frox hat geschrieben: 15.02.2018 03:22:58
Mich persönlich beruhigt dabei nicht unwesentlich, dass wir ein Rechtssystem haben, bei dem ein "Basta" so einfach halt eben doch nicht ist.
Schön wär's, wenn es um wesentliche Dinge ginge: Was ist Grundversorgung? Welche Aufgaben sollte öffentlich-rechtlicher Rundfunk wahrnehmen, vor allem, welche nicht.
Problem 1: Macht schafft Recht. Lohengrin
Problem 2: Medien sind ein Hornissennest. "Ohne Bild, Bams, und Glotze könnte ich nicht regieren." Schröder. Und an die Fehler von Herrn Bundespräsident a. D. Köhler erinnern wir uns noch?
Die Klage an sich ist ja wohl lächerliche Prinzipienreiterei.
Den suggestiven Threadtitel finde ich lustig: Wer stimmt eigentlich über Gesetze ab? Wie viele Gesetze sind fehlerbehaftet, werden einkassiert, geändert, ganz fallengelassen? Wie viele HartzIV-Klagen gab und gibt es warum?
Unwissennheit schützt vor Strafe nicht. Dem gegenüber:
Wer ist wissend, wer versteht beispielsweise, welche Rechte und Pflichten aus der DSGVO er hat? Und sage keiner, das gilt hauptsächlich für Firmen, nein auch für Rechte von Privatkunden!
Gilt die DSGVO für den Staat auch und inwieweit? Ich hab's nicht kapiert:
https://dsgvo-gesetz.de/kapitel-1/
Hat einer mal die AGBs seiner Bank oder Versicherungen gelesen, vor allem verstanden? Die Höhe seiner Rente nachgerechnet?
Wer weiß schon, was die Polizei darf und was nicht? Wissen die oft selber nicht oder legens's drauf an:
https://posteo.de/site/transparenzbericht
Ob andere Provider so wie Posteo reagieren, wage ich zu bezweifeln.
Irgendwas ist bei einem Recht falsch, was alle einhalten müssen (oder sollten), dabei aber nur von Juristen noch verstanden wird. Welchen Anteil bezahlen wir davon mit Steuern und Produktpreisen? Kaum eine Firma kann alleine ihre Steuern zahlen, viele Privatleute beauftragen Steuerberater. Wieviele Seiten hat der Mautvertrag, der TTIP-Vertrag? Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Einnahmequellen ... die Steuerzahler und Verbraucher zahlen am Ende! Wie viele Prozesse wurden verloren - der klagende RA witterte entweder Verdienst oder hatte zu wenig Ahnung.
Recht kriegen ist teuer und zeitaufwändig (Klassenrecht), manche Versicherungen warten so die biologische Lösung ab, mit guten Rechtsanwälten schaffen es manche REICHE über die Verjährungsfristen. Und nein, eine Rechtschutzversicherung deckt nicht alles ab.
Wer leidet unter einem maßlos bürokratisiertem Recht und wem nutzt es, wer nutzt es, wer bezahlt es? Wer maßt sich nun was und warum an?
Kafka: Der Prozess
https://www.inhaltsangabe.de/kafka/der-prozess/