So. Hier kommt die nächste Textwand. Wer's lesen will der liest es und wer's nicht lesen will, der tut's halt nicht. Über Rückmeldungen dazu freue ich mich.
Paul Schreyer: Die Angst der Eliten - Wer fürchtet die Demokratie? (2018)
Der Autor / Motivation
Paul Schreyer ist ja mittlerweile eine Persona-non-Grata in den Mainstreammedien: Offiziell Verschwörungstheoretiker zu 9/11, "Corona-Leugner" bzw. wie der neue, aufkommende Ausdruck jetzt ist: "Corona-Rechter".
Seit einiger Zeit ist er auch auf - der sich zum Diffarmierungsinstrument wandelnden Plattform - PSIRAM mit ausführlichem Steckbrief beschrieben. Für mich selbst betrachte ich die Erwähnung dort für einen Teil der Personen mittlerweile eher als eine Art Ehrung für Zivilcourage und als Auszeichnung für wertvolle Beiträge zur Demokratie denn als Schmähung.
Insofern hatte ich auch gezielt nach Büchern von Paul Schreyer gesucht und bin froh, daß die Ausgrenzung im öffentlichen Diskurs die Frankfurter Stadtbibliothek noch nicht erfasst hat.
Wirkung und Allgemeines über das Buch
Das Buch hat in mir eine Begeisterung für direkte Demokratie entfacht, in einer Zeit, in der gefühlt die Politik in die komplett falsche Richtung läuft. Ich habe den Eindruck, dass wichtige Entscheidungen doch ohnehin nicht vom Volk ausgehen(bzw. dass ich sie nicht mitgestalten kann), sondern irgendwie im Hintergrund von Reichen und Mächtigen getroffen werden.
Das Buch hat in mir auch Angst ausgelöst, damit wie stark die antidemokratischen Kräfte in der Welt sind. Das für mich bedeutenste Beispiel war der Sturz von Salvador Allende 1973 und der Regime Change zum brutalen System von Augusto Pinochet. Die Entstehung eines Präzedenzfalles, das Sozialismus tatsächlich eine Erfolgsgeschichte in der Welt werden könnte, mußte mit allen Mitteln verhindert werden.
Im Gegenteil zu dieser Angst von mir, dreht der Autor mit seinem Titel den Spiess aber um. Mit der Erwähnung der "Angst der Eliten" legt er den Fokus auf die Anderen, die diese ganzen Mittel der Gewalt und Unterdrückung tatsächlich einsetzen. Er drückt damit vermutlich seine Botschaft aus, dass die Bevölkerung nicht die Angst haben muss, sondern die Macht hat und sich dieser nur wieder bewusst werden muss und sich trauen, sie zu nutzen.
Das Buch ist insgesamt sehr detailliert mit Fakten und tatsächlichen Zitaten ausgearbeitet, umfangreich mit Quellen belegt, sowie mit Referenzen auf Literatur der Bezüge versehen. Ansonsten ist das Buch mit 220 Seiten sehr übersichtlich bzgl. des Umfangs.
Vorbemerkung zum Buch
Eine kritische Vorbemerkung zu einem kritischen Buch. d. h. kritisch in dem Sinn, dass hier wahrscheinlich der Grossteil der lesenden Personen vermutlich sowohl meine Sichtweise, als auch möglicherweise die Sichtweise des Autors nicht teilen - was für mich absolut ok ist.
