Wenn es nach dem geht, was in der Vergangenheit alles nicht geschehen ist, was hätte geschehen müssen, dann bekäme Österreich noch einen Batzen Lösegeld von England... Stichwort Richard Löwenherz...

[guennid]

schwedenmann du brauchst nur mal den Text des Art. 145 zu lesen. Na ja, einige Kenntnisse zur deutschen Geschichte zwischen 1945 und 1949 wären auch nicht schlecht.

Warum wohl ?

Na ja, man konnte das in einer bestimmten Auslegung des Grundgesetzes so machen , wie es die damalige Koalition aus CDU und FDP entschieden hat. Damals lautete Art. 23 noch: „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Vom 3. Oktober 1990 an gab es im Grundgesetz zunächst keinen Artikel 23 mehr. Durch ein Gesetz vom 21. Dezember 1992, das am 25. Dezember 1992 in Kraft trat,[18] wurde der heutige Artikel 23 des Grundgesetzes, der sogenannte Europa-Artikel, an seiner Stelle neu eingefügt.

(1)

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_2 ... %281949%29

Es gibt in "diesem unserem Lande" maßgebliche Politiker, die ihren Orwell offenbar gut gelesen haben.

(edit): einige Tippfehler korrigiert und Wikipedia-Zitat gekennzeichnet.

[schwedenmann]

Hallo

@scientific

Wenn es nach dem geht, was in der Vergangenheit alles nicht geschehen ist, was hätte geschehen müssen, dann bekäme Österreich noch einen Batzen Lösegeld von England... Stichwort Richard Löwenherz...

Oder eine Klage vor EuGh wegen Entführung, wiederrechtlicher Inhaftierung und Geiselnahme
Und müßte incl. Zinsen jede Menge € oder Gold an GB zahlen

mfg
schwedenmann

[scientific]

Nachdem der erste Teil ja schon bezahlt wurde, der Rest vom römischen Schutzwall ums Lager Vindobona immer noch da ist (der andere Teil wurde mit dem Lösegeld entfernt und die Grabenstraße an seiner statt gebaut) und Wiener Neustadt auch dringend Geld braucht, sind gerade im Zuge des Brexit wohl die Engländer dran.

Nachdem Fahnenbeleidigung und Majestätsbeleidigung heute noch geahndet werden (Böhmermann-Erdogan), sollte das für uns ein Lärcherlschas sein... Obwohl.. Das "Haus Österreich" ist ja nicht mehr an der Macht.

Na dann frag ma halt eure Mutti um Hilfe, oder ziehen den Italienern eins über. Man könnt ja mal den Brenner sperren und als Außenminister due italienische Regierung beleidigen... Aber, ob das nicht ein wenig zu Kurz gegriffen ist?

(wir sund hier eh bei Smalltalk. Oder? )

[guennid]

Man könnt ja mal den Brenner sperren

Quatsch: Salurner Klause! Wenn schon denn schon!

[scientific]

Naja... Wenn dann noch weiter südlich. Welschtirol (Trentino) gehörte genauso dazu... Aber das wär ja kein provozieren, sondern schon eine Integritätzverletzung... Oder wie der ITler sagt, ein Pufferüberlauf.

[scientific]

Aber zum Thema "Österreich am Meer" würd ich, dort wo die Drau aus Kärnten rinnt, eine große Staumauer hinstellen und Kärnten fluten. Dann wär ma so irgendwie auch wieder am Meer, und ein paar Probleme los... [emoji23]

[BenutzerGa4gooPh]

@schwedenmann: Hier sind 2 Wege und Gründe für den nach Art.23 kurz und knapp dargestellt: http://m.bpb.de/themen/WB31C2,0,1990%3A ... ssung.html
Abstimmung mit Füssen? Aber dann die der DDR-Buerger und die der Westregierung / -industrie.

