[politisch] die EU Verfassung
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Auf Landesebene ja aber auf Bundesebene ist das nicht vogesehen meines Wissens nach.
Was haben Windows und ein Uboot gemeinsam?
Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los.
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In Hamburg gab es ein Abstimmung über den LBK-Verkauf, aus der hervorging, dass die Menschen dagegen waren.
Vor Gericht wurde geklärt, dass die Abstimmung nur als Empfehlung der Hamburger an die Bürgerschaft zu werten sei. Die CDU hat dann trotzdem verkauft.
Nur so zum Thema Volksabstimmung.
In der EU-Verfassung steht glaube ich auch nur sowas wie Empfehlung, also nicht bindend.
Gruß, Asymp
Vor Gericht wurde geklärt, dass die Abstimmung nur als Empfehlung der Hamburger an die Bürgerschaft zu werten sei. Die CDU hat dann trotzdem verkauft.
Nur so zum Thema Volksabstimmung.
In der EU-Verfassung steht glaube ich auch nur sowas wie Empfehlung, also nicht bindend.
Gruß, Asymp
Typisch, wenn eh schon alles gelaufen ist.Der Stern hat geschrieben:SPD-Fraktion lehnt Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab
Zur Jahresmitte will die SPD ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden dem Parlament vorlegen. Allerdings nachdem Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung entschieden haben.
15.01.2005
Habe gerade zufällig noch einen Artikel in der Wikipedia zu Thema gefunden.
Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Deutschland
Gruss
Marc
Wer glaubt, etwas zu sein,
hat aufgehört, etwas zu werden.
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- empty_string
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Dem würde ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Meines erachtens würde ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen nur der Regierung eins auswischen wollen und das ist *sorry* Politikfremd und dumm.Manfred hat geschrieben:Das sollte geändert werden. Denn können alle Bürger die Politik aktiv mitgestalten.
@TCA
Danke für den interessanten link.
Debian seit 2001, jetzt mit trixie.
Da gibt es nichts zu danken,
war ein zufallsklick der zum Thema passte.
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Gruss
Marc
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Die Gefahr besteht natürlich. Aber ob das jetzige System das alleinige richtige ist da sind Zweifel angebracht.empty_string hat geschrieben:Dem würde ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Meines erachtens würde ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen nur der Regierung eins auswischen wollen und das ist *sorry* Politikfremd und dumm.Manfred hat geschrieben:Das sollte geändert werden. Denn können alle Bürger die Politik aktiv mitgestalten.
@TCA
Danke für den interessanten link.
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empty_string hat geschrieben:Dem würde ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Meines erachtens würde ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen nur der Regierung eins auswischen wollen und das ist *sorry* Politikfremd und dumm.Manfred hat geschrieben:Das sollte geändert werden. Denn können alle Bürger die Politik aktiv mitgestalten.
Deshalb sage ich ja auch immer:
Aufklärung statt Bevormundung!.
Mir wäre lieber ich wäre Politikfremd und Dumm als das man mich ständig
bevormundet.
Gruss
Marc
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Hi!
Was ich sagen will... das, was ich bei Volksabstimmungen befürchte, ist schlimmer als das, was ich bei Parlamentsabstimmungen befürchte.
Bye
g-henna
Dir ja, aber mir vielleicht nicht... also ich meine... ich finde, sie sollen lieber die Leute (einschl. mich) bevormunden, bevor aus Politikverdrossenheit und Dummeheit sinnlose Entscheidungen getroffen werden.TCA hat geschrieben:Mir wäre lieber ich wäre Politikfremd und Dumm als das man mich ständig
bevormundet.
Was ich sagen will... das, was ich bei Volksabstimmungen befürchte, ist schlimmer als das, was ich bei Parlamentsabstimmungen befürchte.
Bye
g-henna
follow the penguin...
Ich weiß leider nicht mehr genau wer's war, aber er meinte, man kann das Volk nicht abwählen und durch ein neues ersetzen. Wenn die Wähler bei einem Volksentscheid der Regierung eins auswischen wollen, dann gibt es bestimmt Umstände, die dazu geführt haben. Ich mag diese Kritik an Wählern nicht. Was bringt die (theoretische) Möglichkeit zwischen etwas zu wählen, wenn man hinterher zurechtgewiesen wird? Scheitert die Demokratie am Unvermögen der Wähler? Diese im Augenblick sehr oft in den Medien vertretene Meinung hat für mich nur einen Zweck: Von der Möglichkeit abzulenken, daß die EU-Verfassung in einigen europäischen Ländern begründet abgelehnt wird.
Täuschung ist das Silikon der Postmoderne.
So was "könnte" man auch mit Diktatur beschreiben,g-henna hat geschrieben:Hi!
