[politisch] die EU Verfassung

[blackm]

N'abent,

ich find das ja voll gut das die Franzosen die Verfassung abgelehnt haben. Wenigstens ein Teil von denen macht sich noch einen Kopf um die Welt in der sie leben.

Vive la France!

by, Martin

[Savar]

haben se echt?... gut.. dann hoffe ich das sie sich nochmal vernünftig damit auseinandersetzen..

[Manfred]

N'abent,

ich find das ja voll gut das die Franzosen die Verfassung abgelehnt haben. Wenigstens ein Teil von denen macht sich noch einen Kopf um die Welt in der sie leben.

Vive la France!

by, Martin

Wir Deutschen dürfen da ja leider nicht mit abstimmen. Das verhindern unsere Politiker.

[blackm]

haben se echt?... gut.. dann hoffe ich das sie sich nochmal vernünftig damit auseinandersetzen..

Jo, haben sie. Ich habe gerade mal die Stationen durchgeseppt und bei CNN bin ich fuendig geworden....etwa 55% sollten dagegen gestimmt haben.

by, Martin

[Manfred]

haben se echt?... gut.. dann hoffe ich das sie sich nochmal vernünftig damit auseinandersetzen..

Jo, haben sie. Ich habe gerade mal die Stationen durchgeseppt und bei CNN bin ich fuendig geworden....etwa 55% sollten dagegen gestimmt haben.

by, Martin

Dieses Ergebnis wurde bereits um kurz nach 22 Uhr bekannt gegeben und in den Tagesthemen bestätigt.

[blackm]

Dieses Ergebnis wurde bereits um kurz nach 22 Uhr bekannt gegeben und in den Tagesthemen bestätigt.

Ja, aber da hat Martin natuerlich mal wieder voellig verplant den Fernsehen einzuschalten...da kommt einmal was wichtiges und ich verschlaf das auch noch

[Manfred]

Guckst du hier:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... 98,00.html

[floschi]

Die Tatsache ist nur insofern positiv, als jetzt eine wesentlich umfassendere Auseinandersetzung mit dem Thema anfangen muss. Für sich genommen, ist da nix positives dran, denn an einer gemeinsamen Verfassung geht kein Weg vorbei.

Bedauerlich ist, dass in Deutschland das Volk so verarscht wird, allerdings ist es nachvollziehbar, warum wir nicht abstimmen dürfen. Wie in Frankreich hat die Entscheidung nichts mit Europa zu tun, sondern ist von der dortigen Arbeiterklasse ein Feldzug gegen die Regierung, die ihnen bei ihrer 35 Stunden Woche auch noch nen Feiertag weggenommen hat. Bei uns wäre das nicht anders, leider (PDS und WASG sei dank).

Nachbessern müssen sie irgendwann an der Verfassung, wenn es wirklich Wille ist, Europa ähnlich wie in einigen Ländern vom Volk bestimmen zu lassen. Btw, in Deutschland bestimmt nicht das Volk, sondern es hat 1x in 4 Jahren Einfluss, dann nicht mehr.

[Savar]

Erstmals in der deutschen Geschichte liegt dem Parlament ab April 2002 ein Antrag der rot-grünen Koalition zur Verfassungsänderung vor, um einen Volksentscheid zu verankern.
Das Grundgesetzt hat generell mit dem Artikel 20,2 festgelegt:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN (...) ausgeübt."
Die Möglichkeit einer Volksabstimmung wurde ganz deutlich offen gelassen, wobei bisher eben nur die Wahl der parlamentarischen Vertreter klar definiert wurde. Die Möglichkeit des Ausbaus der Demokratie ist also grundsätzlich gegeben.

ich hab jetzt leider auf die Schnelle nicht gefunden ob das durchgekommen ist.. aber scheinbar nicht??

