Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zur Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation vorgestellt.

[wholelottarosie]

Am 11. Mai hat die EU-Innenkommissarin Johansson den lange befürchteten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgestellt. Der Entwurf enthält unter anderem die Verpflichtung für Anbieter von Mail-, Messenger-, Chat- und anderen Internetdiensten, die Kommunikation ihrer Nutzer auf kriminelle Inhalte hin zu untersuchen. Es gibt bei Reddit eine Linksammlung mit vielen Beiträgen, die über das ganze Vorhaben informieren: https://www.reddit.com/r/privatsphaereimnetz/ Alternativ bei Feddit.de: https://feddit.de/c/netzpolitik

Ich hätte nun die große Bitte an euch alle, aktiv zu werden und Mails an die EU-Kommission und die deutschen MEUPs zu schicken, sofern ihr mit dem Vorhaben nicht einverstanden seid. Adressen findet ihr hier: https://www.reddit.com/r/privatsphaerei ... kontrolle/ Alternativ bei Feddi.de: https://feddit.de/post/202274

Wenn dieses Gesetz kommt, können wir einpacken, da einem Ausbau und Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis man sich auch was auf OS-Ebene einfallen lässt. Bitte teilt die Info auch weiter. Das Gesetz darf nicht kommen und entsprechend muss es Proteste hageln.

Vielen Dank im Voraus!

[woodchuck]

Ergänzend sei angemerkt, dass in den USA ein Gesetzesvorhaben namens EARN IT Act vorangetrieben wird. Bei seiner Verabschiedung stünde ein Exitus der End-zu-End-Verschlüsselung ins Haus: Alle Diensteanbieter wären verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden Einblick in die verschlüsselte Kommunikation der Anwender zu geben.

Die westliche Wertegemeinschaft sollte Insolvenz anmelden, ihr geht die Demokratie aus.

[detix]

Ist denn dem Missbrauch der oder einiger Daten nicht soundso schon Tür und Tor geöffnet?

[wholelottarosie]

Nicht in der Form. Dass bspw. Signal und Threema dazu gezwungen werden sollen, per Client-Side-Scanning rauszufinden, ob ihre Nutzer was Kriminelles verschicken wollen, gabs bisher nicht. Das wäre staatlich angeordnete Massenüberwachung auf dem Gerät. Anlasslos und ständig! Matthew Green schreibt: „Die ausgeklügeltste Massenüberwachungs-Maschinerie, die je außerhalb Chinas und der UdSSR ausgerollt wurde“.

[katzenfan]

Der Themeeröffner meint sicherlich das hier?

In Deutsch:
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Kindern
https://ec.europa.eu/commission/pressco ... ip_22_2976

In Englisch das kommende Regelwerk

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL laying down rules to prevent and combat child sexual abuse
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 2451192472

In Deutsch das derzeitige Übergangsregelwerk

Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32021R1232

[wholelottarosie]

Nein, der Themaeröffner meint nur den zweiten Link. Zu finden auch im erwähnten Reddit-Link unter "Der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle zum Runterladen".

[woodchuck]

Ach ja, der sexualisierte Kindsmissbrauch …

Vor ein paar Jahren musste noch die Terrorismusbekämpfung als Begründung für überwachungsstaatliche Maßnahmen herhalten, und damals merkte Edward Snowden an, man solle sich nicht täuschen (lassen): Es gehe nicht um die Bekämpfung von Terrorismus, es gehe im Kern um Macht und Kontrolle. Und um Macht und Kontrolle geht es heute im Wesentlichen auch der EU-Kommission. Brüssel schielt neidisch nach Peking …

[wholelottarosie]

Genau, und das ist die eigentliche Katastrofe. Bei entsprechender Gelegenheit werden sie aber nicht müde, von Werten, Demokratie, Menschenrechten zu labern...!

[pferdefreund]

Mal schauen wann sich hier mal einer meldet, dessen Kind Opfer wurde. Alles hat 2 Seiten und wenn die Kontrollen unabhängig überprüft werden...
Radarfallen arbeiten auch immer und jederzeit auf Verdacht - der könnte ja rasen. Es gibt andere Kommunikationsmöglichkeiten wie die asozialen Medien denen jeder Klick auf so einen Dreck nur Kohle in die Kasse spült.