Es gibt in "diesem unserem Lande" maßgebliche Politiker, die ihren Orwell offenbar gut gelesen haben.

Interessiert mich, was du damit meinst. Wenn dir irgendwas zu heiß ist, Link genügt.

Wie kommen wir wieder auf das eigentliche Thema zurück?

[kruhling]

Das ist insgesamt ein sehr spannende Diskussion. Ich lausche mir großem Interesse. Hat da jemand noch mehr Informationen? Das ist ein sehr spannendes Feld.

@Schwedenmann
Das interessiert mich auch sehr, was du damit meinst. Ein Link ist aber durchaus ausreichend.

[guennid]

Hmm, ich dachte so weit hergeholt wäre das gar nicht.
Ihr kennt doch sicherlich "1984" von Geoge Orwell. Wenn nicht, ist das eine Bildungslücke und unbedingt nachzuholen. Orwell beschreibt dort, wie ein totalitärer Staat dafür sorgt, dass die Vergangenheit ständig an der Gegenwart "korrigiert" wird. Daran muss ich immer denken, bei den hierzulande geradezu inflationären Änderungen des GGes. Haltet mal ein Exemplar von 1949, insbesondere die Grundrechtsartikel, einem GG vom aktuellen Stand gegenüber. Ist "beeindruckend".

(edit:)
Ratifiziert wurde das GG übrigens durch die 1946 gewählten Landtage in den westlichen Besatzungszonen mit zwei Ausnahmen
1. Saarland. Das hatte die französische Regierung aus ihrer Besatzungszone ausgegliedert zum Zwecke der vollständigen Annexion dieses 1957 per Volksentscheid wieder nach Westdeutschland rückgegliederten autonomen Gebietes). Der Art.23, mit dessen Hilfe Kohl dann den "Anschluss" der DDR durchsetzte, war ursprünglich in erster Linie für diesen Fall (mögliche Aufgabe des Saargebietes durch Frankreich) vorgesehen.

2. Bayern. Der bayerische Landtag hatte das GG als einziger mehrheitlich abgelehnt. Wenn der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU) meinte: "Wenn die deutsche Bundesrepublik auf Grund der vorgeschriebenen Genehmigungen und Abstimmungen zustande kommt, dann ist Bayern ein Teil dieses Bundesstaates, ob wir zum Grundgesetz ja oder nein sagen", dann wurde also in den südlichen Grenzmarken das GG per ordre de mufti eingeführt, aber Ehhard war ja auch ein gestandener Jurist, lieber schwedenmann.

Ganz so wird's nicht gewesen sein, denn Ehard stand genauso wie alle anderen Ministerpräsidenten in den von Deutschland übrig gebliebenen Gebieten unter der Kuratel seiner Besatungsmacht, in diesem Fall der amerikanischen und das war auch Ehard klar, denn er sprach weiter: "Es besteht die Tatsache – und sie darf und soll ausgesprochen werden – , daß nämlich bei diesem Entstehungsmodus der neuen Bundesrepublik ein alliierter Zwang vorliegt, der uns keine andere Wahl läßt." Inwieweit man ihm seine darauf folgende Prioritätensetzung: "Diese Tatsache aber wollen wir in den Hintergrund stellen vor folgendem Bekenntnis: Wir bekennen uns zu Deutschland, weil wir zu Deutschland gehören." abnimmt, überlasse ich dem geneigten Leser.

[DeletedUserReAsG]

[…] wo ist dann da der Unterschied zum Staatstrojaner ?

Der Unterschied ist, dass beim Staatstrojaner die Integrität der auszuspionierenden Quelle an der Basis ruiniert wird, und es ein Leichtes ist, belastbares Material im Nachhinein zu hinterlegen – von wem auch immer und warum auch immer. Während im RL Indizien oder gar Beweise nicht so einfach nachträglich und ohne Spuren in den Verlauf eingefügt werden können, ist das auf Rechnern/Telephonen/… spielend einfach, sobald man in dem Maß Zugriff auf das Device hat, das der Staatstrojaner dem Vernehmen nach gewährt.