[Natas12]

gemeinsame verfassung wäre super. aber da die verfassung nur dazu gemacht ist, um unis zu privatisieren, gewerkschaften zu zerschlagen, die arbeitszeit zu verlängern (bei vollständiger lohnkürzung, versteht sich, damit die faule arbeiterklasse mal wieder in die pötte kommt) und den menschen gengurken in den salat zu hobeln, verstehe ich natürlich, dass niemand die verfassung wirklich will. doof, dass man dann als bornierter nationalist dasteht, nur weil man keine lust hat, als erfüllungsgehilfe der unternehmerträume zu dienen, die in der regel nicht deckungsgleich sind mit den eigenen vorstellungen von einem erfüllten leben (einigen formen der verbrüderungen, die meist in den höheren mittelschichten stattfinden, zum trotz).

und da das "ökonomisch notwendige" niemals gegenstand einer wahl sein darf (hayek, friedman und co lassen grüßen), ist eine demokratische abstimmung (in deutschland aber auch anderswo) nicht so gern gesehen... gut also, dass man sich auf die franzosen noch verlassen kann.

[glar00k]

Nunja, ganz so schlimm sieht es mit der Europäischen Verfassung ja doch nicht aus. Denn 2 wichtige Punkte werden wohl gern übersehen: Einerseits würde das EU-Parlament mehr Mitspracherecht bekommen (derzeit nur ein zahnloser Tiger ...) und andererseits könnten EU-Bürger ein Begehren gegen EU-Gesetze einreichen. Mir persönlich wären diese 2 Dinge wichtiger gewesen, als irgendwelche politischen Scharmützel in Frankreich. Vielen Dank ihr lieben Franzosen.

Als Deutscher hat man ja nur auf Landesebene (zumindest in Bayern) die Möglichkeit per Volksbegehren Einfluss auf die Politik zu nehmen, die Chance das auch auf höherer Ebene zu tun, ist jetzt erstmal dahin.

Auch wenn einige Punkte in der Verfassung sauer aufstoßen mögen, mir wären oben genannte Punkte wichtiger gewesen, da so die Politik der EU beeinflusst werden könnte (durch das direkt gewählte Parlament und Volksbegehren), doch jetzt sind wir weiterhin der Willkür von Rat und Kommision ausgeliefert.

Aber die Hauptsache ist ja, "Non" zu sagen, oder? Danke nochmal.

[deadbabylon]

Auch wenn ich auch hier in Deutschland prinzipiell direkt durch den Souverän legitimierte Entscheidungen (also durch Volkabstimmungen) als Möglichkeit begrüßen würde, halte ich sie doch gerade im Falle der "EU-Verfassung" für problematisch. Der Vertragstext ist mit seinen fast 500 Seiten zum einen einfach viel zu lang und zum anderen für den Normalbürger wohl auch zu kompliziert (wie das solche Texte nunmal an sich haben). Und über etwas abstimmen zu lassen, von dem man selbst nichts/kaum etwas versteht, hat für mich nichts mehr mit demokratischer Legitimation zu tun. Man wird viel zu anfällig für Polemik. In Deutschland wäre das wahrscheinlich zu einer Abstimmung über die Rot-Grüne-Politik geworden.

Ich hab bisher allerdings auch noch nichtmal ansatzweise geschafft, da mal reinzugucken, sondern kann mich auch nur auf Sekundäraussagen berufen. Prinzipiell finde ich die von Glar00k angesprochenen Punkte schon schade (auch wenn sie im Falle des Parlaments afair urprünglich weiter gehen sollten), gleichzeitig werden aber auch oft der aufkommende Neoliberalismus kritisiert.

Die Frage für mich ist jetzt vor allem, wie es in Europa weitergehen soll. Dieser Verfassungsentwurf soll schon stark beschnitten worden sein, bei einer neuen Runde (jetzt mit mehr Mitgliedern) wird es auf jedenfall für einen neuen Anlauf nicht einfach.

Sebastian

(Wer mal reinschauen will: EU-Verfassungstext)

[RHase]

(Wer mal reinschauen will: EU-Verfassungstext)

danke, Sebastian, genau das hab' ich gesucht. Ganz offensichtlich hab' ich in der Richtung einen "Pisa-Bug"

Was mir bei den ganzen Presseberichten ueber die franz. Abstimmung fehlt, sind die Gruende der Ablehnung.
Mittlerweile wird im Zusammnehang mit der Entscheidung der Franzosen auch eine Ablehnung in den Niederlanden erwartet. Aber warum, wieso, weshalb wird nirgendwo aufgefuehrt.

