Offener Brief gegen geplante Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie
Unterzeichnen Sie den Offenen Brief internationaler Bürgerrechts-Organisationen an das EU-Parlament!
Am 29. Mai 2002 wird über eine Direktive der Europäischen Union zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgestimmt werden. Hierzu wurden jedoch Änderungsanträge eingereicht, die u.a. den Datenschutz mit Blick auf eine pauschale Speicherung von Verbindungsdaten ("data retention") aufweichen. Die [1] relevanten Dokumente sind im Internet abrufbar.
Internationale Bürgerrechtsorganisationen haben nun einen Offenen Brief gegen die Aufweichung des Datenschutzes formuliert, den Sie unterzeichen [2] können.
[1] http://europa.eu.int/prelex/detail_doss ... sId=158278
[2] http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
Geplante Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie
Geplante Änderung der EU-Datenschutzrichtlinie
http://snsg.org .l>vuoZPwSk[Lz^mh~7]Owj)4f*#5`yE{4$,s}V[F4hL
SXO!H{EqURc*U6<wM#o-i]_J]Y`fKi"PE)#le)MDdo6V'f$B4'S)PrT51@h9
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neue stop1984 Unterschriftenaktion
Da von einer Datenspeicherung auf Vorrat, wie sie die Entscheidung des EU-Parlaments nun ermöglicht, nicht nur EU-Bürger sondern auch alle ihre weltweiten Kommunikationspartner betroffen sind, fordern wir eindinglichst auch User/innen aus Nicht-EU-Staaten zur Unterzeichnung auf.
Bei der ersten Unterschriftensammlung kamen bereits 16206 Stimmen zusammen - helft mit, dass es diesmal noch viel mehr Stimmen werden!
Offener Brief an alle Abgeordneten nationaler Parlamente in der
Europäischen Union
Deadline: July, 1st 2002, 00:00 CEST
Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht.
Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen.
Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem offenen Brief an alle Mitglieder nationaler Parlamente sowie an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so erwarten wir von Parlamentariern und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken.
Zu personenbezogenen Meta-Datensätzen "verdichtete" Verkehrs- oder Verbindungsdaten spiegeln unser gesamtes Kommunikationsverhalten wider, unsere Interessen, Reisegewohnheiten, sexuelle Orientierung und geben jederzeit Aufschluss über unseren momentanen Aufenthalt.
Kein Staat hat ein Recht darauf, so intime Daten über seine Bürger auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht zu speichern - mit dem einzigem Argument eventuell erleichterter Strafverfolgung.
Wir fordern, dass eine Speicherung solcher Daten für Strafverfolger nur auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende Behörden im Zuge einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung kommen darf. Sie darf auch nur in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der Europäischen Charta der Grundrechte und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.
Wenn im Streben nach Sicherheit fundamentale demokratische Rechte geopfert werden, stirbt auch die Freiheit.
Das systematische und präventive Speichern aller elektronischen Kommunikationsdaten bedeutet das Ende grundlegender Rechte: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.
Die Unterzeichner forden Parlamentarier und Regierungen auf, Ihre Aufgabe als Stellvertreter Ihrer Bürger zu erfüllen.
Bewerten Sie das Wohl und die Freiheit des Einzelnen höher als eine bloß hypothetische Arbeitserleichterung für Ermittlungsbehörden!
Hochachtungsvoll
[UNTERZEICHNER]
http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
Bei der ersten Unterschriftensammlung kamen bereits 16206 Stimmen zusammen - helft mit, dass es diesmal noch viel mehr Stimmen werden!
Offener Brief an alle Abgeordneten nationaler Parlamente in der
Europäischen Union
Deadline: July, 1st 2002, 00:00 CEST
Das EU-Parlament hat entschieden, entgegen der zentralen Aussage der Direktive zum Datenschutz und den Empfehlungen des Ausschusses für Bürgerrechte im EU-Parlament: ja zur Datenspeicherung auf Vorrat und ohne direkten Verdacht.
Die Mitgliedsstaaten sind dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur verpflichtenden Speicherung von digitalen Verkehrsdaten unter beliebiger Missachtung der Datenschutzdirektive zu erlassen.
Aus diesem Grund wenden wir uns mit diesem offenen Brief an alle Mitglieder nationaler Parlamente sowie an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so erwarten wir von Parlamentariern und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken.
Zu personenbezogenen Meta-Datensätzen "verdichtete" Verkehrs- oder Verbindungsdaten spiegeln unser gesamtes Kommunikationsverhalten wider, unsere Interessen, Reisegewohnheiten, sexuelle Orientierung und geben jederzeit Aufschluss über unseren momentanen Aufenthalt.