[scientific]

Nun, guenni... Du übersiehst einen wesentlichen Teil...

Deutschland hat den Krieg verloren.
Deutschland sollte vollkommen von der Landkarte verschwinden.
Einigem Verhandlungsgeschick und glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass es anders kam.
Mit Kriegsanzettlern und dann Verlierern wurde noch nie besonders freundlich umgegangen. Und Deutschland hat diesen, und den davorigen großen Krieg begonnen und verloren. Die Rolle Österreichs als Coproduzent hab ich dabei nicht vergessen!

Jetzt jammern über die bösen Alliierten ist echt müssig...

[schwedenmann]

Hallo

@kruhling

Das interessiert mich auch sehr, was du damit meinst.

Welche von meinen Aussagen meinst du jetzt.


@niemand

Der Unterschied ist, dass beim Staatstrojaner die Integrität der auszuspionierenden Quelle an der Basis ruiniert wird, und es ein Leichtes ist, belastbares Material im Nachhinein zu hinterlegen – von wem auch immer und warum auch immer. Während im RL Indizien oder gar Beweise nicht so einfach nachträglich und ohne Spuren in den Verlauf eingefügt werden können, ist das auf Rechnern/Telephonen/… spielend einfach, sobald man in dem Maß Zugriff auf das Device hat, das der Staatstrojaner dem Vernehmen nach gewährt.

Ich meinte das auch eher in Bezug auf den Umstand, das du auch ohe Staatstrojaner in Visier der Behörden kommen kannst, methodisch und starfrechtlich ist das doch kein Unterschied. Un ddie tatsache das man manipulieren kann und der Trojaner deshalb abzulehnen ist, ist nat. Orwell geschuldet, ob das Real ist, den nachweis sind die gegner des Staatstrojaners schuldig geblieben, denn ein man kann, ist kein es ist so und wird so gemacht. Bei Ok und Terrorismus ist m.M. nach der Staatstrojnaer voll gerechferigt.

mfg
schwedenmann

[DeletedUserReAsG]

den nachweis sind die gegner des Staatstrojaners schuldig geblieben

Das ist ja das Perfide: es lässt sich nicht nachweisen. Aber wenn du mir den Code des Trojaners lieferst, weise ich dir nach, dass es ohne Umstände möglich ist. Wie? Kannst du nicht? Ist nicht freigegeben? Wie schade aber auch …. Aber ich kann Folgendes herleiten: eine Software, die geeignet ist, die Kommunikation an der Stelle abzugreifen, muss zwangsläufig ausreichende Rechte auf dem Device haben, sämtliche Daten manipulieren zu können. Den Nachweis, dass es nicht so ist, sind die Befürworter des Staatstrojaners bislang jedenfalls schuldig geblieben.

Bei Ok und Terrorismus ist m.M. nach der Staatstrojnaer voll gerechferigt.

Wieviele Terrorismusopfer hatten wir denn so in den letzten Jahren, welche die Aufgabe der persönlichen Freiheiten der Gesamtheit rechtfertigen würden? Denn eins sollte ja mal klar sein: da wird nicht akribisch ermittelt, wer wohl dem Terrorismus zugeordnet werden kann und derjenige dann gezielt ausgeschnüffelt, da werden auf ’nen Verdacht hin ’ne Handvoll Devices kompromittiert. Stellt sich dann heraus, dass die Betreffenden dann doch nur ’nen Vollbart tragen, weil’s gerade Mode ist – und nicht, weil’s die Religion, die derzeit mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, verlangt, wird’s still und heimlich eingestellt (freilich, ohne das Device in in einen integeren Zustand zurückzusetzen, wahrscheinlich bleibt selbst die Backdoor offen). Siehe Massenabfragen von Funkzellendaten, DNA-Tests, bei denen auch schon mal jemand in Bedrängnis geraten ist, weil er nur ’ne Kippe in der Nähe eines Tatortes weggeworfen hat, die Pläne, alle Autofahrer auf Autobahnen mal eben ohne triftigen Grund zu tracken, […].