[DeletedUserReAsG]

Mal schauen wann sich hier mal einer meldet, dessen Kind Opfer wurde.

Mal schauen, wann hier jemand nachvollziehbar darlegt, wie dadurch überhaupt auch nur ein Kind geschützt werden soll.

Radarfallen arbeiten auch immer und jederzeit auf Verdacht - der könnte ja rasen.

Radarfallen nehmen personenbezogene Daten nur genau dann auf, wenn jemand rast – die umstrittene Sektions-Überwachung mal nicht berücksichtigt, das ist ’n Unding für sich. Aber selbst dabei werden als einzige Daten temporär aufgenommen, wann jemand die betreffende Strecke befahren, und wann er sie wieder verlassen hat, während die Daten, die sich bei vielen Leuten heutzutage auf dem Endgerät befinden, um zwei Größenordnungen im Quadrat umfangreicher sind, und damit die Auswertung entsprechend fehleranfälliger ist. Es mutet schon wirklich seltsam an, ein derart dystopisches System der Massenüberwachung mit einer Einrichtung zur Geschwindigkeitskontrolle vergleichen zu wollen.

Ein Vergleich in dieser Liga wäre: jedes Auto bekommt eine Blackbox, die permanent die Daten der Insassen (Audio, Video, Gesundheitsdaten, Vitalparameter, Analyse der ausgeatmeten Luft, etc.), sowie die Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs an irgendwen übermittelt, und die Begründung dafür wäre, dass der einzige Zweck das Verhindern von Geschwindigkeitsüberschreitungen wäre. Klingt bescheuert und vorgeschoben? Wär’s auch – genauso wie die Begründung, die anlasslose Massenüberwachung bis in den privatesten Bereich könnte irgendwas von dem verhindern, zu dessen Verhinderung sie vorgeblich erschaffen wird.

Und die ganze Technologie ist missbrauchbar – auf sehr viele erdenkliche Weisen. Zensur wäre noch eine der harmloseren Möglichkeiten. Die komplette soziale Vernichtung missliebiger Individuen durch „versehentlich“ falsch positive Meldung samt entsprechend folgenden Maßnahmen ist ja nun wirklich nichts, was es nicht vorher schon gegeben hätte – bis hin zum Suizid der betroffenen Person. Und bei dem hier skizzierten System ist’s nur noch ein Fingertipp, und die Existenz ist ausgelöscht. Wir brauchen hier keine neumodischen Nervengifte, wie gewisse Russen; hier geht alles ganz sauber und ohne nennenswertes mediales Aufsehen, und mindestens genauso effizient – wer hier im Visier ist, wird zerstört, und fliegt nicht etwa in ein gutes Krankenhaus im Ausland, woraufhin er sich wieder erholt. Es würde auch keine „Falschen“ treffen, und die Leute mit missliebigen Gedanken können abgefangen werden, bevor sie überhaupt von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden (das war ja der größte Nachteil der russischen Methode, zumindest bei den bekanntgewordenen Fällen …) – dank extrem detaillierter Bespitzelungsergebnisse und den Aufarbeitungsmöglichkeiten derselben übertreffen die Möglichkeiten einen Großteil der einschlägigen Dystopien um Längen.

Und das willst du hier relativieren und gutheißen, weil’s ja einem hehren Zweck dienen würde - dem es prinzipbedingt nicht mal dienen kann? Hast du da nicht arg mit kognitver Dissonanz zu kämpfen? No offense intended – ich frag mich tatsächlich, wie jemand das ausblenden kann, der ansonsten ja doch recht fit im Kopf zu sein scheint …

[curt123]

und wenn die Kontrollen unabhängig überprüft werden...

LOL

Abgesehen vom womöglich fragwürdigen Nutzen für bestimmte Bereiche: Warum sollte man denn nicht davon ausgehen, dass Möglichkeiten auch mißbraucht werden?
Oder warum sollten Befürchtungen, dass da recht umfassende Interessen auch beteiligt sein mögen, per se unbegründet sein?
Und wer hätte die, auch noch NGO-freie, unabhängige Kompetenz, Mittel und Möglichkeiten, die Kontrolleure zeitnah zu kontrollieren?

