Personalausweis: Online-Funktion

[DeletedUserReAsG]

Alles was du hier von mir forderst steht bereits in meinen Beiträgen dieses Threads.

Ach, das typische Verstecken hinter „such’s dir doch selbst raus, irgendwo auf in den fünf Seiten teils gar wannigen Text steht das schon“, statt einfach (noch)mal kurz und knackig die konkreten Punkte hinzuschreiben (die so kompakt und isoliert, wie’s zum sinnvollen Bearbeiten notwendig wäre, eben nicht dastehen). Kannst dir vorstellen, welchen Eindruck das hinterlässt? Falls nicht: den, dass diese Punkte nicht konkret benannt werden können oder sollen, weil sie genauerer Prüfung nicht standhalten.

Was hab ich hier wieder losgetreten¹?

War das nicht Sinn des Beitrages?




¹ Automatische Entprellung ausgelöst

[cronoik]

Versuch’s doch lieber mit verständlichem Schreiben: welche neue Funktion, die verpflichtend ist, hälst du aus welchem Grund für unsicher? Möglichst praxisrelevant, nicht ’n theoretisches Konstrukt, das eigentlich nur den Punkt mit der nicht beweisbaren Sicherheit unterstützt.

Oder versuch’s damit, zu schreiben, was du meinst, dann musst du später nicht ein „aber soo hab ich das ja nicht gemeint“ hinterherschieben und den Leuten andichten, sie könnten nicht lesen.

Ich denke hikaru/meillo moechten fuer staatliche IT-Massnahmen gern ein Informationsblatt ala "Ihre Daten werden asymetrisch mit [Algorithmus] verschluesselt und dann an Server X weitergeleitet ...", damit Prozesse wie "Wir bringen ein faelschungsicheres Wachssiegel auf" durch oeffentliche Rueckmeldungen unterbleiben.

Zum Thema: Ich persoenlich haette es besser gefunden wenn der Staat die Nutzungsmoeglichkeiten durch eine Ausweitung seines Angebots erhoeht haette.

...Und 99% scheitern daran, dass der Staat der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen kann.
Wenn irgend jemand (Wir wollen hier ja nicht die Telekom nennen.) einen noch so beschissenen alternativeservice anbietet darf der nPA das nicht mehr machen.
Das ist der Grund warum da nicht viel übrig bleibt.

Seit wann zieht sich denn der deutsche Staat aus allen Bereich zurueck bei denen es eine privatwirtschaftliche Alternative gibt?

[wanne]

Seit wann zieht sich denn der deutsche Staat aus allen Bereich zurueck bei denen es eine privatwirtschaftliche Alternative gibt?

Die Kläger berufen sich klassisch meist auf §3UWG. Die Dienstleistungen die der Staat erbringt sind meist steuerfinanziert und nutzen das Vertrauen in die Behörden aus. Das gilt als Unlauter. Heute zitiert man meistens auch die passenden EG/EU-Richtlinien.

[cronoik]

Das ist nicht so [1]. Sonst muesste sich die Bundesdruckerei [2] und die staatliche Abholung von Papier stark einschraenken [3]. Oder warum faehrt die Bahn noch auf manchen Strecken auf denen es auch Alternativen gibt? Wie sind die Sparkassen zu rechtfertigen?

[1] https://www.omsels.info/die-verbote-ode ... ichen-hand
[2] https://support.bundesdruckerei.de/shop/#
[3] https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall ... irtschaft/

[wanne]

Die Bahn und die Sparkassen sind ganz normale privatwirtschaftliche Unternehmen. Erstere eine Aktiengesellschaft. Die letzteren meist eingetragene Vereine.
Die Bundesdruckerei konkurriert mit niemandem.

[cronoik]

Wenn du die Bahn aufgrund ihrer Gesellschaftsform und trotz ihrer Eigentuemerstruktur nicht als Staatsunternehmen siehst, dann verstehe ich nicht warum 99% scheitern wie du sagst:

...Und 99% scheitern daran, dass der Staat der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen kann.
Wenn irgend jemand (Wir wollen hier ja nicht die Telekom nennen.) einen noch so beschissenen alternativeservice anbietet darf der nPA das nicht mehr machen.
Das ist der Grund warum da nicht viel übrig bleibt.