Was 9/11 betrifft, so betrachte ich das durchaus als Terroranschlag, wenn auch nicht von Bin Laden oder sonst irgend jemandem aus der islamistischen Welt. Für mich ist klar, dass die Dinger(WTC 1+2+7) gesprengt wurden. Das ist meine Meinung und jeder mag darüber seine eigene andere Meinung haben. Darüber möchte ich hier auch gar nicht diskutieren. Was ich diesbezüglich aber loswerden möchte ist das folgende:
In der offiziellen Darstellung ist 9/11 der offiziell größte Terroranschlag aller Zeiten. Es hat ~3000 Todesopfer gegeben. Es wurde und wird als unglaublicher Angriff auf die westliche Welt bzw. die USA dargestellt, als grausamer Akt des Terrors. Demgegenüber möchte ich den 2. Irakkrieg stellen: Die Schätzungen sprechen von einer Bandbreite von 100.000 bis über 1 Mio. zivilen Opfern. (Siehe Wikipedia). Der Krieg wurde mit einer Lüge als Vorwand begonnen und war also ein völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Indem ich einfach nur diese beiden Zahlen gegenüberstelle, ist für mich 9/11 eher eine Kleinigkeit gegenüber des fast schon selbstverständlich hingenommenen Verbrechens, dass hier an einem Volk verübt wurde. Der Vergleich zeigt für mich, dass auf der Welt viel grössere Dinge am laufen sind, als nur 9/11.
Zudem ist das meiner Meinung nach - neben den vielen anderen Kriegen bei denen deren Völker dadurch auf Generationen traumatisiert wurden - die größte Ursache für zukünftigen tatsächlichen Terrorismus und Verhinderung von Aufbau von Vertrauen für ein friedliches Zusammenleben aus diesen Ländern in der Welt. Und das sind Reaktionen von Menschen, deren Leid ich da vollkommen nachvollziehen kann.
Aber jetzt zum Buch selbst...
Stigmatisierung in der Sprache und dadurch Ausgrenzung, Einschränkung der Meinungsfreiheit
Der Autor führt anhand Analysen der Begriffe "Populismus", "anti-Europäisch", "Querfront"(extremistische Verbindung zwischen linken und rechten Radikalen) und den Umgang in den Medien dazu aus, dass es bei diesen Begriffen um eine Wertung der Gesinnung geht und dass die Objekte, die damit belegt werden, natürlich die falsche Gesinnung haben und deswegen grundsätzlich abgelehnt/ausgegrenzt werden müssen. Populismusvorwürfe werden z. B. der AfD häufig gemacht. Für die Querfrontvorwürfe ist hier z. B. Ken Jebsen das Ziel. Mit ausgegrenzten Personen führt kein inhaltlicher Dialog mehr statt und über das Kontaktschuld-Prinzip soll auch schon der Umgang mit diesen geächtet werden.
In der Verwendung von Sprache gibt es daneben auch zweierlei Maßsstäbe. Von "allen" oder "wir" oder "uns" zu sprechen, dass ist grundsätzlich nur den Regierungen - den an der Macht befindlichen - erlaubt. Wenn dass die Andere tun, dann wird das als Anmaßung verunglimpft.
In Bezug der Sprache schreibt der Autor noch, dass er es sehr interessant findet, dass die Regierung besonders das Thema "Massnahmen gegen Hate Speech" stark voran treibt. Hatespeech für die nur sehr obskure Gesetze hervorgeholt werden. U. a. kommt er hier auch auf das NetzDG zu sprechen; ein Gesetz, dass Plattformbetreibern mit hohen Strafen droht, wenn widerrechtliche Inhalte nicht umgehend entfernt werden. Natürlich möchte von diesen Unternehmen niemand diese Strafen tatsächlich bezahlen und deswegen führt das grundsätzlich zu vorauseilender Zensur. Etwas das laut wesentlicher Institutionen und Personen als Aufhebung der Meinungsfreiheit(BVG, 2009), Vorlage für repressive Staaten(Reporter ohne Grenzen, 2017), vorauseilender Zensur(UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye), ... führe. Ganz egal. Die Einfühurng des NetzDG wurde 2017 durchgezogen.
Ein Punkt, auf den der Autor noch eingeht, ist der Unterschied zwischen "Europa" und "Europäische Union(EU)". Europa ist die geografisch zusammengefasste Gemeinschaft. Die EU ist der Modus der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern. "Anti-Europäisch" wird dabei mitunter als Bezeichnung - z. B. zur Abwertung von Menschen - verwendet, die gegen die EU sind. Man kann aber durchaus für Europa sein, aber mit dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit("EU") nicht einverstanden sein und diese Zusammenarbeit verändern wollen.
