https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 89990.htmlZum Start des Testlaufes der automatische Gesichtserkennung per Software haben die üblichen Verdächtigen ihre Duftnoten gesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt eine "Steigerung des Sicherheitsgefühls" in Aussicht, die Kritiker von Digitalcourage sprechen von einer enormen Zunahme des Überwachungsdruckes.
Erst mit dem Start des Testes wurden die am Test beteiligten Firmen bekannt gegeben, zuvor gab es wettbewerbsrechtliche Probleme: die Rechner kommen von Dell, die Kameras von Elbex und die Gesichtserkennung, das Herzstück des gesamten Testsystems, liefert L1Identity Solutions.
Und es finden sich immer wieder welche, die das bauen, deutsche Ars*cher, die das einsetzen, testen. (*)
https://en.m.wikipedia.org/wiki/L-1_Identity_Solutions
Dürfte doch nur funktionieren, wenn wirklich jede Aufnahme ausgewertet/verglichen wird?! Ein Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum einschl. Mautkameras ist naheliegend. Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, Verfassungsgericht? Das Grundgesetz ist sooo leicht änderbar. Und dann kann ein Verfassungsgericht gar nichts tun. Evtl. noch der EuGH. Aber wurden dessen Entscheidungen immer hundertprozentig verwirklicht? Polen ist auch dabei, sein Ding zu machen.
(*) Gab auch schon in Kinderspielzeug eingebaute Minen. Made in USA or/and Germany? Geld stinkt nicht ...
Zieht sich auch ganz schön hin:
https://www.tagesschau.de/ausland/frank ... d-101.htmlDas französische Verfassungsgericht hat einen wichtigen Bestandteil des geltenden Ausnahmezustands gekippt, der 2015 wegen erhöhter Terrorgefahr verhängt wurde. Die Regelung war im vergangenen Jahr allerdings auch dazu genutzt worden, 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform zu verbieten.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... hmezustandIm Ausnahmezustand können Behörden Versammlungen verbieten, die die öffentliche Ordnung stören. Sicherheitskräfte seien "teilweise mit unangemessener Härte gegen einzelne Demonstranten vorgegangen", sagte die Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau bei der Vorstellung des Amnesty-Berichts A right, not a threat. "Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas sind gegen friedfertige Demonstranten eingesetzt worden, die die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden schienen", heißt es in dem Bericht. Demnach hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform verboten.
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Die Maßnahme stattet die Sicherheitsbehörden mit Sonderbefugnissen aus: Neben Versammlungsverboten ermöglicht sie unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung sein können.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... itspolitik
Urlaubsziel??? Ach neee, das sind ja die guten (Auslands-) Bomber: https://de.ambafrance.org/Frankreichs-M ... im-Ausland
Waren ja die Türken lange Zeit auch. Bis mal paar Journalisten dran glauben mussten. Oder was sonst war der Grund für den Fahnenwechsel unserer Regierung?
Gibt es nicht auch Regelungen in Deutschland, für die das Grundgesetz extrem geändert wurde?
http://www.planet-wissen.de/geschichte/ ... ze100.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsch ... ndsgesetze
GroKos sind wohl das Schlimmste, was einem ehemaligen Rechtsstaat passieren kann. Nach Grundgesetz-Änderungen kann auch ein Verfassungsgericht nichts mehr tun. Systematischer Fehler der ganzen Jurisisterei oder von "Wissenschaften", die ihre Gesetze und Grundlagen selber (falsch) machen. In vielen Staaten einschl. Diktaturen ging und geht es rechtens - aber nicht gerecht zu.