Solange die Zahl der Opfer von Justizirrtümern (teils gar vorsätzlich), deren Leben dann oft genug soweit versaut sind, dass sie ihm selbst das Ende setzen, höher ist als die der Opfer des Terrorismus (der ja auch, je nach Windrichtung, mal das Eine, mal das Andere einschließt) ist, erübrigt sich eigentlich jede Diskussion um noch mehr und noch fehleranfälligere Überwachungstechnologien.

Und Organisierte Kriminalität – da braucht’s keinen Staatstrojaner, die Aufenthaltsorte der Köpfe hinter den größten und einflussreichsten kriminellen Netzwerken sind bekannt: Regierungsgebäude, Firmenzentralen.

Man braucht heute keinen Orwell mehr, um die Gefahr zu sehen, die von dem Ganzen ausgeht. Augen aufmachen reicht. Es sei denn, natürlich, man hat sich von der massiven Propaganda schon soweit einlullen lassen, dass man die entsprechenden Hinweise gar nicht mehr wahrnehmen will oder gar kann. Wie, ist gar keine Propaganda, sagst du? Es wäre vollkommen nachvollziehbar, dass ein Anschlag mit einer verhältnismäßig geringen Opferzahl wochenlang die Medien derart ausfüllt und in der Folge zur Rechtfertigung von noch mehr Überwachung und noch schärferen Gesetzen, sprich: noch größerer Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen, herangezogen wird, während etwa die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit weit höherem Schadenspotential zum Wohle der Wirtschaft verhältnismäßig still verlängert wird? Während die Zahl der Opfer von Armut um Magnituden höher ist, als die der Opfer aller bisherigen „terroristischen Anschläge“, und irgendwie keiner nach Gesetzen ruft, sowas zu verhindern?

[schwedenmann]

Hallo

@niemand

Wieviele Terrorismusopfer hatten wir denn so in den letzten Jahren, welche die Aufgabe der persönlichen Freiheiten der Gesamtheit rechtfertigen würden? Denn eins sollte ja mal klar sein: da wird nicht akribisch ermittelt, wer wohl dem Terrorismus zugeordnet werden kann und derjenige dann gezielt ausgeschnüffelt, da werden auf ’nen Verdacht hin ’ne Handvoll Devices kompromittiert. Stellt sich dann heraus, dass die Betreffenden dann doch nur ’nen Vollbart tragen, weil’s gerade Mode ist – und nicht, weil’s die Religion, die derzeit mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, verlangt, wird’s still und heimlich eingestellt

Und wenns doch so ist und damit Leben gerettet werden kann, bzw. die Kontakte, das Netzwerk ermittelt werden kann, wa ist das höhrere Rechtsgut dann (die ev. bertroffene eigene Privatspäre, oder das Gut Leben?
ich entscheide mich da ganz kalr für das Rechtsgut körperliche Unversertheit.

die Aufenthaltsorte der Köpfe hinter den größten und einflussreichsten kriminellen Netzwerken sind bekannt: Regierungsgebäude, Firmenzentralen.

Klar, Paranoia läßt grüßen, wer so denkt, da frag ich mcih immer, wieso er dann hier noch lebt und arbeitet und nciht ins Paradies Rußland, China oder Nordkorea auswandert:!:
Hier muß ja die Hölle sein

mfg
schwedenmann

[DeletedUserReAsG]

Klar, Paranoia läßt grüßen

Mal die Nachrichten der letzten Tage verfolgt? Da ist gerade so ein kriminelles Netzwerk aus verschiedenen, richtig großen Firmen aufgflogen, weil’s soweit an die Oberfläche geraten ist, dass zuviele Leute aufmerksam geworden sind und es sich die Sache nicht mehr leugnen ließ. Man muss schon extrem naiv sein, zu glauben, dass es sich da um ein einmaliges Ereignis handeln könnte und der Rest der Wirtschaft und Politik vollkommen korrekt agieren würde.