[meandtheshell]

gemeinsame verfassung wäre super. aber da die verfassung nur dazu gemacht ist, um unis zu privatisieren, gewerkschaften zu zerschlagen, die arbeitszeit zu verlängern (bei vollständiger lohnkürzung, versteht sich, damit die faule arbeiterklasse mal wieder in die pötte kommt) und den menschen gengurken in den salat zu hobeln, verstehe ich natürlich, dass niemand die verfassung wirklich will.

grüss dich - also ich denke alles hat gute und schlechte seiten - langfristig muss eine gemeinsame verfassung her das ist kein thema - ich denke das nein trägt dazu bei das mehr menschen sich in zukunft damit auseinander setzen werden und das ist gut so, den was helfen buchstaben auf papier wenn sie nicht gelebt werden ...

das was du da geschrieben hast verstehe ich nicht - das hat doch mit der verfassung nichts zu tun - ich habe die verfassung einmal so überflogen und dazu nichts gefunden ... hm? - auch mit einigen freunden die juristen sind habe ich geredet die sagen auch das es um solche dinge wie du es oben beschreibst nicht geht - vielleicht hab ich auch etwas nicht mitbekommen - welche quellen sind es wo das steht was du sagst?

also ich möchte die verfassung schon weil ich glaube das die Europäische Union oder das europäische projekt sehr wichtig ist für diese erde - was wäre wenn große moloche wie die USA oder china überall das sagen hätten - das wäre denke ich nicht gut - zumal alle welt die EU als diplomaten akzeptiert und somit eher geredet wird als geschossen - kurz und bündig ich bin für die EU Verfassung - verbessern kann man immer etwas ...


gruesse markus

[Vitei]

Nunja, ganz so schlimm sieht es mit der Europäischen Verfassung ja doch nicht aus. Denn 2 wichtige Punkte werden wohl gern übersehen: Einerseits würde das EU-Parlament mehr Mitspracherecht bekommen (derzeit nur ein zahnloser Tiger ...) und andererseits könnten EU-Bürger ein Begehren gegen EU-Gesetze einreichen. Mir persönlich wären diese 2 Dinge wichtiger gewesen, als irgendwelche politischen Scharmützel in Frankreich. Vielen Dank ihr lieben Franzosen.

Diese 2 Punkte sehen nur auf dem ersten Blick gut aus, nach dem 2. macht sich der von dir angesproche zahnlose Papiertiger bemerkbar.

Das EU-Parlament kann z.B. nach der neuen Verfassung keine Gesetze vorschlagen sondern höchstens die der Komission ablehnen. Die Parlamentarierer haben nichts bei dem EU-Haushalt mitzureden und sie können den EU-Komissions-Präsidenten nur bestätigen wobei nur ein einziger (!) Kandidat zur Wahl steht.

Dad Bürgerbegehren hat allenfalls eine beratend hinweisende Form. Die Politker sind nicht dazu verpflichtet sich damit auseinanderzusetzen.

[meandtheshell]

kleiner querschuss - wer von euch sieht euronews - ich schau nur mehr euronews - nicht nationale nachrichten da die zu voreingenommen sind und man bei euronews ein größeres blickfeld im auge hat

warum ich das noch sage: die erklären immer sehr gut - für jederman verständlich - was die eu verfassung ist und worum es geht - spart auch zeit

markus (evtl. bisschen offtopic)

http://www.euronews.net/create_html.php?page=home

[Natas12]

ich hab gerade angefangen, schnipsel zusammenzufriemeln, da sehe ich, dass andere leute sich die arbeit bereits für mich gemacht haben. zusammenfassend kann man sagen, dass es sich bei der EU-verfassung eben *nicht* um eine sammlung von abstrakten grundrechten handelt, sondern eine per verfassung verordnete neoliberale wirtschaftsorndnung, die (ebenfalls als verfassungsrang) keine alternativen vorsieht. sie kodifiziert preisstabilität, eine an friedman orientierte geldmengenpolitik, schließlich die entkoppelung von eigentum und sozialen pflichten.