Die AfD
Die AfD wird in einem Kapitel besonders durchleuchtet, weil sie in ein paar wesentlichen Punkten einen Schaden für die Demokratie darstellt. Zum einen wird dort lt. Autor das Kunststück vollbracht komplett gegensätzliche Zielgruppen zu vereinen: Zum einen eine reiche Bevölkerungsschicht, die sich gegen Kapitalabflüsse im Euroraum wehren möchte. Dieser Schicht kommt zusätzlich zum genannten Punkt die der FDP und CDU/CSU sehr ähnliche Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr entgegen. Zum anderen werden dort Protestwähler bedient, die mit der bisherigen Regierung nicht zufrieden sind, weil sie sich von dieser - zu Recht - nicht vertreten fühlen. Der Autor verweist dazu aber noch auf diese besonderen Punkte:
- Die Unzufriedenheit wird aber von der AfD v. a. auf die vorhandene Regierung gelenkt, sollte aber lt. Autor auf die eigentlichen Verantwortlichen der Zustände - die Schicht der Reichen und Mächtigen - gelenkt werden.
- Es werden von der Partei Themen ausgewählt, die einerseits versprechen, die Menschen möglichst stark zu emotionalisieren und anzusprechen d. h. als Wähler zu gewinnen und andererseits in der Medienlandschaft zu provozieren, um als politische Partei viel Aufmerksamkeit zu erhalten.
- Die Auswahl von hochemotionalen Themen(z. B. Islamismus) führt dann dazu, dass der Diskurs von den wirklich wichtigen Themen für die ärmere Zielgruppe(Sozial- und Demokratieabbau) weg geführt wird, also sowohl von den Befürwortern der Blendthemen als auch von den Gegnern - die sich darüber echauffieren.
Der Autor geht auch weiterhin auf die Hintergründe vieler Personen und deren Verbindungen in die Wirtschaftswelt ein.
Direkte Demokratie in Deutschland
Der Autor beleuchtet die direkte Demokratie in der Weimarer Republik (1918-1933). Hier wurde zum ersten Mal tatsächlich direkte Demokratie praktiziert. Hier gab es diverse Versuche mit Volksabstimmungen für die Bevölkerung tatsächlich an der Regierung mitzuwirken. Selbst wenn es letztlich keine einzige Volksabstimmung geschafft hat einen gültigen Beschluss herbei zu führen, weil die Hürden wohl einfach zu hoch waren - allen voran die notwendige Bevölkerungsbeteilligung von 20% - hat allein das ringen um die ernsthafte Auseinandersetzung damit viel Lebendigkeit in der Politik und Bevölkerung ausgelöst.
Ein Beispiel ist das Volksbegehren: "Gegen den Panzerkreuzerbau". Also ein hochaktuelles Thema: Man wollte die Rüstung begrenzen, weil man das Geld ja für die Sozialleistungen für die Bevölkerung viel dringender benötigte.
Die Lebendigkeit dabei wurde dadurch ausgelöst, dass man breit und mit großer Heftigkeit in der Bevölkerung über die Sache diskutierte. Rückwirkend wir die Weimarer Republik oftmals als totales und katastrophales Chaos angesehen. Der erfolgreiche YouTuber LeFloid schrieb dazu in einem von Ihm verfassten Buch, dass die direkte Demokratie damals direkt mitursächlich für den Aufstieg Hitlers verantwortlich war. (IMHO: Was für ein Unsinn!).
Der Autor führt Pro und Contra Argumente verschiedner Parteien zur direkten Demokratie aus:
- Contra: Das Volk ist zu dumm und unreif. Es ist unfähig sich selbst zu regieren.