Mal ein letztlich gar nicht so harmloses Beispiel zum Thema Kontrolle:
https://www.aerzteblatt.de/archiv/5940/ ... det-werden

Nach der Berufsordnung für die deutschen Ärzte ist "der Arzt verpflichtet, ihm aus seiner Verordnungstätigkeit bekannt werdende unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft mitzuteilen".

Und wie dürfte da die Realität ausschauen? Nach meinen persönlichen Erfahrungen (und natürlich auch subjektiven Einschätzungen) eher düster, und solche Meldungen bestätigen es anscheinend:
https://www.focus.de/gesundheit/ausmass ... 02312.html
https://www.welt.de/politik/deutschland ... kannt.html

[wholelottarosie]

Vom Deutschlandfunk gibts eine sehr gute Zusammenfassung als Podcast: https://www.deutschlandfunkkultur.de/eu ... f-100.html

[woodchuck]

Mal schauen wann sich hier mal einer meldet, dessen Kind Opfer wurde.

Ich bezweifle, dass hier jemand bestreiten würde, dass es sich bei sexuellem Kindesmissbrauch um eine schwere Straftat handelt, die energisch zu verfolgen ist. Dadurch ist allerdings nicht gerechtfertigt, jeden Einwohner dieses Landes unter Generalverdacht zu stellen, auch wenn das der fortgesetzten Demontage von Grundrechten entsprechen würde, die wir seit langer Zeit erleben. Der ehemalige Richter beim Bundesverfassungsgericht Jürgen Kühling hatte vor Jahren schon angemerkt, dass man das Fernmeldegeheimnis hierzulande getrost als "Totalverlust abschreiben" könne – die EU-Kommission tritt jetzt an, um wirklich ganze Sache zu machen.

Die Menschen sind bereits dermaßen daran gewöhnt, von Unternehmen und vom Staat bespitzelt zu werden, dass sie diesen Verlust zumeist nur mit schlaffem Schulterzucken quittieren werden – und das obwohl diese massive Grundrechtsbeschneidung jede Angemessenheit vermissen lässt. Selbst der Kinderschutzbund hält den Vorstoß der EU-Kommission ja für nicht geeignet, um sexuellen Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen.

Wenn vor 30 Jahren, als Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch noch per Post an die Kundschaft ging, wenn damals ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden wäre, das zum Öffnen und Überprüfen jeder Briefsendung geführt hätte, dann wäre ein Proteststurm in Deutschland losgebrochen. (Da sind sie wieder, die guten alten Zeiten …)

[Meillo]

Effektiver als diese Ueberwachungen waere eine groessere Sensibilisierung fuer Missbrauch aller Art (und nicht nur in der schockierendsten Art, die dann die Ratio beiseite schiebt). Es gibt genug Berichte ueber Meldungen von Missbrauch und Belaestigung, die von der Polizei nicht verstanden worden sind. Wenn man bei einem schambesetzten Thema auch noch Unverstaendnis und Abweisung von den Strafverfolgungbehoerden befuerchten muss, dann schuetzt das die Taeter. An dieser Stelle anzusetzen wuerde effektiv mehr bewirken. Da dies nicht getan wird, sondern man mit dem effekthascherischen Thema (sexueller) Kindesmissbrauch eine umfassende Generalueberwachung umsetzen will, laesst mich folgern, dass dabei der Grund vorgeschoben ist um etwas anderes zu erreichen.

[wholelottarosie]

Klar will man eigentlich was anderes erreichen. Man will an verschlüsselte Nachrichten ran, wie es die 5 Eyes schon lange verlangen: https://www.zdnet.com/article/five-eyes ... backdoors/

[wholelottarosie]

Perfides Vorgehen der EU-Kommission: https://fm4.orf.at/stories/3024321/ Das muss man sich mal geben. Protestmöglichkeiten siehe oben.