Dann soll doch der Staat sein neues Angebot einfach in eine AG giessen und alles ist gut. Fuer mich lassen sich daraus 2 Moeglichkeiten ableiten:
1. Der Staat hat diese tolle Idee nicht auf dem Schirm oder
2. Deine Aussage ist falsch.

Mein Standpunkt ist letzterer, da ich die Eigentuemerstruktur fuer viel wesentlicher halte als die Gesellschaftsform. Denn der Eigentuemer legt im Gesellschaftsvertrag den Zweck der Gesellschaft fest. Ich kann gegen unzulaessige Verhaltensweisen/Beihilfen klagen, aber es ist kein Klagegrund gegeben nur weil es der Staat ist. Des Weiteren kann der Staat auch 'einfach' ein Gesetz in Hinblick auf Gemeinwohl erlassen (siehe Link zur Papierentsorgung) und alles ist fuer den Staat in Ordnung.

Die Bundesdruckerei konkurriert mit niemandem.

Doch schau dir doch mal den Link an. Meinst du das bietet dir kein anderer oder wuerde es anbieten wenn es nicht schon durch die Bundesdruckerei angeboten werden wuerde?

[wanne]

1. Der Staat hat diese tolle Idee nicht auf dem Schirm oder […]Mein Standpunkt ist letzterer, da ich die Eigentuemerstruktur fuer viel wesentlicher halte als die Gesellschaftsform.

Es kommt auf die Unternehmensform an, sonder darauf an, dass der Staat nicht Marktverzerrend eingreift. (Was er immer tut, wenn er auf einer Seite in einen Markt eingreift.) Die Bahn war zuerst Konkurrenzlos (=> Kein Markt) und ab dann hat sich der Staat rausgehalten.
Für Unternehmen in Staatshand gelten eigene Regeln. (Dürfen z.B. nicht mit dem ausschließlichen Ziel Gewinn zu machen betrieben werden.)
Würdest du am Radhaus Bahntickets kaufen können wäre das was anders. Genau so wie wenn der Staat der Bahn erlauben würde neue Beamte zu rekrutieren.
Wenn das Unternehmen schön getrennt vom Staat arbeitet ist dessen Eigentümerschaft kein Problem. Erst wenn der Staat als er selbst tätig wird (Und damit Behörden, Beamte und Gesetze für das Unternehmen nutzt ist es verboten.)

Ich kann gegen unzulaessige Verhaltensweisen/Beihilfen klagen, aber es ist kein Klagegrund gegeben nur weil es der Staat ist.

So ist es. Damit fallen aber eben alle Vorteile, die ein Staatsunternehmen bieten würden weg: Der Sinn Vorteil des nPA wäre doch gerade, dass er auf die öffentliche Verwaltung zurück greifen könnte und die halt jedem einen besorgt.
Das darf sie nicht.

Des Weiteren kann der Staat auch 'einfach' ein Gesetz in Hinblick auf Gemeinwohl erlassen (siehe Link zur Papierentsorgung) und alles ist fuer den Staat in Ordnung.

Eben nicht. Da haben diverse Gemeinden eins auf den Deckel bekommen. Das GG schützt Gemeinwohl nicht. Wohl aber die freie Ausübung des Berufes.
Du müsstest da mittlerweile auf EU-Ebene ansetzen und dann ne Änderung am GG anleihern.

Doch schau dir doch mal den Link an. Meinst du das bietet dir kein anderer oder wuerde es anbieten wenn es nicht schon durch die Bundesdruckerei angeboten werden wuerde?

Du musst schon als geschädigter klagen. Würde zählt da nicht. Du kannst auch nicht in einen nicht vorhandenen Markt eingreifen. Daneben ist auch die Bundesdruckerei eine GmbH.

[cronoik]

Eben nicht. Da haben diverse Gemeinden eins auf den Deckel bekommen. Das GG schützt Gemeinwohl nicht. Wohl aber die freie Ausübung des Berufes.
Du müsstest da mittlerweile auf EU-Ebene ansetzen und dann ne Änderung am GG anleihern.

Was macht dann Artikel 14 [1] und die angesprochene Papierentsorgung (siehe nochmals obiger Link)?