Kein Staat hat ein Recht darauf, so intime Daten über seine Bürger auf Vorrat und ohne konkreten Verdacht zu speichern - mit dem einzigem Argument eventuell erleichterter Strafverfolgung.
Wir fordern, dass eine Speicherung solcher Daten für Strafverfolger nur auf Grund richterlicher Anordnung oder durch entsprechende Behörden im Zuge einer Einzelfallentscheidung zur Anwendung kommen darf. Sie darf auch nur in angemessenem Umfang sowie zeitlich begrenzt stattfinden und muss in Übereinstimmung mit der Europakonvention der Menschenrechte, der Europäischen Charta der Grundrechte und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erfolgen.
Wenn im Streben nach Sicherheit fundamentale demokratische Rechte geopfert werden, stirbt auch die Freiheit.
Das systematische und präventive Speichern aller elektronischen Kommunikationsdaten bedeutet das Ende grundlegender Rechte: Das Recht auf Privatsphäre, die Meinungsfreiheit und die Unschuldsvermutung.
Die Unterzeichner forden Parlamentarier und Regierungen auf, Ihre Aufgabe als Stellvertreter Ihrer Bürger zu erfüllen.
Bewerten Sie das Wohl und die Freiheit des Einzelnen höher als eine bloß hypothetische Arbeitserleichterung für Ermittlungsbehörden!
Hochachtungsvoll
[UNTERZEICHNER]
http://www.stop1984.com/index2.php?text=letter.txt
Europols "Wunschliste"
Die interessanten Details der Europol 'Wunschliste' als Auszug aus dem http://www.radicalparty.org/europol/europol.pdf Dokument, das von Marco Cappato aufgedeckt wurde (von der radicalparty.org Website oder diesem Mirror: http://pullmoll.de/europol.pdf )
Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen.
http://www.stop1984.com/print.php?text= ... d_data.txt
Liste der minimal und optional zu speichernden Daten, die von den Service Providern und Telekommunikationsunternehmen angelegt werden sollen.
http://www.stop1984.com/print.php?text= ... d_data.txt
Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit.
Ich glaube manchmal, das ich das nur träume. So etwas kann doch nicht echt sein. Mailt mir mal, wenn Ihr so ein Plakat im RL seht.
http://www.unser-parlament.de/mitmischen.de/kampagne/
Und hier die Gegeninformation:
http://kai-raven.homeunix.com/law/orwell.html
[...]
Laut "connect" wurden 1999 die Telefonanschlüsse von 12600 Personen abgehört, in den USA waren es im gleichen Zeitraum nach offiziellen Angaben 1190 Personen. Laut "Die Welt", die sich auf Angaben des Justizministeriums und der RegTP stützt, haben 1998 Richter fast 10.000 Telefonüberwachungen an 11.272 Anschlüssen angeordnet. Davon waren 6391 Mobiltelefon-Anschlüsse.
"Ich finde diese Anzeige überhaupt nicht in Ordnung. Sie unterschlägt, dass unendlich viel in Deutschland abgehört wird, Deutschland ist Weltmeister im Abhören. Und sie unterschlägt, dass wir auch in dieser Legislaturperiode - ich sage mal leider - ganz erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Geheimdienste, aber auch für die Staatsanwaltschaft geschaffen haben, Telefone abzuhören...sie ist nicht seriös, sie ist an der Grenze einer schriftlichen Lüge."
Christan Ströbele (Die Grünen),
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums d. 14. Wahlperiode
[...]
http://www.unser-parlament.de/mitmischen.de/kampagne/
Und hier die Gegeninformation:
http://kai-raven.homeunix.com/law/orwell.html
[...]
Laut "connect" wurden 1999 die Telefonanschlüsse von 12600 Personen abgehört, in den USA waren es im gleichen Zeitraum nach offiziellen Angaben 1190 Personen. Laut "Die Welt", die sich auf Angaben des Justizministeriums und der RegTP stützt, haben 1998 Richter fast 10.000 Telefonüberwachungen an 11.272 Anschlüssen angeordnet. Davon waren 6391 Mobiltelefon-Anschlüsse.
"Ich finde diese Anzeige überhaupt nicht in Ordnung. Sie unterschlägt, dass unendlich viel in Deutschland abgehört wird, Deutschland ist Weltmeister im Abhören. Und sie unterschlägt, dass wir auch in dieser Legislaturperiode - ich sage mal leider - ganz erhebliche zusätzliche Befugnisse für die Geheimdienste, aber auch für die Staatsanwaltschaft geschaffen haben, Telefone abzuhören...sie ist nicht seriös, sie ist an der Grenze einer schriftlichen Lüge."
Christan Ströbele (Die Grünen),
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums d. 14. Wahlperiode
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