[wholelottarosie]

Digitalcourage.de: Unterschreiben gegen die Chatkontrolle: https://digitalcourage.de/blog/2022/cha ... sregierung

[uname]

Ich habe den Gesetzesentwurf nicht gelesen. Aber am Ende ist es wohl nur eine Erweiterung der E-Mail-Überwachung. Man kann nur hoffen, dass nur auf Anfrage auch dann z. B. über Sina-Boxen die Daten per VPN durch Ermittlungsbehörden erreichbar werden. Die größte Gefahr ist aber dann der Missbrauch der Daten in den Unternehmen selbst. Der VPN-Zugang auf diese Überwachungsdaten wird wohl fast nie angefragt werden. Also nichts Neues im Neuland.

[woodchuck]

Ich habe den Gesetzesentwurf nicht gelesen. Aber am Ende ist es wohl nur eine Erweiterung der E-Mail-Überwachung. Also nichts Neues.

Möglicherweise solltest du wenigstens eine Kleinigkeit über die Vorlage der EU-Kommission lesen – es geht um die Einführung einer völlig neuen Überwachungsqualität.

[uname]

Ich habe nun ein paar Informationen im Internet gelesen und schreibe daher diesen Beitrag neu.

Es erscheint der Eindruck, dass man die Überwachung auf den Endgeräten implementieren will, welches nicht zuletzt die Sicherheit der Anwendungen untergräbt. Ich für meinen Teil hoffe, dass man mit Diensten wie WhatsApp, Signal, Threema, usw. startet. Mit etwas Propaganda werden dann diese Benutzer auch zu dezentralen Diensten mit eigenen Apps wechseln. Sollte man die Funktionen direkt in iOS und/oder Android einbauen, dann kann man sein Smartphone ja auch noch wegwerfen. Bei Webseiten ist es eine andere Sache.

[woodchuck]

Dass diese Gesetze durchkommen ist im übrigen ein Layer 8 - Problem bei den Entscheidungsträgern.

Ich fürchte, du bist zu optimistisch. Genauer: Ja, bei vielen beteiligten Politikern wäre es hilfreich, wenn sie sich mal eine halbe Stunde mit diesem Internetz beschäftigen würden, bevor sie es ruinieren. Aber es gibt da durchaus auch Kreise, die sehr genau wissen, was sie tun. Und denen geht es schlicht um Macht und Kontrolle.

[uname]

Nun hast du doch noch meinen gelöschten Kommentar zitiert. Das Interrnet vergisst eben doch nicht. Ich glaube aber, dass die Politiker gar nicht wissen, wovon sie überhaupt reden und die Grundkonzepte des Internets haben sie auch noch nicht verstanden.

Mal abwarten wann die Überwachung in meinen Android-Apps Nextcloud und Element eingebaut wird. Danach erst mal den Quellcode lesen oder direkt bei Google anrufen. Irgendeiner wird die Überwachung rausfinden ... und ein anderer wird sie als Schwachstelle ausnutzen.

Verstehen kann ich die Behörden. Überwachungstrojaner z. B. von FinFisher sind mit der Zeit wohl zu teuer und können wirklich nur in Einzelfällen eingesetzt werden. Da kann man besser per Gesetz das Problem an die Provider und Softwarehersteller auslagern.

[wholelottarosie]

Es erscheint der Eindruck, dass man die Überwachung auf den Endgeräten implementieren will, welches nicht zuletzt die Sicherheit der Anwendungen untergräbt. Ich für meinen Teil hoffe, dass man mit Diensten wie WhatsApp, Signal, Threema, usw. startet.

Sorry, das ist eine sehr unschöne Sichtweise, denn es geht darum, dass nichts irgendwo startet! Einmal irgendwo angefangen, können wir alle einpacken!!!

[inne]

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.

Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!

Dort kann man Unterzeichnen. Das Ziel sind 100.000 Unterzeichner*innen, wovon sie schon ca. 9000 haben.

[wholelottarosie]

Sehr gut! Ich habe heute von der Aktion erfahren, da waren es noch knapp über 1000 Unterzeichner. Es macht einfach einen Riesenunterschied, wenn eine Organisation solch eine Aktion startet!