Und wenns doch so ist und damit Leben gerettet werden kann, bzw. die Kontakte, das Netzwerk ermittelt werden kann, wa ist das höhrere Rechtsgut dann (die ev. bertroffene eigene Privatspäre, oder das Gut Leben?

Ist natürlich subjektiv, aber für mich ist die verschwindend geringe Chance, Opfer eines solchen „terroristischen Anschlags“ zu werden weit eher hinnehmbar, als die verhältnismäßig hohe Chance, Opfer des Staatsapparates zu werden und in Folge auch kein Leben mehr zu haben.

a frag ich mcih immer, wieso er dann hier noch lebt und arbeitet und nciht ins Paradies Rußland, China oder Nordkorea auswandert:!:
Hier muß ja die Hölle sein

Hmm … ja. „Aber woanders ist’s ja noch schlimmer!!k“ ist immer ein beliebtes Totschlagargument. Wär’s nicht schöner, es hier besser zu machen, statt Verschlimmerungen mit Hinblick auf ganz schlechte Beispiele zu relativieren?

[schwedenmann]

Hallo

Hmm … ja. „Aber woanders ist’s ja noch schlimmer!!k“ ist immer ein beliebtes Totschlagargument. Wär’s nicht schöner, es hier besser zu machen, statt Verschlimmerungen mit Hinblick auf ganz schlechte Beispiele zu relativieren?

Ist auch subjektiv, ich finde es in der BRD gar nicht so mies, wie du es darstellst
Und für noch besser wäre, den Staatstronajer anwenden gegen böse Jungs , daß wäre dann juristsich eione klare Verbesserung zum Istzustand. Du siehst Verbesserung ist sowas von subjektiv, da kann man drüber diskutieren, bis die Hölle einfriert.

Das mit dem Kartell hab e ich gelesen, klar, aber jetzt der gesamten Industrie und den Politikern krimelle Energie zu attestieren, ist doch wohl nicht dein Ernst, das ist dann auch ein Totschlagargument.

Und nochmal zurück zum Staatronajer, bei der normalen Hausdurchsuchung, kann man doch auch manipulieren, da ist dann m.M. kein Unterschied zum Staatstrojaner .
Dann müßten ja Konsequenterweise alle Bürgerrchtler auch die hausdurchsuchung ablehnen, mal ganz davon abgesehen, jeden Polizisten, Staatsanwalt und Richter unter Generalverdacht zu stellen (ohne irgendeinen Hinweis (Dokumente, Urteile, etc das das gewollt, oder auch nur geduldet wird), das das So Praxis hier in der BRD ist. Das das woanders anders gehandhabt wird, siehe eschek, ist klar,aber hier,wenn überhaupt sind das Einzelfälle, übrigens auch schon bei Hausdurchsuchungen passiert und werden entsprechend geandet.

mfg
schwedenmanngegeben

[DeletedUserReAsG]

Du siehst Verbesserung ist sowas von subjektiv, da kann man drüber diskutieren, bis die Hölle einfriert.

Man kann aber auch objektive Zahlen und Statistiken bemühen, und da wäre die Zahl möglicher Opfer fehlgeleiteter Totalüberwachung höher als die der vorgeblich dadurch verhinderten Opfer.

Das mit dem Kartell hab e ich gelesen, klar, aber jetzt der gesamten Industrie und den Politikern krimelle Energie zu attestieren, ist doch wohl nicht dein Ernst

Doch, ist’s. Wobei: nicht der gesamten Industrie und den Politikern, vereinzelt werden da durchaus aufrichtige Leute zu finden sein. Und der aktuelle Vorfall ist ja nur das: der aktuelle Vorfall. Ist ja nicht so, dass es nicht schon hunderte andere gegeben hätte, und ist auch nicht so, dass sich im verbleibenden System nicht reichlich viele Merkwürdigkeiten finden ließen.