http://www.attac.de/stuttgart/textarchi ... europa.htm

da gibts einiges von leuten, die sich da besser auskennen als ich.

und wie ich bereits anmerkte, wäre eine europäische verfassung eine gute sache, genauso wie z.B. europäische gewerkschaftsbewegungen (dies würde verhindern, dass nationen gegeneinander ausgespielt werden). nur will ich eben nicht *so* eine verfassung und ich möchte auch gefragt werden, ob ich einer verfassung zustimme. zudem muss im bildungssystem ein ach so nutzloses fach wie sozialwissenschaften / politik gestärkt werden, damit menschen auch als politisches individuum denken und handeln können. immer nur die angebliche politische "unlust" zu betrauern ist sehr bequem. von europa weiß man kaum etwas, denkt lediglich an tomaten, die ins meer gekippt werden oder an gesetzlich festgeschriebene gurkenkrümmungen - und mir scheint, dass dies so gewolltt ist. wahrhaftig engagierte, kritische bürger? oh gott, bloß nicht!

[Vitei]

kleiner querschuss - wer von euch sieht euronews - ich schau nur mehr euronews - nicht nationale nachrichten da die zu voreingenommen sind und man bei euronews ein größeres blickfeld im auge hat

warum ich das noch sage: die erklären immer sehr gut - für jederman verständlich - was die eu verfassung ist und worum es geht - spart auch zeit

Du hast schon Recht mit dem größerem Blickfeld. Aber bei EU-betreffenden Themen würde ich aufpassen, denn bei Euronews hört man dazu keinen einzigen kritischen Ton.

[KBDCALLS]

Und wo sendet der? Frequenzen?

[meandtheshell]

Du hast schon Recht mit dem größerem Blickfeld. Aber bei EU-betreffenden Themen würde ich aufpassen, denn bei Euronews hört man dazu keinen einzigen kritischen Ton.

eben genau nicht - gestern hab ich ein interview gesehen wo sie ca. 20 min gegen die verfassung gewetert haben - den namen des mannes weiß ich nicht mehr - es war der franz. bauernvertreter/führer wie auch immer - also nein - euronews ist echt objektiv - nicht lange her haben sie ein interview des iranischen ausenministers gebracht wo er ganz klar das zusammenspiel eu usa und die damit verbundenen wirtschafts sanktionen kritisiert hat - also total gegen eu und usa geredet hat - aber das ist auch ein kleines stück warheit ...

das was du meinst kennt man von CNN (naja auch subjektiv aber wenn auf einem nachrichten sender 1000 tote terroristen gezeigt werden und kein einziger toter amerikanischer soldat dann ist das schon voreingenommen) zumal es besser wäre solche dinge würde es nicht geben - ganz klar!

[Vitei]

@ meandtheshell

Stimmt die Interviews sind völlig OK. Aber die eigentlichen Meldungen zu kritiklos finde ich.

[meandtheshell]

@ meandtheshell

Stimmt die Interviews sind völlig OK. Aber die eigentlichen Meldungen zu kritiklos finde ich.

sie bringen halt fakten - keine irgendwie verbogenen dinge - was ich total interessant finde die paar minuten mit "no comments" - nur bilder kein ton - genial ...

ich möchte auch nur fakten haben - das was passiert möchte ich sehen und nicht eine meinung des senders dazu gemischt oder noch schlimmer eine bemerkung eines moderators - CNN like ...

[meandtheshell]

Und wo sendet der? Frequenzen?

http://www.euronews.net/create_html.php ... angue=ge#6
oder so wie ich einfach über kabel ----> TV menü ----> Sender einstellen

[KBDCALLS]

Eutelsat nutzt mir leider nichts. Und Kabel auch nichts.

[meandtheshell]

Eutelsat nutzt mir leider nichts. Und Kabel auch nichts.

hm - da weiß ich spontan auch nicht was machen - ich kann dir aber sagen das dir was entgeht - ich blicke heute auf mein verhalten was nachrichtensender angeht ca. so zurück als auf die zeit da ich windows mensch war (lange her) - erst wenn du etwas besseres kennst wird dir klar das der vorgänger schlecht/unzureichend war