Wenn das Unternehmen schön getrennt vom Staat arbeitet ist dessen Eigentümerschaft kein Problem. Erst wenn der Staat als er selbst tätig wird (Und damit Behörden, Beamte und Gesetze für das Unternehmen nutzt ist es verboten.)

Wie das (nicht verbotene) VW-Gesetz?

Du musst schon als geschädigter klagen. Würde zählt da nicht. Du kannst auch nicht in einen nicht vorhandenen Markt eingreifen. Daneben ist auch die Bundesdruckerei eine GmbH.

Was ist denn ein nicht vorhandener Markt? Auf einem Markt treffen sich Anbieter und Nachfrager. Nur weil durch die Marktmacht des einen beispielsweise alle anderen Anbieter verdraengt werden, verschwindet der Markt doch nicht.

Die Bahn war zuerst Konkurrenzlos (=> Kein Markt) und ab dann hat sich der Staat rausgehalten.

Es ist doch dennoch ein Markt und begruendet wurde das Eisenbahnprivileg uebrigens mit dem Gemeinwohl. Des Weiteren widerspricht dies auch wieder deiner Darlegung. Wenn der Staat einfach definieren kann was ein Markt ist, dann sollte er das fuer deine angesprochenen 99% einfach den Marktstatus absprechen und schon gibt es das Problem einfach nicht.

[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

[guennid]

Wenn der Staat einfach definieren kann, was ein Markt ist... Die Prämisse stimmt halt nicht und sie wurde auch nicht behauptet.

Grüße, Günther

[cronoik]

Wenn der Staat einfach definieren kann, was ein Markt ist... Die Prämisse stimmt halt nicht und sie wurde auch nicht behauptet.

Ich finde schon das folgende Aussagen von wanne so gedeutet werden koennen:

Die Bahn war zuerst Konkurrenzlos (=> Kein Markt) und ab dann hat sich der Staat rausgehalten.

Die Bundesdruckerei konkurriert mit niemandem.

und dies versuche ich zu widerlegen. wanne behauptete weiter vorn das 99% der Anwendungsfaelle fuer den nPA nicht [vom Staat] umgesetzt werden koennen, weil die Privatwirtschaft dann einfach klagt und die Sache kassiert werden muss. Das halte ich schlicht fuer unwahr.

[wanne]

Nochmal für cronoik meine Aussage:

Der Staat [darf] der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen.

Das Objekt ist da der Staat. (Als Herausgeber des Personalausweises.) Nicht die Deutsche Bahn AG oder die Bundesdruckerei GmbH. Die sich als solche deutlich vom Staat abgrenzt. (Bei der Bundesdruckerei war ich zuerst verwirrt. Aber am Ende produziert die Bundesdruckerei nur unsere Reisepässe (genauso wie die für diverse andere Staaten) gibt es aber nicht heraus. Man hat das z.B. beim Euro gesehen. Auf deren Druck hat die Bundesdruckerei die Ausschreibung schlicht verloren. Jetzt druckt jemand anders im Ausland. Herausgeber bleibt Deutschland.
Wenn der Staat nicht als er selbst auftritt, sondern offensichtlich als Eigentümer einer nicht hoheitlichen Einrichtung ist ist das etwas anderes. (Aufträge an diese müssen aber (ab einem bestimmten Volumen) ausgeschrieben werden.)
Das Wäre btw. ein gut ausgetretener Ausweg: Funktion ausschreiben und von dem klar abgetrennten Unternehmen, das am wenigsten verlangt ausführen lassen. Aber er er darf das halt nicht selbst.

Der zweite wichtige Punkt ist Konkurrenz. Die Wikipedia leitet da nach Wettbewerb (Wirtschaft) weiter:

Wettbewerb bezeichnet in der Wirtschaftswissenschaft das Streben von mindestens zwei Akteuren (Wirtschaftssubjekten) nach einem Ziel, wobei der höhere Zielerreichungsgrad eines Akteurs einen niedrigeren Zielerreichungsgrad des anderen bedingt.