Und nochmal zurück zum Staatronajer, bei der normalen Hausdurchsuchung, kann man doch auch manipulieren, da ist dann m.M. kein Unterschied zum Staatstrojaner .

Nein, kann man eben nicht so einfach. Man hat das Recht, Zeugen hinzuzuziehen, man kann „unerklärliche Funde“ anfechten. Es gibt ein Protokoll, das man einsehen kann. Man kann die Aussage verweigern. Eine Hausdurchsuchung bekomme ich im Normalfall deutlich mit, während die totalitäre Überwachung mittels Staatstrojaner im Geheimen ablaufen soll, und ich so nicht mal den Hauch einer Chance hätte, überhaupt Anzeichen für Manipulationen zu erkennen, geschweige denn, Zeugen hinzuzuziehen. Und Aussagen verweigern kann ich auch nicht, weil ich ja nicht mal weiß, dass ich ausgeschnüffelt werde.

Um es mal deutlich herauszustellen: der Vergleich mit der Hausdurchsuchung ist genau dann zulässig, wenn mein Rechner/Telephon offen in meinem Beisein einmalig durchsucht wird, ich eine sichere Möglichkeit habe, Zeugen hinzuzuziehen, bzw. rechtssichere Protokolle anzufertigen, und das Ganze nur mich alleine betrifft. Das ist jedoch nicht gegeben, eine Überwachung mittels Trojaner ist verdeckt, geschieht unbemerkt, kann von mir nicht protokolliert werden, ist keine einmalige, sondern eine zeitlich nicht definierte, dauerhafte Überwachung, zudem ist jeder betroffen, mit dem ich kommuniziere; „aber aber eine Hausdurchsuchung ist ja auch kein Problem!!k“ ist damit kein zulässiges Argument.

[schwedenmann]

Hallo

@niemand

Man kann die Aussage verweigern.

ok, dann nimmt man deine PC mit, und dann ?
Die könenn da da auch manipulieren, protokoll hion oder her, da ist dann kein Unterschied, wenn du beim Staatstrojaner per se Manipulation unterstellst, wie gesagt, ohne eine Haich das das so ist oder in Zukunft geamcht werden soll, das ist das Perfide, ann der man kann aber doch Argumentation, damit kann man alles untersteleln, ohne das zu Begründen.

Und Aussagen verweigern kann ich auch nicht, weil ich ja nicht mal weiß, dass ich ausgeschnüffelt werde.

Kannst du bei der normalen Starfverfolgung, im Zuge der Ermittlungen auch nciht, du mußt nciht informiert werden, das gegen dich (weil du der nachbar eines ev. Straftäters bist) auczh ermittelt wird, da kannst du auch ncihts verweigern und bekommst es auch nciht mit, auch im nachhinein braucht dich die Staatsanwaltschaft nicht über die gegen geführte Ermittlung informieren, wo ist da objektiv der Untercshied zum Staatstrojaner ? Gar keiner.

Man kann aber auch objektive Zahlen und Statistiken bemühen, und da wäre die Zahl möglicher Opfer fehlgeleiteter Totalüberwachung höher als die der vorgeblich dadurch verhinderten Opfer.

statisken sind Schall und Rauch und bilden nciht die Wirklichkeit ab. Zudem ist es m.M. nicht zulässig z.B. die Zahl Opfer durch Raser, Betrunkene mit der Zahl der möglichen Terroropfern zu vergleichen.

mfg
schwedenmann

[DeletedUserReAsG]

ok, dann nimmt man deine PC mit, und dann ?