- Pro: Der ungesetzliche aber faktisch vorhandene Fraktionszwang untergräbt die Demokratie noch weiter, indem er Entscheidungen in die Parteiführungen verlagert, weg von den Abgeordneten
- Pro: Die Komplexität vieler Gesetzesvorhaben überfordert auch Abgeordnete(z. B. hochkomplexe Verträge wie der zum Thema Mautsystem), die diese Verträge gar nicht lesen(aber das ist eigentich kein spezielles Problem der direkten Demokratie)
- Pro: Ein ganzes Volk zu manipulieren ist viel schwieriger als nur ein paar Hundert Abgeordnete in der Regierung
- Pro(imho): Das Volk kann auch falsche Entscheidungen treffen. Aber es wird auf jeden Fall die Folgen seiner Handlungen spüren und daraus lernen
Der Autor benennt auch noch die Tatsache, dass das Volk bei direkter Demokratie evtl. Entscheidungen der Regierung rückgängig machen kann als sehr wesentlich. Denn wenn alleine die Tatsache möglich wäre und dies vielleicht auch bereits passiert wäre, würde sich in der Politik vermutlich das Verständnis entwickeln, dass man keine Politik gegen die Bevölkerung machen kann.
Der Autor geht auch noch auf die Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg ein und warum keine Elemente der direkten Demokratie in die neue Verfassung der BRD eingeflossen sind. Direkte Demokratie war damals ein Element, dass einige Fürsprecher, aber auch manche Gegner hatte. In den neu geschaffenen Landtagsverfassungen waren bereits Elemente direkter Demokratie enthalten, mit den Lehren die man aus der Weimarer Republik gelernt hatte: Senkung der Hürden für die Volksabstimmung.
Ein großes Anliegen in der Zeit war die Frage, ob Deutschland wieder vereinigt werden sollte oder aufgeteilt bleibt. Die Bedingung der UDSSR für eine Vereinigung war die Neutralität des gesamten Deutschlands. Die USA bzw. die Siegermächte wollten aber auf jeden Fall eine Einbindung von Deutschland in die NATO, als Stärkung des Einflussgebietes gegen die UDSSR. In der Bevölkerung schien der Wunsch nach Vereinigung größer zu sein - ist ja auch ganz klar: Familien- und Verwandschaftsverhältnisse waren im Land verteilt. Wer wollte sich da auseinander reissen lassen? Mit den bisherigen Erfahrungen in Sachen direkter Demokratie zeichnete sich schon ab, dass es hier wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung kommen könne und dass das Volk sich wahrscheinlich klar für eine Wiedervereinigung entscheiden würde.
Um also ein neutrales Deutschland zu verhindern, versuchte man also in der neuen Verfassung der Bundesrepublik die direkte Demokratie aussen vor zu lassen. Natürlich konnte man nicht den wahren Grund dafür - die Siegermächte wollen das so - nennen. Das hätte sofort Widerstand ausgelöst. Man hat sich statt dessen auf die Begründung geeinigt: "Das was wir hier erarbeitet haben, dass ist ja nur eine vorläufige Verfassung. Da kommen noch viele Änderungen. Hier jetzt schon eine Volksabstimmung durchzuführen, wäre total sinnlos und übertrieben.". Damit war dann der Widerstand gegen das weglassen der Elemente direkter Demokratie erst einmal besänftigt und auch ein Volksentscheid zur Thematik "Vereinigung von Deutschland" konnte nicht durchgeführt werden. Und diese vorläufige Verfassung haben wir heute immer noch.
Zuletzt geht der Autor noch auf die Tatsache ein, dass gerade in den letzten Jahren Parteien wie CDU/CSU und FDP Ihre eindeutigen Bekundungen zum Wunsch der Einführung von Elementen direkter Demokratie entfernt bzw. stark reduziert haben.
Tiefer Staat
Das ist also jetzt das vermutlich das Thema, wo die Ansichten hier wahrscheinlich stark auseinander gehen.