Da muss ein zweiter da sein. Es kann keine Konkurrenz zwischen einem und einem nicht existenten geben. Es ist auch keine Konkurrenz, wenn der eine ein völlig anderes Ziel hat als der andere.
Auch das ist ein ausgetretener Weg und nennt sich staatliches Monopol.

[Fischkutter]

Oh Mann, manchmal kann man es mit der Paranoia aber auch übertreiben.

Nix Paranoia!
Diese Funktion gehört schon aus Prinzip nicht auf den Personalausweis!

Es gibt in Deutschland auch keine Pflicht, den Ausweis ständig dabei haben zu müssen, es gibt nur die Pflicht, ein Ausweisdokument zu besitzen. Man darf den Ausweis aber auch in der Wohnung aufbewahren.

Kleiner Tip am Rande: Der Ausweis verliert nicht seine Gültigkeit, wenn der RFID-Chip defekt ist. Es soll ja schonmal vorkommen, daß man den Perso versehentlich auf einem Induktionherd liegen läßt und diesen anschaltet.

Es handelt sich dabei um eine per NFC erreichbare Ausweisfunktion

Das ist bekannt, aber völlig überflüssig.

mit der man sich zB beim KBA online ausweisen kann, um sein Punktekonto in Flensburg abzufragen.

Die Killerapplikation!
Wer den Überblick über seinen aktuellen Punktestand verloren hat, sollte lieber gar nicht erst am Autoverkehr teilnehmen.

Wurde der Chip durch ein Induktionsherd zerstört, bekommst du sehr wohl ein Problem, du hast dann kein gültiges Dokument mehr! Warum? Jegliche Manipulation am Perso sorgt für dessen Ungültigkeit! Ich arbeite nur so ganz zufällig in einem Einwohnermeldeamt. In deinem geschilderten Fall drücke ich der Person erst mal ein Bußgeld auf und dann kann diese einen neuen Personalausweis bzw. Reisepass beantragen. Ach ja der Perso ist auch nicht dein Eigentum, sondern du zahlst nur eine Nutzungsgebühr. Sperren kann man die Funktion nur noch nachträglich über die Hotline 116 116 und du benötigst du Name, Vorname, Geburtsdatum und das Sperrkennwort. Weitere Infos findest du auf den Seiten des BMI.
Die Onlinefunktion ist nicht sinnlos, im Gegenteil! Habe mal einen nicht so einfachen Familiennamen und melde dich mal wegen Umzug um, dann verstehst du ganz schnell warum die Sinn macht. Ich spare bis zu 80% Zeit und mache schlicht keine Fehler und quatsche dich nicht wegen deiner Daten voll. Gewinner sind hier ganz klar zwei Seiten das Amt und der Bürger.

[MSfree]

Wurde der Chip durch ein Induktionsherd zerstört, bekommst du sehr wohl ein Problem, du hast dann kein gültiges Dokument mehr!

§28 PAuswG

(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.

Ich arbeite nur so ganz zufällig in einem Einwohnermeldeamt.

Das erklärt, warum du hier diese alternativen Fakten verbreiten mußt, da bist du schon vom Arbeitgeber zu aufgefordert.

In deinem geschilderten Fall drücke ich der Person erst mal ein Bußgeld auf

Dazu gibt es keinen Anlaß. In deinem Fall würde ich den Weg einer Dienstaufsichtbeschwerde gehen und das Bußgeld verweigern.

Die Onlinefunktion ist nicht sinnlos, im Gegenteil! Habe mal einen nicht so einfachen Familiennamen und melde dich mal wegen Umzug um

Du bist hier der Dienstleister und hast mir als Bürger zu dienen. Ich bin nicht verpflichtet, dir die Arbeit zu vereinfachen. Im Zweifelsfall schreibe ich meinen Naman lesbar in Druckschrift auf einen Zettel, dann kannst du ihn abtippen. Nicht beschweren, du bist mein Diener.

[KBDCALLS]

Und warum der Chip kaputtgegangen ist , dürfte sich ohne weiteres nicht festsellen lassen.

[Fischkutter]

Und warum der Chip kaputtgegangen ist , dürfte sich ohne weiteres nicht festsellen lassen.

Mir ist ja klar was du damit aussagen willst, aber Täusche dich da mal nicht was Behörden alles so können.

[Meillo]

FUD