Dann ist mein PC bei denen. Bei den heutigen Hardwarepreisen ist das zu verschmerzen. Meine Daten können sie dann weiterhin weder einsehen, noch manipulieren.

Ich unterstelle auch nicht „per se“ Manipulation, sondern sehe die Möglichkeit, diese einfach und ohne Spuren durchzuführen. Und selbst wenn die derzeitige Exekutive derart integer wäre (man beachte bitte den Konjunktiv, untergeschobene/manipulierte Beweise sind ja in der Vergangenheit selbst bei den konventionellen Ermittlungen, bei denen sowas ungleich schwieriger ist, durchaus vorgekommen), es nicht zu tun – was macht die nächste Regierung, die dann vielleicht ähnlich drauf ist, wie der türkische Diktator derzeit, oder der deutsche Diktator vor 80 Jahren, oder die kleine Kim in Nordkorea?

Kannst du bei der normalen Starfverfolgung, im Zuge der Ermittlungen auch nciht, du mußt nciht informiert werden, das gegen dich (weil du der nachbar eines ev. Straftäters bist) auczh ermittelt wird, da kannst du auch ncihts verweigern und bekommst es auch nciht mit, auch im nachhinein braucht dich die Staatsanwaltschaft nicht über die gegen geführte Ermittlung informieren, wo ist da objektiv der Untercshied zum Staatstrojaner ? Gar keiner.

Du hattest die Hausdurchsuchung als Vergleich angeführt, nicht die Ermittlungen ansich. Hausdurchsuchung sind jedoch genauso Bestandteil von Ermittlungen, wie der Einsatz der Schnüffelsoftware. „Die Methode der Ermittlungen ist zulässig, weil Ermittlungen selbst ja zulässig sind“ ist ein invalider Zirkelschluss. Und dass ich im Nachhinein nicht über Ermittlungen gegen mich informiert werden muss, habe ich leicht anders in Erinnerung – mag sein, dass sich selbst das mittlerweile geändert hat.

Der Unterschied zwischen herkömmlichen Ermittlungen und dem Staatstrojaner ist, dass es bei herkömmlichen Ermittlungen handfeste Beweise zu geben hat, auf deren Grundlage man verurteilt werden könnte. Beim Staatstrojaner sind die möglicherweise gefundenen Beweise eben nicht handfest, sondern formbar wie warmes Wachs: man kann es absolut ohne Aufwand in jede gewünschte Form bringen.

Zudem ist es m.M. nicht zulässig z.B. die Zahl Opfer durch Raser, Betrunkene mit der Zahl der möglichen Terroropfern zu vergleichen.

Der Tod von Terroropfern ist schlimmer als der von Rasern oder Betrunkenen, oder weniger schlimm? Oder was wolltest du damit ausdrücken?

[BenutzerGa4gooPh]

Hmm, ich dachte so weit hergeholt wäre das gar nicht.
Ihr kennt doch sicherlich "1984" von Geoge Orwell. Wenn nicht, ist das eine Bildungslücke und unbedingt nachzuholen. Orwell beschreibt dort, wie ein totalitärer Staat dafür sorgt, dass die Vergangenheit ständig an der Gegenwart "korrigiert" wird. Daran muss ich immer denken, bei den hierzulande geradezu inflationären Änderungen des GGes ...

Ist mir hier schon aufgefallen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Grundge ... eutschland
Danke für die weiteren Zusammenhänge!

Jetzt jammern über die bösen Alliierten ist echt müssig...

Hat gar keiner getan! Guennid hat auf meine Nachfrage hin erläutert.

Und Deutschland hat diesen, und den davorigen großen Krieg begonnen und verloren.