Der Tiefe Staat - früher auch militärisch-industrieller Komplex genannt - bezeichnet komplexe, informale und undefinierte Netzwerke aus unterschiedlichsten Personen, Institutionen, Politikern, Unternehmen, Konzernen und NGOs, die miteinander in Kontakt stehen, um Ihre Interessen zu schützen und auf die Welt in Ihrem Interesse einzuwirken.
Ein Beispiel für ein Element des tiefen Staates ist die CIA. Der Autor schildert hier die Gründung als Institution nicht der Regierung oder Politik sondern der Finanzwelt. Der Autor liefert viele Belege hierfür. U. a. gibt es auch einen regen Austausch von Personal zwischen CIA und Finanzwelt.
Diese Netzwerke bestehen im Hintergrund unabhängig von Regierungen, haben ein Veto für unerwünschte Gesetze und unterlaufen gesellschaftliche Erneuerungen wann immer die eigenen Interessen bedroht sind.
Der tiefe Staat ist dabei häufig in Ereignisse entwickelt, die über Jahre oder Jahrzehnte die öffentliche Politik prägen, sog.
Tiefenereignisse. Z. B.:
- politische Morde(Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Walther Rathenau, Dag Hammerskjöld, Patrice Lumumba, John F. Kennedy, Martin Luther King, Robert Kennedy, Olof Palme, ...)
- Reichstagsbrand 1933
- Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung im Iran 1953
- Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964
- Anschläge von 9/11
Ein paar Zitate von Michael Hayden, ehemaliger Air-Force-General, NSA- und CIA-Chef. Chronologie rückwärts wie im Buch:
Über die "Permanente Regierung" 6.3.2017 [1]:
Paul Schreyer hat geschrieben:Befragt zum Thema Tiefenstaat meinte ... Michael Hayden kurz nach der Amtseinführung von Trump, er möge diesen Begriff nicht besonders und spräche statt dessen lieber von einer "permanenten Regierung". Deren Mitglieder, zu denen er selbst auch gehöre, seien nüchterne "Profis": "Sie wählen, haben Ansichten, aber als Profis wissen sie, was zu tun ist."
Dem US-Präsidenten sagen wie der Hase läuft 28.3.2016 [2]:
Paul Schreyer hat geschrieben:
Michael Hayden: "In diesem Moment beginnt die permanente Regierung - das sind Leute wie ich - damit, den Siegerkandidaten von unserer Sicht der Welt zu überzeugen, ... ihm zu erklären, dass nationale Sicherheit aus dem Weißen Haus heraus anders aussieht, als von einem Hotelzimmer in Iowa.
Über die Rolle der permanenten Regierung 20.3.2015 [3]:
Paul Schreyer hat geschrieben:
Michael Hayden: Gewählte Politiker, so der General in einer Einschätzung im Jahr 2015, seien zwar nötig, da sie für die öffentliche Legitimität sorgten. Die permanente Regierung aber trage "Fachwissen und Erfahrung" bei. Außerdem beuge man mit dieser Struktur einer "übermässigen Leichtsinnigkeit" der Politik vor.
Es gab viele Warner vor dem Tiefenstaat; u. a. Salvador Allende [4] in seiner Rede in New York / UNO.
Paul Schreyer hat geschrieben:
Salvador Allende: "Uns stehen Kräfte gegenüber, die im Schatten wirken, ohne eine Flagge, aber mit mächtigen Waffen an vielen einflussreichen Positionen. ... Die großen kapitalistischen Firmen wollen mit Ihrer Aggression die Emanzipation des Volkes blockieren. Es handelt sich um einen direkten Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter Chiles ... Internationale Konzerne nehmen Einfluss auf grundsätzliche politische, wirtschaftliche und militärische Entscheidungen. Diese Firmen sind globale Organisationen, die von keinem Staat abhängen und von keinem Parlament kontrolliert werden oder diesem Rechenschaft schulden. Mit einem Wort: Die gesamte politische Struktur der Welt wird untergraben. ... Von dieser Gefahr sind nicht nur die unterentwickelten Lnder bedroht, sondern auch die Industriestaaten."