Dir ja, aber mir vielleicht nicht... also ich meine... ich finde, sie sollen lieber die Leute (einschl. mich) bevormunden, bevor aus Politikverdrossenheit und Dummheit sinnlose Entscheidungen getroffen werden.TCA hat geschrieben:Mir wäre lieber ich wäre Politikfremd und Dumm als das man mich ständig
bevormundet.
Was ich sagen will... das, was ich bei Volksabstimmungen befürchte, ist schlimmer als das, was ich bei Parlamentsabstimmungen befürchte.
Bye
g-henna
Scheinwahlen und Bevormundung.
Wenn ich schon Fehler ausbaden soll,
möchte ich selbst dafür Verantwortlich sein.
Bin halt lieber Täter als Opfer!
Gruss
Marc
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- Savar
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wobei g-henna ja nicht unrecht hat.. ich meine immer dann wenn etwas sehr kompliziert wird (und das ist Politik leider) ist es teilweise nicht möglich die Masse (die "unwissenden") darüber entscheiden zu lassen, da die Objektivität fehlt.. ob das nun gut ist oder nicht, kann ich nicht sagen. Und ob unsere Politiker objektiv sind.. ähem.. naja gut...
aber vergleichbar ist es, als wenn du SysAdmin in ner Firma bist, dein Netz noch nicht voll konfiguriert ist (vielleicht nen Crash, Systeme laufen noch nicht sauber) und die Belegschaft sagt, dass das Netz scheiße ist und ein anderes her soll.. und der Chef gibt der Masse recht... was sagt der SysAdmin?... Blödsinn, es muss nur was geändert werden..
hmm.. ist irgendwie alles ziemlich doof..
aber vergleichbar ist es, als wenn du SysAdmin in ner Firma bist, dein Netz noch nicht voll konfiguriert ist (vielleicht nen Crash, Systeme laufen noch nicht sauber) und die Belegschaft sagt, dass das Netz scheiße ist und ein anderes her soll.. und der Chef gibt der Masse recht... was sagt der SysAdmin?... Blödsinn, es muss nur was geändert werden..
hmm.. ist irgendwie alles ziemlich doof..
@Savar
Du setzt voraus das die Politiker ,
selbstlos für das Allgemeinwohl handeln.
Ein Admin will seinen job gut machen,
ein Politiker sich anscheinend nur die Taschen vollstopfen.
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Gruss
Marc
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- Savar
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setz ich zwar vorraus, aber sage nicht das dem heutzutage so ist... das eine ist Modell, das andere die Realität, also sei bitte fair!TCA hat geschrieben:@Savar
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Und ein Admin will seine Sache gut machen.. ja aber es gibt auch schwarze Schafe, genauso wie es weiße Schafe bei den Politikern gibt.. du verallgemeinerst ganz schön...
- KBDCALLS
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Zu mal bei vielen Politikern den Eindruck gewinnen kann die wissen garnicht worüber sie entscheiden, und viele auch nach der Devise handeln . Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Beispiel:
Struck. Wie die SPD noch nicht an der Regierung war da hat sich ebend jener Herr Struck gegen den als Bombodrom bekannten WITTSTOCKER LUFT- UND BODENÜBUNGSPLATZ eingesetzt, und jetzt möchte er ihn am liebsten erweitern.
Struck. Wie die SPD noch nicht an der Regierung war da hat sich ebend jener Herr Struck gegen den als Bombodrom bekannten WITTSTOCKER LUFT- UND BODENÜBUNGSPLATZ eingesetzt, und jetzt möchte er ihn am liebsten erweitern.
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Das Modell wäre ja auch soweit OK wenn die Meinung der Bürger vor denSavar hat geschrieben:
setz ich zwar vorraus, aber sage nicht das dem heutzutage so ist... das eine ist Modell, das andere die Realität, also sei bitte fair!
Und ein Admin will seine Sache gut machen.. ja aber es gibt auch schwarze Schafe, genauso wie es weiße Schafe bei den Politikern gibt.. du verallgemeinerst ganz schön...
Interessen der Politikern stünde, obwohl ich denke das eine Volksabstimmung
die Variable wäre, die dadurch das sie nur schwer vorhersehbar ist, die
Politiker unter Druck setzten würde.
Ich muß ja verallgemeinern, wir wollen hier ja nicht jeden Politiker einzeln bewerten.
Gruss
Marc
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Man beachte die Feinheiten:TCA hat geschrieben:Habe gerade zufällig noch einen Artikel in der Wikipedia zu Thema gefunden.
Ratifikation des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Deutschland
Verfassung für Europa, Grundgesetz für die Bundesrepubil Deutschland, Nationalhymne für die Bundesrepublik Deutschland.
Andererseits gibt es Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Lied der Deutschen.