Der Beginn des 1. WK erfolgte durch Österreich nach einem Attentat auf den Thronfolger in Serbien, nicht durch Deutschland - aber mit dessen Rückendeckung. Den Beginn haben Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien, Russland, Frankreich und England gewollt (herbeigesehnt?) und durchgeführt. Vllt noch einige Staaten mehr.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Triple_Entente
Ressourcenkrieg, Kolonien, Vormachtstellung. Deutschland die alleinige Kriegsschuld zuzusprechen (Versailler Verträge, Reparationen) war ein gewichtiger Grund für Wirtschaftskrise, Hitlers Wahlerfolge, 2. WK. So neben Inflation, Börsencrashs, Nationalismus. "Kleine" Nachteile des Kapitalismus/Imperialismus mit "kleinen" Kollateralschäden halt. Zieht sich weiter bis heute. Möchte mal wissen, ob die USA ab 45 schon die gleiche Anzahl Menschen getötet haben wie die Nazis. Kalte und heisse Kriege, Umstürze, Einmischungen, Kolonialpolitik.

@niemand: Prima Argumentation!
Hoffentlich nicht umsonst:

Ihr habt Augen, und sehet nicht, und habt Ohren, und höret nicht, ...

@all: Interessante Zusammenstellung, unterstützt niemands Argumente: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/isla ... 50015.html
bzw:

tl;dr
Realität des Behördenversagens: Von 15 identifizierten Attentätern islamistischer Mordanschläge (EU seit 2014) waren 15 behördlich bekannt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 84629.html
Man war und ist wohl zu blöd und will das durch Aktionismus mit Einschränkungen für die eigenen Bürger kaschieren, seine Posten rechtfertigen, eigene Bürger durch Verängstigung ruhig stellen. Könnte eine plausible Schlussfolgerung sein, nicht wahr, "Herr" Misere, "Herr" Maasmaennchen?
Damit sind Staatstrojaner, Netzwerkzensurgesetz, Vorratsdatenspeicherung auch per PKW-Maut & Co. erfolgreich und richtig - für Einige.

[kruhling]

Man war und ist wohl zu blöd und will das durch Aktionismus mit Einschränkungen für die eigenen Bürger kaschieren, seine Posten rechtfertigen, eigene Bürger durch Verängstigung ruhig stellen. Könnte eine plausible Schlussfolgerung sein, nicht wahr, "Herr" Misere, "Herr" Maasmaennchen?

Was die bewusst inszenierte Angst betrifft, stimme ich dir zu. Das andere sehe ich aber anders. Vieles, was wir als "zu blöd" zu erkennen glauben, ist wohl deutlich mehr Methode und verfolgt Ziele, die wir nicht erklärt bekommen und die nicht uns dienen. Wir bekommen Ziele genannt, die wir dann eifrig diskutieren und mit denen wir beschäftigt werden. Das Terrorargument haben wir doch prima geschluckt. Jede Sau im Dorf wird eifrig getrieben. Und zur Erleichterung gibt es ein paar "süße Pillen", damit wir unser Hamsterrad, prekäre Jobsituationen u.ä. besser ertragen. Und während wir noch dabei sind, uns wund zu diskutieren, wird das eigentliche Ziel verfolgt und wir haben's wieder nicht mitgekriegt. ( z.B. Staatstrojaner, auch im Parlament sehr trickreich durchgesetzt, ohne Datenschutzbeauftragte usw. ) Oder noch besser: wir haben die uns vorgegebene Zielsetzung akzeptiert und laufen am Schnürchen.

[guennid]

@kruhling
Bitte Verfasser des Zitierten korrigieren!

[detix]

... und die Wandlung zum totalitären Staat

Wie wärs denn damit (danke Fefe):
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefae ... -1.3594307

Ich brauch also nur einen Polizisten ‒ der gerade einen schlechten Tag hat ‒ böse anschauen und lande im Knast, wenn ich dann noch den Richter alle 3 Monate bös anschaue gibts für mich keine Freiheit mehr!
Lebenslang eingeknastet wegen nix!
Das Wörtchen „Gefährder” trifft wohl auf jeden Menschen zu...