Im bis auf den letzten Platz gefüllten großen Sitzungssaal des New Yorker UNO-Gebäude brandete nach dieser Rede tosender Beifall auf der minutenlang anhielt. [5]
Ein Jahr später wurde Allende mit Unterstützung der CIA gestürzt. ... Ausschlaggebend war auch die Lobbyarbeit des Milliardärs und Bankers David Rockefeller, der auf die US-Regierung persönlich einwirkte.
Das Zitat aus Rockefellers Memoiren: "In March 1970, well before the election, my friend Augustin (Doonie) Edwards, publisher of El Mercurio, Chile's leading newspaper, told me that Allende was a Soviet dupe, who would destroy Chile's fragile economy and extend Communist Influence in the region. If Allende won, Doonie warned, Chile would become another Cuba, a satellite of the Soviet Union. He insisted the United States must prevent Allende's election. Doonie's concerns were so intense, that I put him in touch with Henry Kissinger." [6]
Henry Kissinger hat das folgende dem chilenischen Botschafter in Washington kurz vor dem Putsch 1973 mitgeteilt, wie nachträglich veröffentlicht wurde [7]:
Paul Schreyer hat geschrieben:Henry Kissinger: Lateinamerika ist eine Region, der kaum eine strategische Bedeutung zukommt. Chile hat keinerlei strategischen Wert. Wir können unser Kupfer aus Peru, Sambia, Kanada beziehen. Ihr habt nichts, was entscheidend sein könnte. Aber wenn dieses Projekt Sozialismus à la Allende sich durchsetzt, werden wir in Frankfreich und Italien ernsthafte Probleme bekommen, wo Sozialisten und Kommunisten gespalten sind, sich aber an diesem Projekt ein Beispiel nehmen und sich zusammenschließen könnten. Und dies würde die Interessen der Vereinigten Staaten substantiell tangieren. Wir werden es nicht zulassen, dass es zum Erfolg geführt wird. Nehmen Sie dies zur Kenntnis.
Damit möchte es für jetzt mal gut sein lassen. Vielleicht kommt noch ein Nachtrag. Kapitel und Themen die ich nicht behandelt habe:
- Reichtum regiert: Studien darüber, welchen Bevölkerungsschichten die Politik in Deutschland und USA dient
- Milliardäre machen Politik
- Begrenzte Grundrechte
- Eigentum
[1]
http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1703/06/acd.01.html
[2]
https://www.politico.com/story/2016/03/ ... den-221275
[3]
https://www.washingtontimes.com/news/20 ... rity-agen/
[4]
https://web.archive.org/web/20210306233 ... onolo4.htm Rede via nur noch via web.archive.org auf spanisch(-> Google-translate benutzen)
[5] Youtube-Video und nytimes-Archiv-Beitrag leider nicht mehr erreichbar, auch nicht via web.archive.org
[6] Scott, Peter Dale: The Road to 9/11 a. a. O. S. 39-42 / Rockefeller David: Memoirs (Random House, 2002) S. 432
[7] Die Quelle ist das brasilianische Online Magazin carta maior aus dem Jahre 2013 - Ein Dossier zum Anlass des vierzigsten Jahrestages des Putsches. Quelle im Buch genau spezifiziert.
Wer sich für ihn interessiert, sich aber noch nicht drüber getraut hat, dem kann ich nur die 5 autobiographischen Bände Die Ursache, Der Keller, Der Atem, Die Kälte, Ein Kind empfehlen. Die haben alles, was einen "typischen" Bernhard ausmacht, sind aber weniger sperrig und jeder Band für sich angenehm kurz. Aber unbedingt in der "richtigen" Reihenfolge lesen, dann ergibt sich praktisch ein sich selbst antreibendes Schwungrad und du willst nach dem Kind gleich wieder zur Ursache greifen.
